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Auftakt des Seco-Korruptions-Prozesses am Bundesstrafgericht
Aus Tagesschau vom 02.08.2021.
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Bestechungsaffäre Ehemaliger Seco-Mitarbeiter wegen Korruption angeklagt

Ein Seco-Mitarbeiter soll Bestechungsgelder über 1.7 Millionen Franken angenommen haben. Nun steht er vor Gericht.

Am Bundesstrafgericht in Bellinzona wird ab heute Montag ein Fall mit Sprengkraft verhandelt. Dabei geht es um eine Bestechungsaffäre mit gigantischen Ausmassen im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).

Angeklagt sind ein ehemaliger Informatik-Verantwortlicher des Seco sowie drei Unternehmer. Dem Beamten wird vorgeworfen, er habe sich zwischen 2004 und 2014 von Vertretern verschiedener IT-Firmen bestechen lassen.

Über 400-seitige Anklageschrift

In der über 400 Seiten dicken Anklageschrift nimmt die Auflistung der Geschenke, die der Mann angenommen haben soll, mehrere Seiten ein. sie reicht von Tickets für Fussballspiele bis hin zu Geldern für Ausflüge und Hotelbesuche. Insgesamt soll der Angeklagte Bestechungsleistungen im Wert von rund 1.7 Millionen angenommen haben.

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Aus dem Archiv: Korruptionsvorwürfe im Seco bestätigt
Aus Tagesschau vom 21.08.2014.
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Im Gegenzug für die Bestechungsgelder erhielten fünf Firmen vom Seco Informatikaufträge im Wert von fast 100 Millionen Franken. Auch drei involvierte Unternehmer müssen sich nun wegen der mutmasslichen Bestechung vor dem Bundesstrafgericht rechtfertigen.

Fall beschädigt Ansehen der Verwaltung

Es handelt sich um einen der grössten Korruptionsfälle in der Geschichte der Bundesverwaltung. Er beschädige deren Ansehen, schreibt die Bundesanwaltschaft in ihrer Anklageschrift.

Der Prozess, der voraussichtlich bis Mitte August dauert, stellt bereits den zweiten Anlauf für sie dar. Letztes Jahr wurde die erste Anklageschrift der Bundesanwaltschaft vom Bundesstrafgericht wegen des Vorwurfs der Ungenauigkeit zurückgewiesen.

HeuteMorgen, 02.08.2021, 06:00 Uhr

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Hochuli  (Bruno Hochuli)
    Leider sind die wenigen Urteile gegen dubiosen Firmen zu wenig hoch. Dass bei der Seco so lange nichts unternommen wurde macht schon stutzig. Es würde mich nicht wundern, wenn der oder die Täter mit bedingten Strafen davon kommen, weil man nicht beweisen kann wie es zu den Straftaten kommen konnte. " Wetten dass" Die Kontrollsysteme funktionieren anscheinend nicht richtig.
    1. Antwort von Andreas Schori  (malanders)
      Fehlschluss. Das Seco hat schon längst reagiert. Aber die Justiz braucht lange, und hat wohl längst mehr Geld ausgegeben als dieser Seco-Mitarbeiter verpulvert hat.
      Für die schlechte Stimmung sorgt auch, dass die Medien die immer wieder gleichen Fälle aufwärmen ohne konkret zu werden, dann sieht es aus wie ein neuer Fall. Das kann man wohl Verwaltuns-Bashing nennen, bringt Leser und Aufmerksamkeit. Jene im rechten Spektrum mögen Spass daran haben.
  • Kommentar von Andreas Schori  (malanders)
    Dieser gleiche Fall ist seit Jahren immer wieder in der Presse. Die Mühlen der Justiz drehen langsam. In dieser Zeitspanne haben sich auch die Beschaffungsabläufe verändert. Die Ausschreibungsverfahren sind deutlich länger geworden. Das geringere Korruptionsrisiko bezahlt man jetzt mit einer schlechteren Reaktionszeit. Heute macht die Verwaltung eher zu grosse Einkäufe, weil man kurzfristig nicht reagieren kann, bzw. darf. Das ist nicht unbedingt besser, eher teurer. Und langsamer.
    1. Antwort von Vale Nipo  (VNxpo)
      Langfristig denken liegt doch im Trend? Täusche ich mich. Kurzfrist macht kurzsichtig.
    2. Antwort von Urs Müller  (Jackobli)
      @Nipo: Beschaffungen der öffentlichen Hand gem WTO oder BoeB/VoeB dauern enorm lange. Vorbereitungszeit je nach Komplexität 6-12 Monate, danach Publikation, Eingabefristen, Verhandlungen, Zuschlag, Rekursmöglichkeiten. Kann insgesamt also locker 1-2 Jahre dauern, bis man dann tatsächlich beginnen kann, etwas zu «bauen/kaufen».
      In der heutigen Zeit, wo alles im Wandel ist, sind solche Vorgaben kontraproduktiv.
      Die freihändige Beschaffungen unter Kollegen ist der Gegenpart, geht auch nicht.
  • Kommentar von Marcel Hauser  (Nyota)
    Mein Vertrauen in etliche Behörden ist leider so was von auf dem Nullpunkt. Bestechung ist das eine. Das zieht sich weiter in die Politik, wo Politiker von Firmen bezahlt werden dürfen (was immer wieder international kritisiert wird), usw.
    Das meiste bleibt unbestraft. Geld regiert die Welt. Dubiose Sachen von Glencore, Syngenta, Pharmafirmen, Banken... nirgends wird bestraft. Keine Zeit.. Aber wehe dem der 3 Minuten zu lange auf einem Parkfeld steht, da stehen gleich 3 Polizisten dort ...
    1. Antwort von Urs Müller  (Jackobli)
      Sie mögen kein Vertrauen haben. Das Problem ist eher, dass die heutigen Gesetze und damit das Leben für viele zu kompliziert geworden sind.
      Selbstverständlich wird nicht jeder gebüsst, der 3 Minuten zu lange auf dem Parkfeld steht.
      Und selbstverständlich werden auch Firmen wie Glencore bei Übertretungen der Gesetze angeklagt.