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Bezahlen wir zu viel? Land der tausend Abgaben

Vor allem bei Strassenverkehrsämtern sind die Gebühren sehr hoch. Das zeigen neue Zahlen der Finanzverwaltung.

Legende: Audio Kampf gegen Gebühren abspielen. Laufzeit 03:39 Minuten.
03:39 min, aus Echo der Zeit vom 30.10.2018.

Wenn eine Einbürgerung in einem Kanton 500 Franken kostet, in einem anderen Kanton aber 3000 Franken, dann ist das den Bürgerinnen und Bürgern schwer zu erklären. Gemäss Verfassung gilt das Prinzip, dass die Gebühren jene Kosten decken sollen, die anfallen.

In gewissen Bereichen liegt der Kostendeckungsgrad aber deutlich höher: Etwa bei den kantonalen Strassenverkehrsämtern. Gemäss den neuen Zahlen der Eidgenössischen Finanzverwaltung liegt er dort im Durchschnitt bei 124 Prozent. Das sei schon sehr hoch, sagt Philipp Rohr von der Eidgenössischen Finanzverwaltung: «Das ist ein Hinweis, dass in diesem Bereich ein mögliches Missverhältnis vorhanden ist.»

Bei Autonummern wird freiwillig mehr bezahlt

In gewissen Kantonen sind die Zahlen jedoch umstritten, weil diese Kantone Versteigerungen von Autonummern durchführen. Dort werden freiwillig viel höhere Beträge bezahlt, was natürlich die Einnahmen der Strassenverkehrsämter nach oben treibt.

Ich erhalte wiederholt Meldungen von Unverständnis, wenn simple Verwaltungsakte zum Teil beträchtliche Gebühren nach sich ziehen.
Autor: Stefan MeierhansPreisüberwacher

Dennoch findet auch der Eidgenössische Preisüberwacher Stefan Meierhans, die Strassenverkehrsämter würden zu hohe Gebühren verlangen. Er hat deswegen bereits bei verschiedenen Kantonen interveniert. Aber auch andere Gebühren – etwa für Abfall, Abwasser oder Entsorgung – sind bei ihm immer wieder ein Thema: «Ich erhalte wiederholt Meldungen von Unverständnis, wenn simple Verwaltungsakte zum Teil beträchtliche Gebühren nach sich ziehen.»

Fehlende Mitsprache bei Gebühren

Meierhans beobachtet generell eine Tendenz zu immer neuen und höheren Gebühren: Die Kantone und Gemeinden seien knapp bei Kasse. Da sei eine neue oder höhere Gebühr oft der einfachste Weg. Denn die Alternative – höhere Steuern – sei komplizierter, weil das Volk bei Steuererhöhungen mitreden könne: «Diese Versuchung besteht schon, eher auf die Gebührenanpassung zu zielen.»

Hinzu komme, dass sich auch in immer mehr Bereichen das Verursacherprinzip durchsetze – also wer eine Leistung beziehe, der solle auch dafür bezahlen. Der Preisüberwacher gibt aber zu bedenken, dass auch die Allgemeinheit ein Interesse zum Beispiel am Grundbuch oder dem Handelsregister habe: «Dieser Teil sollte auch via Steuern finanziert werden.» Dieser Ausgleich gelinge jedoch nicht immer.

Allgemeinheit finanziert meist einen Teil

Doch natürlich bezahlt auch die Allgemeinheit in vielen Bereichen einen Teil – das zeigen die Zahlen der Finanzverwaltung: Über alle Bereiche und alle Kantone gesehen liegt der Deckungsgrad der Gebühren bei 80 Prozent. Die restlichen 20 Prozent werden über Steuern finanziert.

Aber in einzelnen Bereichen stelle er immer wieder überhöhte Gebühren fest, so Meierhans. Und diese werde er auch in Zukunft genau unter die Lupe nehmen – auch im Auftrag des Parlaments. Für den Preisüberwacher ist der Kampf gegen überhöhte Gebühren also ein Dauerthema.

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38 Kommentare

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  • Kommentar von Kurt Lyner (Kurt)
    Schweiz= ein Abzockerstaat, eingeschlosssen dessen Verwaltungsapparat (e). Das neuste Modell im Kt. Luzern habe ich gerade dieser Tage erfahren: 1 Fr./monatlich pro erw. Bürger und Haushalt als Gebühr für Deponie-/Altlastensanierung. Einkassiert mit der Sterrechnung. Wo bleibt da die Vernunft, die politische Verantwortung, die Gerechtig. Dass dies das Kantonsparlament indieser Art bewilligen konnte?? Söihäfeli = Söideckeli!!
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  • Kommentar von Hans König (Hans König)
    Bestimmt gibt es Gebühren, die nicht gerechtfertigt sind. Das Auto ist für viele ein Luxusartikel; erhält der Halter Km-Entschädigung sind die Gebühren darin inbegriffen. Dann gibt es Gebühren in der übrigen Verwaltung (Baubewilligung, Gutachten, alle Kontrollen, usw.) die hinterfragt werden müssten. Viele Baugesuche könnten durch die Gemeinden in eigener Instanz erledigt werden, aber man schickt diese zum Statthalter und dieser an das zuständige Amt - zusätzliche Gebühren die unnötig wären.
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  • Kommentar von Klaus Kreuter (KallePalle)
    Muss das herrlich sein jeden Tag über so Vieles zu meckern. Gehen Sie mal nach Berlin. dort warten Sie auf ein Dokument von der Behörde 6 Monate, ja Sie lesen richtig, 6 Monate. Ist das nicht toll. Aber eine Urkunde kostet dann immerhin auch 30Euro. Wegen einem bestimmten Nummernschild werden locker mal 1000 Franken hingeblättert und für irgendwelche Alufelgen ruck zuck mal 2000 Franken. Aber dan meckern wenn der Staat kostendeckende Gebühren erhebt. Nee - das kann es doch wohl nicht sein.
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    1. Antwort von Erich Singer (liliput)
      Sie widersprechen sich: Wenn sie in der BRD 6Mt. auf ein Dokument warten müssen ist es bei 30 Euro noch mehr Abzocke! Möchte dann mal ihre Reaktion sehen....
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