Bewältigung der Corona-Krise - Eile mit Weile beim Erlass von Geschäftsmieten

• Wirtschaftsminister Guy Parmelin sagt, dass die Umsetzung des Mieterlasses für Geschäfte, die während der Corona-Krise schliessen mussten, ihre Zeit brauche.
• Die Räte haben sich Anfang Juni darauf geeinigt, dass Geschäfte, die bis zu 20'000 Franken Monatsmieten bezahlen, einen Erlass von 60 Prozent erhalten sollen.
• Laut Parmelin soll das Umsetzungsverfahren so verkürzt werden, dass der Bundesrat dem Parlament seine Botschaft dazu Mitte September vorlegen kann.

Die Räte könnten die Vorlage dann im dringlichen Verfahren in der Wintersession behandeln und gegebenenfalls sofort in Kraft setzen, erklärte der Wirtschaftsminister in der Fragestunde.

Wie viel Mietzins geschlossene Geschäfte für die Zeit des Lockdown zahlen müssen, bleibt bis dahin offen. Nach zähem Ringen um eine Lösung haben National- und Ständerat den Bundesrat am 5. Juni beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, die eine Reduktion um 60 Prozent vorsieht.

Badran setzt sich für Eventbranche ein

Seit 1. Juni können direkt oder indirekt von der Corona-Krise betroffene Selbstständigerwerbende keine Erwerbsausfallentschädigung mehr beziehen. Der Bundesrat prüft nun Massnahmen für Härtefälle. Der Bundesrat werde an einer seiner nächsten Sitzungen darüber befinden.

Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran kritisierte, dass die Veranstaltungsbranche vergessen werde. Viele Selbstständigerwerbende und KMU-Inhaber seien in ihrer Existenz bedroht.

Parmelin erinnerte daran, dass der Bundesrat nur befristete Notverordnungen erlassen könne. Er beobachte die Situation laufend. Dabei würden stets wirtschaftliche und epidemiologische Überlegungen berücksichtigt.

Doch eine Motion ist noch kein Gesetz. Wie die Abstimmung über die Umsetzungsvorlage ausgeht, ist ungewiss, da die Abstimmung über die Motion in beiden Räten eher knapp ausgefallen ist.