- Preisüberwacher Stefan Meierhans hat seine Jahresbilanz präsentiert.
- Er erhielt im vergangenen Jahr 2023 erneut mehr Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern – insgesamt 2775.
- In rund einem Fünftel der Fälle betrafen diese die Energiepreise.
- Besonders in der Pflicht sieht Meierhans in Zeiten der Teuerung die staatsnahen Unternehmen.
Im Vorjahr waren beim Preisüberwacher noch 2368 Bürgermeldungen eingegangen. Seit Ende 2021 habe sich die Anzahl an Bürgermeldungen beinahe verdoppelt, heisst es in einer Medienmitteilung zur Medienkonferenz.
Die Entwicklung sei Ausdruck von wachsenden Sorgen und Unmut in der Bevölkerung über die steigenden Lebenshaltungskosten, erklärt Meierhans. Die Umsetzung von Massnahmen gegen die Hochpreisinsel Schweiz habe für grosse Teile der Bevölkerung eine weit grössere Dringlichkeit, als es der Landesindex der Konsumentenpreise vermuten lasse.
Am häufigsten, nämlich in 20.4 Prozent der Fälle, ging es bei den Bürgermeldungen um den Bereich Energie. Auf Platz zwei der Rangliste folgt das Gesundheitswesen mit einem Anteil von 13.4 Prozent, mit grossem Abstand vor dem öffentlichen Verkehr (5 Prozent).
Beim Strom sieht der Preisüberwacher denn auch Möglichkeiten, Kosten zu senken. Seit Jahren zahlten Bevölkerung und Wirtschaft deutlich überhöhte Nutzungsgebühren, beklagt er im Communiqué. Es gehe pro Jahr um einen dreistelligen Millionenbetrag.
Was die Benzin- und Dieselpreise betrifft, hat der Pressüberwacher die Höhe der Margen von Raffinerien und Tankstellen untersucht. Der Preisanstieg lasse sich nicht vollständig durch gestiegene Rohölpreise erklären, hielt er dazu fest. Sicher sei, dass es bei den Raffinerien Margenzuwächse gegeben habe. Ob es sich um eine temporäre Störung des Marktmechanismus oder um ein nachhaltiges Phänomen handle, werde weiter untersucht.
Auch von der öffentlichen Hand selbst forderte der Preisüberwacher angesichts der Teuerung «grösste Zurückhaltung und Augenmass» bei der allfälligen Erhöhung von Gebühren für Wasser, Abwasser und Abfall. Erfreulich sei, dass viele der Empfehlungen Gehör gefunden hätten.
Wie in vergangenen Jahren mahnte Meierhans zudem, Systemfehler im Gesundheitswesen zu eliminieren, und beispielsweise eine Senkung der Medikamentenpreise auf das Niveau anderer europäischer Staaten anzustreben. 2023 habe er im Gesundheitswesen Massnahmen im Umfang von einer Milliarde Franken empfohlen – mit dem Ziel, den Anstieg der Krankenkassenprämien zu bremsen.
Gesetzgeber gefordert
Ob sich die im Gesundheitswesen und am Strommarkt georteten Potenziale realisieren lassen, liege indessen in den Händen des Gesetzgebers, sagte Meierhans. Mitte Jahr will der Preisüberwacher einen zweiten Kaufkraftgipfel einberufen. Nach einer ersten Runde mit der Konsumentenseite soll diesmal auch die Wirtschaft teilnehmen.
Zudem unterzieht der Preisüberwacher die Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung auf die Preise einem Monitoring und nimmt die Detailhandelspreise unter die Lupe, wo Missbräuche nicht auszuschliessen sind. 2024 verfügt die Preisüberwachung über drei zusätzliche Stellen und damit über 20 Vollzeitstellen.
Nach Jahren mit Negativzinsen und kaum vorhandener Teuerung müssten wir uns an die neue Realität gewöhnen, stellt Preisüberwacher Meierhans fest: Preise können steigen, und sie sind gestiegen. «Es wird in der jetzigen Zeit noch wichtiger, Preise zu hinterfragen und bei Anpassungen Begründungen und Belege einzufordern.»
