Beziehungen Schweiz-EU - Noch ist die Kohäsionsmilliarde nicht durchs Parlament

Das Wichtigste in Kürze

• Die SVP lehnt die Kohäsionsmilliarde grundsätzlich ab – es sei ein Weihnachtsgeschenk auf Kosten der Steuerzahler.
• Die FDP knüpft die Zahlung der Kohäsions-Hilfen an Bedingungen. Konkret muss ein Mehrwert für die Schweiz herausschauen.
• Die CVP macht ihre Zusage vom Ausgang beim institutionalisierten Rahmenabkommen abhängig.
• Die SP befürwortet den Entscheid des Bundesrates als richtig. Ein stabiles Europa sei ganz im Interesse der Schweiz.

Nach der heutigen Zusicherung des Bundesrates für einen Kohäsionsbeitrag von 1,3 Milliarden Franken an die EU-Staaten gibt es Widerstand.

FDP stellt Bedingungen

Die Zahlung der Kohäsions-Hilfen knüpft die FDP an drei Bedingungen: Neben nachhaltigen Fortschritten im bilateralen Verhältnis müssten die unterstützten Projekte einen konkreten Mehrwert für die Schweiz bieten. Der Beitrag sei schliesslich kein Geschenk, sondern eine Investition in die Zukunft der bilateralen Beziehungen, teilte die Partei mit.

Weiter fordert die FDP im Dossier EU eine umfassende Auslegeordnung. Der Bundesrat müsse aufzeigen, wie er langfristig die Interessen der Schweiz vertreten und die bilateralen Verträge weiterführen wolle. Liege ein akzeptabler Weg auf dem Tisch, stehe die Partei auch dem Kohäsionsbeitrag positiv gegenüber.

Sehr pointiert äusserte sich der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann: «Der Bundesrat hat heute gar nicht verhandelt», sagte er. Beim Treffen habe der Bundesrat ein «Schönwetterverhalten» gegenüber der EU an den Tag gelegt, das nichts mit der Realität hierzulande zu tun habe. Das umstrittene Rahmenabkommen sei längst überholt und werde eine Volksabstimmung kaum überstehen.

Für die SVP ein Weihnachtsgeschenk

Die SVP lehnt die Kohäsionsmilliarde aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Um gut dazustehen, habe Bundespräsidentin Doris Leuthard der EU ein frühes Weihnachtsgeschenk auf Kosten der Steuerzahler gemacht – ohne eine nennenswerte Gegenleistung dafür zu erhalten, teilte die SVP mit.

Damit lege der Bundesrat seine Karten leichtfertig auf den Tisch, bevor das Spiel überhaupt erst richtig begonnen habe. Die Interessen der EU stünden einmal mehr über den Interessen der Schweiz. Die SVP fordert den Bundesrat nachdrücklich auf, der EU bis zum Kredit-Beschluss des Parlaments keinerlei Versprechungen zu machen.

CVP ist zufrieden

«Der Bundesrat hat in den Verhandlungen mit der EU viel rausgeholt», erklärte Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) auf Anfrage. Man sei mit den Resultaten zufrieden, aber sie hätte sich konkretere Ergebnisse gewünscht.

Die Unterstützung der CVP beim Kohäsionsbeitrag macht Schneider-Schneiter vom Ausgang beim Rahmenabkommen abhängig. Die CVP unterstütze zwar ein weiteres Engagement der Schweiz. Für sie sei jedoch klar, dass der Beitrag nicht losgelöst vom Rahmenabkommen betrachtet werden könne. «Für die CVP ist es wichtig, dass die Schweiz und die EU eine institutionelle Lösung finden, die auch innenpolitisch akzeptiert wird», sagte Schneider-Schneiter.

Für die SP ein richtiger Entscheid

Den Kohäsionsbeitrag an die EU-Staaten weiterhin zu bezahlen, wertet die SP als richtig. Ein stabiles und prosperierendes Europa sei ganz im Interesse der Schweiz, schreibt die SP auf Twitter. «Mit diesen Zahlungen leisten wir einen solidarischen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels.»

Freude bei der EU-Ratspräsidentschaft

Auch Estland zeigte sich zufrieden über den Entscheid des Bundesrates. Estland hat derzeit den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. «Wir freuen uns auf eine rasche und reibungslose Umsetzung des Entscheids», heisst es in einer Stellungnahme der EU-Ratspräsidentschaft.

Zudem sei man überzeugt davon, «dass dieser neue Schweizer Kohäsionsbeitrag vielen Projekten helfen wird, die zum Ziel haben, die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit in der EU zu reduzieren». Ausserdem würden dadurch die bilateralen Beziehungen gestärkt, hiess es weiter.

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  1,1 Milliarden sollen im Bereich Berufsbildung und Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt werden.

  SRF

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  200 Millionen umfassen den Bereich Migration als Schwerpunktthema und stehen allen EU-Mitgliedstaaten offen.

  SRF