Darum geht es: «Es gibt keine plausible Begründung, warum das Topmanagement dieser Unternehmen wesentlich mehr verdienen soll als Mitglieder des Bundesrates, die die politische Verantwortung tragen»: In seiner Motion «500'000 Franken Lohn sind genug» fordert SP-Nationalrat Corrado Pardini eine Lohnobergrenze für alle Betriebe, bei denen der Bund Haupteigner oder Mehrheitsaktionär ist. Zu spüren bekämen dies etwa Swisscom-CEO Urs Schaeppi, SBB-Chef Andreas Meyer oder Post-Chefin Susanne Ruoff.
Das wurde entschieden: Im Nationalrat hatte es noch breite Unterstützung für das Anliegen des Berner Gewerkschafters gegeben. Schon im Vorfeld der Ratsdebatte kündigte sich aber an, dass Pardinis Motion im Ständerat chancenlos bleiben würde: Zu starr und zu tief angesetzt fand die staatspolitische Kommission den Lohndeckel und lehnte die Motion einstimmig ab. Der Ständerat schloss sich dem Veto seiner Kommission erwartungsgemäss an und versenkte die Motion mit 34 zu 8 Stimmen (2 Enthaltungen).
Das sagen die Befürworter: Paul Rechsteiner (SP/SG) warb im Rat dafür, die Motion anzunehmen. «Bis zu einem gewissen Ausmass» hätten sich die öffentlichen Unternehmen den Exzessen der Privatwirtschaft angeschlossen, die vor zehn Jahren mitverantwortlich für die Weltfinanzkrise gewesen seien: «Früher war es selbstverständlich, dass die damaligen Generaldirektoren nicht mehr verdienen als Bundesräte». Mit dieser Tradition sei durch die Verwaltungsräte gebrochen worden: «Seit Jahren kritisieren wir die Lohnexzesse.» Jetzt sei es Zeit zu handeln: «Auch wenn die Motion vielleicht nicht der Weisheit letzter Schluss ist», so Rechsteiner.
Seit Jahren kritisieren wir die Lohnexzesse. Jetzt ist es Zeit zu handeln.
Das sagen die Gegner: Auch die Mehrheit der Räte anerkannte den Handlungsbedarf bei den Kaderlöhnen. «Nicht nur im Nationalrat, sondern auch in der Öffentlichkeit besteht offensichtlich Unmut», sagte Kommissionspräsidentin Pascale Bruderer (SP/AG). Fixe Obergrenzen seien aber zu starr. Roland Eberle (SVP/TG) meinte, dass man Post, Swisscom und Ruag nicht vergleichen könne: «Es braucht eine differenzierte Betrachtung.» Stefan Engler (CVP/GR) verwies wie die Kommissionsmehrheit auf den Vorstoss von SP-Nationalrätin Leutenegger-Oberholzer (siehe Kasten), der eine flexiblere Regelung erlauben würde.
Die Anforderungen sind hoch und wir müssen die Kader wettbewerbsfähig bezahlen.
Das sagt der Bundesrat: Finanzminister Ueli Maurer bezeichnete die Motion Pardini als «populär, um nicht zu sagen populistisch. Man kann nicht alles über einen Leist schlagen.» Es gebe aber Exzesse im Lohnbereich und die Probleme müssten ernst genommen werden. Auch Maurer sprach sich für die parlamentarische Initiative von SP-Nationalrätin Leutenegger-Oberholzer aus: «Dann kommen wir zu einer vernünftigen Lösung und können als Bund eine gewisse Vorbildfunktion einnehmen.» Der Bund brauche aber auch die besten Leute: «Die Anforderungen sind hoch und wir müssen die Kader wettbewerbsfähig bezahlen.»
