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Beschwerde abgelehnt UPC darf keine Daten für den Bund transportieren

  • Der Kabelnetzbetreiber UPC Schweiz erhält vorerst vom Bund keinen Auftrag für den Bau von Datentransportleitungen.
  • Das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) hatte die Vergabe für ein solches Projekt abgebrochen.
  • Auf eine Beschwerde von Seiten der UPC gegen diesen Entscheid ist das Bundesgericht nun nicht eingetreten.

Nach den Enthüllungen des amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden hatte der Bundesrat 2014 beschlossen, dass Kommunikationsstrukturen der Bundesverwaltung nur an Firmen vergeben werden, die sich zur Mehrheit in Schweizer Eigentum befinden.

Dieser Entscheid fiel während des Vergabeverfahrens für Datentransportleitungen. Swisscom und UPC Schweiz hatten sich beworben – UPC als Tochter einer angloamerikanischen Mediengruppe wurde ausgeschlossen.

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