- Der Bundesrat hat daher beschlossen, das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) personell zu verstärken.
- Die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg sowie immer komplexer und verletzlicher werdende Versorgungssysteme würden die Reform der wirtschaftlichen Landesversorgung erfordern.
- Die Führungs- und Organisationsstruktur der wirtschaftlichen Landesversorgung sind gemäss Bundesrat ungenügend.
Die Regierung hat verschiedene Richtungsentscheide für eine bessere Versorgungssicherheit getroffen : So soll am grundsätzlichen System einer engen Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Staat festgehalten werden. Jedoch erwiesen sich ein Ausbau und eine Neuorganisation als «unerlässlich».
Noch ohne Details zu nennen, plädiert der Bundesrat dafür, «die Organisation und Funktionsweise der wirtschaftlichen Landesversorgung dauerhaft an die aktuellen Anforderungen anzupassen». Dafür ist eine Teilrevision des Landesversorgungsgesetzes notwendig. Die Vernehmlassung soll noch in diesem Jahr eröffnet werden.
Schrittweiser Abbau der Ressourcen
In schweren Mangellagen, denen die Wirtschaft nicht selber zu begegnen vermag, hat die Organisation den Auftrag, die Versorgung des Landes mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen sicherzustellen – beispielsweise Strom, Lebensmitteln, Alkohol und Medikamenten.
Nach dem Fall der Berliner Mauer und der Beendigung des Kalten Krieges wurde der Personalbestand im BWL von rund fünfzig Vollzeitstellen sukzessive auf heute knapp 32 Vollzeitstellen abgebaut.
Insbesondere die Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben die Komplexität und die Verletzlichkeit der globalen Versorgungssysteme aufgezeigt, wie der Bundesrat schreibt. Er habe deshalb «im Grundsatz einer substanziellen personellen Verstärkung des BWL zugestimmt».
Reform «dringend nötig»
Der Projektschlussbericht kommt zum Schluss, dass das BWL aktuell nicht in der Lage sei, Organisationsreformen in Angriff zu nehmen: So seien etwa wichtige Schlüsselpositionen infolge krankheitsbedingter Abwesenheiten nicht besetzt, etwa jene des stellvertretenden Direktors.
Die aktuelle personelle Ausstattung des Amtes ermöglicht nach Einschätzung der Projektleitung kaum die Bewältigung der wichtigsten aktuellen Geschäfte. Deshalb müssten zuerst die personellen Voraussetzungen geschaffen werden, damit eine «dringend nötige Organisationsentwicklung» überhaupt erst möglich werde.
Vollzeit statt Teilzeit führen
Gegenwärtig wird die Organisation vom Delegierten für wirtschaftliche Landesversorgung (DWL) in einem Nebenamt von vierzig Prozent geleitet. Werner Meier übt diese Funktion noch bis Ende Februar 2023 aus, zwei Jahre nach der ordentlichen Pensionierung.
Danach soll die Stelle der oder des Delegierten in einem Vollzeitpensum besetzt werden, wie der Bundesrat schreibt. Gemäss dem Projektbericht belaufen sich die Kosten einer Erhöhung des Pensums gegenüber heute auf rund 170'000 Franken. Der Eigenaufwand des BWL beträgt heute insgesamt 7.6 Millionen Franken.
Unter der neuen Leitung soll auch die personelle Situation im BWL verbessert werden. Zudem sollen die Kantone vermehrt einbezogen, die Kommunikation und Information intern und extern verstärkt sowie das Controlling und Risikomanagement verbessert werden.
