Bilanz als Finanzminister - Bundesrat Maurer, was hätten Sie im Nachhinein anders gemacht?

Ueli Maurer ist in den letzten Zügen als Bundesrat und Finanzminister. Im Interview zum Tag zieht er Bilanz.

Ueli Maurer

Alt-Bundesrat

Ueli Maurer ist 1950 geboren. Er erwarb das eidgenössische Buchhalterdiplom und war von 1994 bis 2008 Geschäftsführer des Zürcher Bauernverbandes. Bis Ende 2008 war er auch Präsident des Verbandes Schweizerischer Gemüseproduzenten und des Schweizer Maschinenrings. Zudem war Maurer von 1996 bis 2008 Präsident der SVP Schweiz. Von 1991 bis zu seiner Wahl in den Bundesrat war er Nationalrat. Der SVP-Politiker war von 2009 bis 2022 Bundesrat, bis 2016 Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und danach Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD).

SRF News: Übergeben Sie Ihrer Nachfolgerin Karin Keller-Sutter an Weihnachten ein Päckchen mit Kürzungsvorschlägen fürs Bundesbudget?

Ueli Maurer: Das Budget haben wir jetzt unter Dach für 2023, aber es braucht noch einige Massnahmen dann für 2024 und die folgenden Jahre. Da wollte der Bundesrat noch nicht entscheiden aufgrund meiner Anträge. Also kann ich nichts übergeben. Das muss der Bundesrat in neuer Zusammensetzung lösen.

Woran lag es, dass Sie aufgelaufen sind beim Bundesrat?
Eine Reihe von Entscheiden sind im Parlament noch hängig. Der Bundesrat wollte zuerst warten, bis die gefällt sind und man dann aufgrund der bereinigten Entscheide sozusagen die Massnahmen nochmal anschaut.

Das sagt Finanzminister Maurer zur Credit Suisse

Fast täglich hört man schlechte Nachrichten über die Schweizer Grossbank. Doch Maurer sieht dies anders: «Ich bin im Gegenteil der Meinung, dass man jetzt eigentlich gute Nachrichten hört von der CS. Sie haben eine klare, neue Strategie verabschiedet, setzten die um. Das führt zu einer massiven Kostenreduktion. Sie vermindern das Risiko und sie haben es fertiggebracht, in dieser schwierigen Situation Kapital aufzustocken», so der Finanzminister. Es gebe eine Reihe von guten Massnahmen nach einer schlechten Phase. Und ein Management, das diese auch effizient und sehr sparsam einsetze. «Ich bin der Meinung, dass die CS die Kurve schaffen wird. Für die Schweiz ist es ganz wichtig, dass wir zwei grosse Banken haben für den Schweizer Finanzplatz und den Schweizer Wirtschaftsplatz. Und wir haben Interesse daran, dass wir eine stabile, kräftige CS wieder haben in Zukunft. Ich bin recht zuversichtlich, dass dies gelingt», ist Maurer überzeugt.

Und wenn es der CS nicht gelinge, die Kurve zu schaffen, sei dann denkbar, dass der Bund nach der UBS eine zweite Schweizer Grossbank rette? «Das ist im Moment keine Perspektive und es gibt keinen Diskussionsgrund.» Die CS habe Massnahmen getroffen, um das Problem selbst zu lösen. «Man muss sie jetzt einfach ein Jahr oder zwei in Ruhe lassen.»

Welche Anträge haben Sie gestellt, wo hätten Sie gern Geld eingespart?

Ein Teil hat der Ständerat jetzt bereits korrigiert. Bei der Prämienverbilligung ist er retour gegangen hinter die früheren Beschlüsse. Möglich war das, weil das Parlament etwas unter Druck gesetzt wurde – oder ich es unter Druck gesetzt habe.

Sie haben im Parlament gesagt, wegen des aktuellen Budgets könne man noch ruhig schlafen, aber im Hinblick auf 2024 gelte es aufzuwachen. Überlassen Sie die schlaflosen Nächte anderen?

