Der Entscheid: Der Nationalrat hat den Fonds de Roulement für gemeinnützigen Wohnungsbau mit 150 Millionen Franken aufgestockt. Mit 129 zu 62 Stimmen sprach er die zusätzlichen Gelder für die Jahre 2030 bis 2034. Damit dürfte der Fonds auf 900 Millionen Franken steigen. Der Fonds gewährt Darlehen für Neubauten, Erneuerungen und den Kauf von Liegenschaften. Weiterführen will der Nationalrat auch die Bürgschaften für die Wohnraumförderung. Diese gilt als Starthilfe für gemeinnützige Wohnbauträger und verhilft ihnen zu besseren Finanzierungskonditionen. Ein Verpflichtungskredit von 1.92 Milliarden Franken wurde mit 130 zu 62 Stimmen angenommen.
Die Positionen: Die Ratslinke hätte gerne beim Fonds wie auch bei den Bürgschaften mehr Geld gesprochen. So beantragte SP-Nationalrätin Jacqueline Badran eine Verdoppelung auf 300 Millionen Franken.
Franziska Ryser von den Grünen wollte die Bürgschaften auf 2.3 Milliarden ausbauen. Beide Nationalrätinnen begründeten ihre Anträge damit, dass die Bundesbeiträge auf ein Halten des Marktanteils des gemeinnützigen Wohnungsbaus ausgelegt seien, die Verfassung hingegen auf eine Expansion. Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy sah die verlangten Beträge als «klares Zeichen, dass man den preisgünstigen Wohnungsbau fördern will». Es gebe keinen Bedarf, den Beitrag zusätzlich zu erhöhen. Beide Anträge wurden von der bürgerlichen Ratsmehrheit abgelehnt.
Die Zuwanderungsdiskussion: Die höhere Einlage in den Fonds für gemeinnützigen Wohnungsbau ist eine der vom Bundesrat beschlossenen Begleitmassnahmen bei der Zuwanderung. Diese Massnahmen hatte die Regierung im Kampf gegen die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» der SVP beschlossen. Über die Initiative wird am 14. Juni abgestimmt. Warum spreche der Nationalrat heute von diesem Thema, was sei der Elefant im Raum, fragte SVP-Nationalrat Paolo Pamini in den Ratssaal. «Der Elefant im Raum ist die unkontrollierte Zuwanderung.» Er forderte, dass der Entscheid zur Wohnraumförderung vertagt wird, bis über die SVP-Initiative abgestimmt ist. Die Mehrheit des Nationalrats wollte aber jetzt entscheiden. Nun geht die Vorlage zum gemeinnützigen Wohnungsbau an den Ständerat.
Das sagt der Experte: Christian Hilber lehrt Immobilien-Ökonomie an der Universität Zürich und ist auch an der London School of Economics tätig. Er sagt: «Die Rolle der Zuwanderung im Zusammenhang mit der Wohnerschwinglichkeitskrise ist ein kompliziertes und politisch sensibles Thema.» Natürlich spiele die Zuwanderung eine Rolle, da sie die Nachfrage nach Wohnraum beeinflusse. Noch wichtiger für die Nachfrage als die Zuwanderung seien jedoch tendenziell die Realeinkommen. Die Wohnnachfrage reagiere relativ elastisch auf Einkommenserhöhungen. «Der Hauptgrund für die Wohnerschwinglichkeitskrise liegt meiner Ansicht nach allerdings in der Revision des Raumplanungsgesetzes im Jahr 2014. Diese Revision hat das Angebot deutlich preisunelastischer gemacht. Das heisst, Nachfrageerhöhungen wirken sich seit einigen Jahren deutlich stärker auf Preise und Mieten aus als noch in der Vergangenheit.» Innere Verdichtung sei wohl erstrebenswert, aber es sei deutlich schwieriger und kostspieliger, Wohnraum in den Stadtzentren zu schaffen als an den Rändern der Agglomerationen. «Wir schaffen derzeit nicht mehr genügend neuen Wohnraum», sagt Hilber.
