Worum ging es an der heutigen Bundesratsitzung? Der Bundesrat hat das Europa-Dossier diskutiert. Und wohl vor allem, ober ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU will oder nicht. Seit 2014 verhandeln Bern und Brüssel offiziell über ein Rahmenbkommen. Denkbar ist aber, dass der Bundesrat seinen Entscheid vertagt. So sagte etwa Aussenminister Didier Burkhalter nach seinem Rücktritt, es könne sein, dass der Bundesrat für seinen Entscheid mehr Zeit brauche.
Was ist das institutionelle Rahmenabkommen? Dieses soll vor allem klären, wie die Schweiz ihr Recht an die sich wandelnden Normen der EU anpasst und wie bei Auslegungsstreitigkeiten zu verfahren ist. Ein grosser Knackpunkt dabei: wie verbindlich die Urteile des Europäischen Gerichtshofs sein sollen. Zwar sollen sich die EU und die Schweiz letztlich in einem sogenannten Gemischten Ausschuss einigen, Entscheide der EU-Richter sollen für diesen aber verbindlich sein. Das gilt innenpolitisch als chancenlos. Nicht zuletzt deshalb erscheint eine rasche Umsetzung auch bei einem positiven Verhandlungsabschluss unwahrscheinlich. Über das Rahmenabkommen wird verhandelt, weil die EU schon seit zehn Jahren sagt, dass sie neue Marktzugangsabkommen – zum Beispiel ein Finanzmarkt- oder ein Stromabkommen – nicht über neue bilaterale Verträge regeln will.
Welche Auswirkungen hat der Rücktritt von Didier Burkhalter? Das ist natürlich Spekulation. Burkhalter war aber stets ein Verfechter eines solchen Abkommens, obwohl es innenpolitisch als chancenlos gilt. Die Mehrheit des Bundesrats war daher stets skeptisch, vor allem, was den von Burkhalter forcierten Mechanismus der Streitbeilegung anging. Didier Burkhalter verneinte zwar, dass sein Rücktritt mit der verfahrenen Situation in der Europa-Politik zu tun habe, sagte aber gleichzeitig: «Ich hoffe, dass diese Entscheidung jetzt zeigt, dass das Spiel offen ist.»
