Die FDP-Bundeshaus-Fraktion möchte, dass Streitigkeiten zwischen der Schweiz und der EU über die grundlegenden bilateralen Verträge von einem Schiedsgericht entschieden werden. Ein solches Schiedsgericht käme dann zum Zug, wenn sich zuvor die sogenannten gemischten Ausschüsse nicht hätten einigen können.
Das sagten FDP-Präsidentin Petra Gössi und Fraktionschef Beat Walti vor den Medien in Versoix im Kanton Genf, wo die Fraktion zwei Tage über die Europapolitik debattiert hatte.
Würden sich die Schweiz und die EU auf diese Art der Streitschlichtung einigen, könnte die EU nach Ansicht der FDP auf die sogenannte Guillotine-Klausel verzichten. Diese Klausel besagt, dass bei der Kündigung eines bilateralen Vertrages das gesamte erste Paket mit sieben Verträgen hinfällig wird.
Unterstützung für die Idee
Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) hatte im Januar ein unabhängiges Schiedsgericht als «eine interessante Option» bezeichnet. Und auch die CVP sprach sich schon für eine Schiedsgerichtslösung oder aber ein Modell des EFTA-Gerichtshofes aus.
Die FDP-Fraktion bekannte sich zudem zur Personenfreizügigkeit, und auch die Schengen- und Dublin-Abkommen will sie beibehalten. Die offizielle Position der FDP zur Europapolitik wird die Delegiertenversammlung der Partei am 23. Juni beschliessen.
