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Beziehungen Schweiz-EU Bei Streit soll ein Schiedsgericht entscheiden

  • Der Bundesrat will, dass Streitigkeiten mit der EU auf der Basis von unabhängigen schiedsrichterlichen Lösungen geschlichtet werden.
  • Bisher hatte ein Verfahren unter Einbezug des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Zentrum gestanden, der als einziger EU-Recht verbindlich auslegen kann.
  • Die schiedsrichterliche Lösung soll zum Zuge kommen, wenn der zuständige gemischte Ausschuss die Streitigkeit nicht beilegen kann.
  • Zugleich soll die Verhandlungen über die anderen offenen Dossiers fortgesetzt und dabei vor allem das Abkommen über den Zugang zum Strombinnenmarkt rasch abgeschlossen werden.
Legende: Video Bei Streit soll ein Schiedsgericht entscheiden abspielen. Laufzeit 01:27 Minuten.
Aus Tagesschau vom 05.03.2018.

Die Ende Januar begonnene grundsätzliche Auslegungsordnung zu Europa sei am letzten Freitag beendet worden, stellte Aussenminister Ignazio Cassis fest. Es sei lange und intensiv diskutiert und die notwendige Zeit dafür genommen worden. «Denn Einigkeit im Bundesrat ist eine wichtige Voraussetzung für erfolgreiche Verhandlungen», betonte Cassis.

Cassis stellte fest, dass man seit 2008 einen Weg suche, die institutionellen Fragen effizient zu regeln. Ein institutionelles Rahmenabkommen soll alle Marktzugangsabkommen regeln. Nach vier Jahren Bilanz ist einiges offengeblieben.

Legende: Video Cassis zum Marktzugang und institutionellen Rahmenabkommen abspielen. Laufzeit 04:37 Minuten.
Aus News-Clip vom 05.03.2018.

«Ad-hoc-Schiedsgerichte»

Die Frage ist also weiterhin offen, wer bei Streitigkeiten entscheiden soll. Die Schweiz wie auch die EU wollen ihr Recht selber auslegen. Der Bundesrat sei gewillt, die Möglichkeit eines Ad-hoc-Schiedsgerichts zu prüfen, erklärte Cassis. Die Landesregierung sei diesbezüglich gewillt, das institutionelle Rahmenabkommen weiter zu verhandeln. Nächste Woche sollen die aussenpolitischen Kommissionen und Kantone informiert werden. «Wir suchen den Weg von stabilen Beziehungen», so Cassis.

Cassis betonte, dass es unterschiedliche Schiedsgerichte gebe. Eines beurteile die dynamische Rechtsübernahme der Schweiz – falls die EU nicht einverstanden ist. Das andere beurteile konkrete Fälle, wenn jemand gegen Recht verstosse. Bisher hatte ein Verfahren unter Einbezug des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Zentrum gestanden, der als einziger EU-Recht verbindlich auslegen kann.

Ausnahmen vom institutionellen Abkommen

Der Bundesrat bekräftigt zudem seine Absicht, gewisse Gebiete vom institutionellen Abkommen auszuschliessen. So soll die Schweiz etwa alle flankierenden Massnahmen zum Personenfreizügigkeitsabkommen vollumfänglich beibehalten können. Der Bundesrat bestätigt zudem, dass die Schweiz die EU-Richtlinie über die Unionsbürgerschaft und ihre Weiterentwicklungen nicht übernehmen will.

Was das Abkommen über den Zugang zum Strombinnenmarkt betrifft, so soll dieses laut Bundesrat nun rasch abgeschlossen werden. Cassis sprach zugleich die anhaltend diskriminierende Situation im Börsenbereich an, wo die Schweiz sämtliche Voraussetzungen für die uneingeschränkte Anerkennung der Börsenäquivalenz erfülle.

Legende: Video Einschätzungen aus Bern und Brüssel abspielen. Laufzeit 02:45 Minuten.
Aus Tagesschau vom 05.03.2018.

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Burri (BUR)
    Nur auf den ersten Blick ein guter Vorschlag. Aus praktischen Gründen aber kaum und in meinen Augen eher naiv. Ein Entscheid läge ja allein beim «neutralen» Vorsitzenden, der fast zwangsläufig aus dem aussereuropäischen Raum stammen müsste. Dieser müsste zudem über Erfahrung mit Politik und Rechtssystemen der Schweiz und der EU verfügen. Zudem besteht immer Gefahr der unzulässigen Beeinflussung. Fazit: Die Parteien würden sich vermutlich kaum je auf eine echt geeignete Person einigen können.
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  • Kommentar von Toni Koller (Tonik)
    Am besten träte die Schweiz jetzt der EU bei. Dann wäre dieses unsägliche Gestürm hinfällig - und wir wären weiterhin ein prosperierendes Land. Und zwar mit hoher Souveränität, wie die andern EU-Staaten auch. Genau wie die Kantone, die sich 1848 zum Schweizer Bundesstaat zusammenschlossen - ohne alle ihre kulturellen und politischen Eigenheiten aufzugeben. Europa 2018 sollte sich entwickeln wie damals ab 1848 die Schweiz: so viel Autonomie wie möglich, so viel Zentralismus wie zeitbedingt nötig.
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    1. Antwort von Werner Christmann (chrischi1)
      Denken sie ein wenig kreativ Herr Koller. Die EU ist auf dem absteigenden Ast, wir sollten schleunigst China beitreten.
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Da wird versucht schönzureden, was ein eigentlich einfach ein Ermächtigungsabkommen ist - zu Gunsten der internationalen Konsortien, zu Lasten des Stimmbürgers. Cassis wollte doch einen "Reset"- Knopf drücken???
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