Mit der Tonnagesteuer oder Tonnage Tax liessen sich Reedereien pauschal besteuern nach Ladekapazität und nicht mehr gemessen an den Unternehmens-Gewinnen. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern kennt die Schweiz dieses Instrument nicht.
Das Parlament fand 2016 Gefallen an dieser Idee und erhoffte sich, damit als Standort für Reedereien attraktiv zu werden. Der damalige Finanzminister Ueli Maurer rechnete gar mit zusätzlichen Steuereinnahmen für das Land, wenn sich weitere Reedereien hier ansiedelten.
Derzeit sind rund 60 internationale Schifffahrts-Unternehmen mit rund 900 Schiffen in der Schweiz ansässig. Viele sind im Kanton Genf angesiedelt – auch der Schifffahrts-Riese MSC. Damit liegt die Schweiz weltweit auf Platz 9 und europaweit auf Platz 4 auf der Standort-Rangliste von internationaler Reedereien. Entsprechend würde es der Branchenverband suissenégoce begrüssen, wenn auch die Schweiz dieses Steuerinstrument einführte.
Heute ist nicht damals
Doch dazu kommt es womöglich nicht: Der Ständerat will nichts mehr wissen von diesem Steuerinstrument – SP, Grüne, GLP, Teile von FDP und Mitte setzten sich durch – mit 29 zu 15 Stimmen.
Für diese Einsicht jedoch liess sich die kleine Kammer Zeit: Bevor der Ständerat darüber befinden wollte, regte er verschiedene Berichte an – zu den Folgen auf die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand etwa. Diese fielen dann – je länger, desto vager aus. Der letzte zusätzlich verlangte Bericht wollte keine Angaben mehr machen zu den Auswirkungen dieses Systemwechsels auf die Steuern. Das Risiko wurde den Ständeratsmitgliedern zu gross.
Umstritten auch im Nationalrat
Vor zwei Jahren war der Nationalrat noch für die Tonnage Tax – eine Mehrheit von Mitte, FDP und SVP setzte sich durch – Stichwort Standortvorteil und international anerkannte Steuerpraxis – gegen Einwände von GLP, Grünen und SP, welche keine Steuergeschenke für Klimasünder wollten.
Die Vorlage geht nun zwar noch einmal an den Nationalrat, doch ist die Tonnage Tax angezählt. Zu unsicher sind die Auswirkungen, zu klein der Spielraum der Bundesfinanzen. Somit dürften die skeptischen Stimmen mehr Gewicht erhalten – auch in der grossen Parlamentskammer.
Ungewisser wirtschaftlicher Ausblick
Ferner ist der wirtschaftliche Ausblick ungewiss. Zwar hat die Schweiz die OECD-Mindeststeuer eingeführt und rechnet nach der Übergangsfrist mit deutlichen Mehreinnahmen für Bund und Kantone.
Doch was danach kommt, bleibt ebenfalls ungewiss: Wie verhalten sich andere Länder? Wie reagieren die internationalen Konzerne auf die veränderten Steuerregimes? Es ist nicht die Zeit für Experimente.
Christine Wanner
Bundeshausredaktorin
