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Härtefallgelder: Bewilligt, aber nicht abgeholt
Aus Tagesschau vom 08.07.2021.
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Bilanz nach dem Shutdown Nur 3 statt 10 Milliarden Härtefallhilfe ausbezahlt

Noch im März rechneten Bund und Kantone damit, dass die geschlossenen Betriebe bis zu 10 Milliarden Franken Härtefall-Hilfsgelder benötigen. Effektiv bezogen wurde aber viel weniger.

Das fast uneingeschränkte Leben ist wieder zurück in der Schweiz. Noch vor wenigen Wochen war das anders: Geschlossene Fitnesszentren, Restaurants waren während Monaten zu. Eine Zeit lang sogar viele Läden. Befürchtet wurde, dass viele Branchen auf noch viel mehr wirtschaftliche Unterstützung angewiesen sein würden.

Vor allem Kurzarbeit brachte Linderung

Auch die Reisebranche hat weniger Härtefallgelder bezogen als vermutet. Obwohl erst ein Teil des Reisegeschäfts wieder läuft. Walter Kunz, Geschäftsführer des Reiseverbandes, erklärt, dass andere Hilfsmassnahmen mehr Linderung gebracht hätten als die Härtefallhilfe. Zuerst einmal hätten viele Betriebe versucht, die Kosten zu reduzieren. «Profitiert hat man von der Kurzarbeit und den Covid-Krediten, die sehr schnell ausbezahlt wurden am Anfang der Pandemie», sagt Kunz.

Das Parlament in Bern hatte die Gelder für Härtefälle praktisch in jeder Session aufgestockt. In der Frühlingssession im März wurden dann 10 Milliarden Franken bewilligt. Doch bezogen wurden bis heute nur 2.92 Milliarden Franken in Form von A-Fonds-perdu-Beiträgen. Und 0.27 Milliarden als Darlehen.

Betriebe helfen sich selber

Der Urner Regierungsrat Urban Camenzind ist Präsident der Schweizer Volkswirtschaftsdirektoren. Er sagt, man habe die Lage vieler Betriebe schlechter eingeschätzt, als sie dann tatsächlich war. Und viele hätten sich auch selber geholfen.

Viele haben Ideen entwickelt, wie sie trotzdem gewisse Umsätze machen konnten.
Autor: Urban Camenzind Präsident der Schweizer Volkswirtschaftsdirektoren

«Das ist eine Erkenntnis aus dieser Krise; unsere Betriebe sind stark aufgestellt», meint Camenzind. «Viele haben Ideen entwickelt, wie sie trotzdem gewisse Umsätze machen konnten». Das habe dazu beigetragen, dass jetzt weniger ausbezahlt werden muss.

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Camenzind: «Unsere Betriebe sind stark aufgestellt»
Aus News-Clip vom 08.07.2021.
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Die aktuellen Zahlen der Eidgenössischen Finanzverwaltung zeigen, dass die Restaurants besonders auf Härtefallhilfen angewiesen waren. In folgende Branchen floss am meisten Geld:  

  • Gastronomie             1106 Millionen Franken
  • Beherbergung         441 Millionen Franken
  • Detailhandel             293 Millionen Franken
  • Reisebüros               182 Millionen Franken

Je nach Kanton unterschiedliche Hilfe

Auch wenn sich viele Branchen inzwischen stark erholt haben oder sogar schon wieder über dem Berg sind: Es gibt immer noch Kritik an der Härtefallhilfe. «Es ist ein bisschen störend, dass die Kantone nicht alle gleich viel ausbezahlen», sagt Walter Kunz vom Reiseverband. Es gebe Kantone, die weniger als die vom Bund empfohlenen acht Prozent des Umsatzes auszahlen würden.

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Kunz: «Es ist ein störend, dass die Kantone nicht alle gleich viel ausbezahlen»
Aus News-Clip vom 08.07.2021.
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Das sei halt Föderalismus, meint der Urner Volkswirtschaftsdirektor. Weil die Kantone zuständig seien für die Berechnung der Härtefallhilfe und selber auch noch Geld beisteuern würden, seien die Auszahlungen unterschiedlich. «Je nach Wirtschaftslage des Unternehmens oder je nach Kanton ist es schon so, dass die Entschädigungen nicht gleich hoch sind», erklärt Urban Camenzind.

Wirtschaft erholt sich rasch

Weil die Härtefallhilfen zum Teil noch laufen und in gewissen Kantonen auch in Tranchen ausbezahlt werden, wird der Gesamtbetrag der geleisteten Hilfe noch ansteigen. Die Kantone rechnen aber nicht damit, dass noch hohe Zahlungen auf sie zukommen. Denn die Schweizer Wirtschaft scheint sich nun sehr schnell von der Krise zu erholen.

Tagesschau, 8.7.2021, 19.30 Uhr

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