Nein, gar nicht. Ich habe mir alle Mühe gegeben, das zu lösen. Ich habe eigentlich ein gutes Gewissen, denn die Vorschläge sind auf dem Tisch. Ich nehme an, die wird man auch nach dem Neujahr wieder hervornehmen können, weil sie sind vernünftig und es braucht sie einfach. Wir haben die Schuldenbremse, die wir einhalten müssen.

Können sie konkreter werden: Wo soll Geld eingespart werden?

Jetzt geht es noch darum, dass man die Armee-Ausgaben ein bisschen streckt, dass man nicht alles bis 2030 macht. Das ist auch technisch gar nicht möglich. Dann haben wir eine Reihe von Ausgaben, die beschlossen sind im Bereich des öffentlichen Verkehrs, des Güterverkehrs und zum Gegenvorschlag der Gletscherinitiative gibt es ein Referendum. Das sind Sachen, die jetzt noch hängig sind. Und ganz zum Schluss wird es dann über alles hinein eine Sparvorgabe brauchen, bei der alle etwas beitragen müssen, denke ich.

Sie haben mit Steuerreformen wenig Erfolg gehabt. Die Unternehmenssteuer-Reform III ist an der Urne abgelehnt worden, genau wie die Reform der Stempel- und der Verrechnungssteuer. Hätten sie da der Linken mehr entgegenkommen müssen, um eine Mehrheit zu schaffen?

Also die USR-III habe ich noch übernommen von meiner Vorgängerin, die war schlecht aufgegleist. Darum haben wir nachher die Steuer-AHV-Vorlage gemacht, mit dem gleichen Thema, die durchgekommen ist. Die Verrechnungssteuer hat das Parlament uns reingedrückt in dem Zeitraum. Ich hätte den Zeitraum nie so gewählt, wenn ich gekonnt hätte. Dass man den Stempel nicht abgeschafft hat, ist eigentlich schade. Und wir haben natürlich jetzt zunehmend ein Linksrechts-Schema im Parlament und in der Bevölkerung, weil Linksgrün stärker geworden ist nach den letzten Wahlen. Und das merkt man bei fast allen Geschäften.

Heisst das, man muss den Linken mehr entgegenkommen, um eine Mehrheit zu schaffen?

Nein, wir müssen günstige Rahmenbedingungen haben. Und da muss man auch einmal eine Niederlage in Kauf nehmen.

Was Ueli Maurer seinen Enkeln erzählen wird

Auf die Frage, was er seinen Enkeln aus seiner Zeit als Bundesrat erzählen werde, antwortet Maurer: «Ich werde sicher nichts erzählen von der Politik. Es gibt spannendere Geschichten für Kinder als das, was hier in Bern passiert.» Viel mehr findet der scheidende Finanzminister, dass ein Heidi-Buch etwas sei, das die Kinder begeistert. «Das ist halt ein bisschen älter, aber noch immer topaktuell.»

Was hätten Sie rückblickend besser machen können?

Ich glaube, man muss einfach immer sparen, sparen, sparen. Es ist das Geld, das die Leute mühsam erarbeiten und die Steuern zahlen. Niemand zahlt gern Steuern, und dann muss man mit dem Geld sehr vorsichtig umgehen. Fremdes Geld zu verteilen ist einfach und die Einfachheit hat sich das Parlament manchmal etwas herausgenommen.

Das ist eher wieder Kritik am Parlament. Etwas selbstkritisch: Was hätten Sie im Nachhinein anders gemacht?
Nichts. Es ist so gelaufen, wie es gelaufen ist. Und es ist auch nicht so schlecht gelaufen. Wir haben Schulden abgebaut, das ist gut.

Sie haben gesagt, Sie hätten Lust auf etwas Neues. Was?

Ja, ich denke, ich mache zuerst einmal eine Velotour im Frühling durch ganz Italien. Dann im Sommer reise ich nach Kanada, die Familie meines Sohnes besuchen für ein paar Monate. Und im nächsten Winter will ich einmal im hohen Norden sein, in Norwegen, mit einem Auto voller Bücher und den Langlaufski.

Das Gespräch führte Larissa Rhyn.