- Bisher gilt, dass die Schweiz den Import von genetisch verändertem Saatgut aus der EU verbieten darf. Doch Brüssel weigert sich offenbar, dies auch im geplanten Rahmenabkommen zu garantieren.
- Stattdessen steht in einer Fussnote im Abkommen nun, es würden Verhandlungen zu dieser Frage geführt.
- Die Weigerung der EU ist für den Präsidenten des Schweizerischen Bauernverbandes auf jeden Fall ein Alarmzeichen.
Die Schweiz darf den Import von genetisch verändertem Saatgut aus der EU verbieten. So steht es im Landwirtschaftsabkommen, das seit 2002 in Kraft ist. Seither macht die Schweiz davon Gebrauch. Und sie möchte das eigentlich auch weiterhin tun.
Bemerkenswertes in einer Fussnote
Doch die EU weigert sich, die Ausnahme im geplanten Rahmenabkommen zu garantieren. Dies geht aus den Erläuterungen des Bundesrates zum Abkommenstext hervor.
Stattdessen steht in einer Fussnote im Abkommen nun bloss, es würden Verhandlungen zu dieser Frage geführt. Dabei gehe es um die Teilnahme der Schweiz am System der Lebensmittelsicherheit der EU, erklärt Michael Beer, Vizedirektor des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV: «Wir haben aktuell ein gültiges Abkommen, das die tierischen Lebensmittel umfasst. Das will man jetzt ausdehnen auf alle Lebensmittel, das heisst auch pflanzliche Lebensmittel. Und darum sind natürlich auch gentechnisch veränderte Organismen ein Thema.»
Ein Alarmzeichen
Wenn es aber angeblich keinen grossen Druck der EU gebe, dann verstehe er nicht, weshalb das Gentechverbot im Rahmenabkommen mit der Schweiz nicht garantiert werden könne, sagt der Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes, Markus Ritter.
Die Weigerung der EU ist für Ritter auf jeden Fall ein Alarmzeichen: «Wir machen uns natürlich Sorgen. Weil die Gentechfreiheit ist eine der wichtigsten Errungenschaften unserer Lebensmittel gegenüber den Konsumenten. Und hier wollen wir keine Konzessionen machen.» Dass mit der EU darüber verhandelt werde, habe er nicht gewusst, sagt der CVP-Nationalrat.
Es ist klar, dass die Bevölkerung keine gentechnisch veränderten Organismen will.
Und auch die Präsidentin der Grünen Partei, Nationalrätin Regula Rytz, ist erstaunt: «Es ist klar, dass die Bevölkerung keine gentechnisch veränderten Organismen will. Und deshalb macht es mir schon Sorgen, wenn das nun plötzlich im Rahmenabkommen in Frage gestellt wird.»
Für Bauernvertreter Ritter steht fest: Ein solches Rahmenabkommen werde in der Schweiz nie mehrheitsfähig. «Im Moment sehe ich nirgends einen Punkt, dass wir sagen würden, dass es ein Vorteil wäre für die Landwirtschaft, für das Land im ganz Allgemeinen. Also, hier werden wir sicher sehr, sehr kritisch sein», sagt er.
