Seit dem Jahreswechsel ist das Vereinigte Königreich Grossbritannien und Nordirland nicht mehr Teil des Binnenmarktes der Europäischen Union. Seit dem Entscheid Grossbritanniens, aus der Union auszutreten, hat sich die Schweiz bemüht, dass sich nach dem Brexit so wenig wie möglich in den Beziehungen der beiden Staaten etwas ändert.
Am 14. Dezember unterzeichneten Wirtschaftsminister Guy Parmelin zusammen mit der britischen Handelsministerin Elizabeth Truss dafür ein Dienstleistungsabkommen (Services Mobility Agreement, SMA). Es sorgt dafür, dass IT-Experten, Ingenieure oder andere Dienstleister befristet in den beiden Ländern arbeiten können.
Das Abkommen regelt den gegenseitigen Zugang und befristeten Aufenthalt von Dienstleistungserbringern wie etwa von Unternehmensberatern, IT-Experten oder Ingenieuren ab 1.1.2021. Das SMA enthält ausserdem Bestimmungen zur Anerkennung beruflicher Qualifikationen.
Das Abkommen sieht vor, dass die Schweiz das bereits bislang praktizierte und in der Wirtschaft bekannte Meldeverfahren für Dienstleistungserbringer aus Grossbritannien bis 90 Tage pro Jahr fortführen wird. Es erlaubt damit der Schweizer Wirtschaft, weiterhin kurzfristige Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.
Auf Seiten Grossbritanniens erfolgt die Marktöffnung gegenüber der Schweiz durch Marktzugangsverpflichtungen in über 30 Dienstleistungssektoren.
Das SMA ist zunächst auf zwei Jahre befristet. Eine Verlängerung können beide Staaten gemeinsam beschliessen.
Ziel ist es, dass möglichst viele Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Staaten bestehen bleiben wie bisher. Dazu soll auch ein Handelsabkommen und Abkommen zum Luft- und Strassenverkehr beitragen.
Gemacht, was möglich war
Weil seit Weihnachten nun auch ein Brexit-Austrittsabkommen zwischen der EU und Grossbritannien besteht, liegen neue Lösungen vor, um verbleibende Lücken in der schweizerische-britischen Beziehung zu schliessen.
«Jetzt muss man kontrollieren, ob wir noch gewisse Lücken schliessen können und wie. Das ist die Arbeit, die kommt. Aber ich muss klar sagen, wir haben so viel gemacht, wie möglich war», sagt Bundesrat Guy Parmelin zum Dienstleistungsabkommen.
Die angesprochenen Lücken betreffen zum Beispiel die gegenseitige Anerkennung von Produktevorschriften. So droht bei der Ausfuhr von Maschinen ins Vereinigte Königreich ein bürokratischer Zusatzaufwand. Erschwert wird auch der Handel mit Fleisch.
Stabile Wirtschaftsbeziehungen
Dass die Wirtschaftsbeziehungen deswegen leiden werden, glaubt Haig Simonian, Vizepräsident der britisch-schweizerischen Handelskammer (BSCC), nicht. Im Gegenteil, im Finanzbereich könnte man sogar enger zusammenrücken:
«Vergessen wir nicht, Grossbritannien ist wesentlich grösser als die Schweiz, aber jetzt unabhängig. Es gibt keine Verbindung mehr zur EU und man sucht Partner und besonders in gewissen internationalen Gremien wie etwa der OECD, diesem Club der reichsten Länder, oder bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) mit Sitz in Basel. Das sind jetzt wichtige Regulatoren, die immer neue Massnahmen festsetzen. Die beiden Länder könnten jetzt enger zusammenarbeiten, um ihre eigenen Interessen zu vertreten.»
Auch beim Handel liege es im Interesse beider Länder, die Beziehungen so reibungslos wie möglich halten, sagt Simonian.
Änderungen gibt es aber seit Neujahr für Reisende von und nach Grossbritannien. Mit Hunden und Katzen dürfen britische Staatsbürger nur noch mit dem Flugzeug in die Schweiz einreisen. Und für die Reise nach Grossbritannien braucht es ab 1. Oktober wieder den Reisepass und nicht mehr nur die Identitätskarte.
