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Beziehungen zur EU FDP-Fraktion präsentiert Alternative zur Guillotine-Klausel

Legende: Video EU-Dossier: CVP und FDP nehmen den Ball auf abspielen. Laufzeit 1:50 Minuten.
Aus Tagesschau vom 03.02.2018.

Die FDP-Bundeshaus-Fraktion möchte, dass Streitigkeiten zwischen der Schweiz und der EU über die grundlegenden bilateralen Verträge von einem Schiedsgericht entschieden werden. Ein solches Schiedsgericht käme dann zum Zug, wenn sich zuvor die sogenannten gemischten Ausschüsse nicht hätten einigen können.

Frau und zwei Männer vor Plakaten mit Slogans der FDP.
Legende: FDP-Chefin Petra Gössi, Fraktionschef Beat Walti und Vize Hugues Hiltpold verteidigen die Bilateralen. Keystone

Das sagten FDP-Präsidentin Petra Gössi und Fraktionschef Beat Walti vor den Medien in Versoix im Kanton Genf, wo die Fraktion zwei Tage über die Europapolitik debattiert hatte.

Würden sich die Schweiz und die EU auf diese Art der Streitschlichtung einigen, könnte die EU nach Ansicht der FDP auf die sogenannte Guillotine-Klausel verzichten. Diese Klausel besagt, dass bei der Kündigung eines bilateralen Vertrages das gesamte erste Paket mit sieben Verträgen hinfällig wird.

Unterstützung für die Idee

Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) hatte im Januar ein unabhängiges Schiedsgericht als «eine interessante Option» bezeichnet. Und auch die CVP sprach sich schon für eine Schiedsgerichtslösung oder aber ein Modell des EFTA-Gerichtshofes aus.

Die FDP-Fraktion bekannte sich zudem zur Personenfreizügigkeit, und auch die Schengen- und Dublin-Abkommen will sie beibehalten. Die offizielle Position der FDP zur Europapolitik wird die Delegiertenversammlung der Partei am 23. Juni beschliessen.

42 Kommentare

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  • Kommentar von Ruedi Hammer (Ruedi Hammer)
    Die EU kann - logischerweise - kein unabhängiges Gericht in irgendeinem Rahmenabkommen akzeptieren. Aber auf alle nicht wirklich unabhängige Instanzen kann - logischerweise - wiederum die Schweiz verzichten, denn was ist denn von einem EU abhängigen Gericht im Ernstfall zu erwarten ? Ja den Mitteparteien schwimmen gewaltig die Felle davon - und zwar sehr bald!
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    1. Antwort von L. Leuenberger (L.L.)
      Glauben Sie im Ernst, dass unsere EU-freudigen Politiker jemals vor irgend einem abhängigen oder unabhängigen Gericht, irgend einen Entscheid einklagen würden? Niemals. Sogar offensichtliche Fehler seitens Brüssels wurden unter die Solidaritäts-Decke gewischt. Auf allen politischen und wirtschaftlichen Ebenen wird EU-Lobbyismus betrieben. Man brüstet sich mit Wachstumszahlen, die nur wenigen positives bringen. Stück um Stück wird täglich ein Teil des Erfolges und des Wohlstands der CH zerstört.
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  • Kommentar von Patrick Lohri (Patrick Lohri)
    Die FDP nennt sich eine "staatstragende Partei". Dabei ist sie einfach eine Partei der Elite und nicht eine Partei des Volkes!
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  • Kommentar von Markus Guggisberg (gugmar)
    Kein Abkommen ist das beste Abkommen, weil die Schweiz kein Abkommen und kein "Schiedsgericht" für den Handel mit der EU braucht. Was die EU "Binnenmarkt" nennt ist kein Markt, sondern politischer Zwang. Das kommt nicht in Frage. Das Beste ist die Schweiz hält sich die EU vom Hals und bleibt handlungsfähig ! Das Schweizer Volk lässt sich niemals knebeln ! Rahmenabkommen niemals !
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