Einer von zehn Franken, die der Bund ausgibt, fliesst in Bildung, Forschung und Innovation. Dazu gehört die Finanzierung der ETHs, Beiträge an Universitäten, Fachhochschulen, die Berufsbildung, aber auch an Weiterbildungsangebote. Und auch die staatliche Innovationsförderung wird darüber finanziert.
Die sogenannten BFI-Ausgaben sind damit der grösste Posten im Bundesbudget, der weitgehend ungebunden ist. Das heisst: Die Bundesausgaben sind meist nicht langfristig geregelt. Deshalb kann der Bund hier flexibler planen.
«Schwierige Ausgangslage»
In den heute Freitag publizierten Unterlagen zur BFI-Botschaft hält der Bundesrat denn auch einmal mehr fest: Die Ausgangslage sei «schwierig», es sei eine «Priorisierung der Aufgaben» nötig.
Bereits im Frühling hatte er definiert, wo die Schwerpunkte beim Ausgabenwachstum sind. Stark wachsen sollen in den kommenden Jahren die Ausgaben für Armee und für die Umweltpolitik. Viel zusätzliches Geld wird auch für den Wiederaufbau der Ukraine reserviert.
Johannes Mure vom Staatssekretariat für Forschung, Bildung und Innovation sagt. «Anders als in früheren Jahren ist Bildung, Forschung und Innovation nicht als prioritärer Bereich benannt. Aber es handelt sich um ein Wachstum.»
Kantone sollen sich stärker engagieren
Anders als etwa in der Landwirtschaft: hier sollen die Ausgaben bis 2028 sogar sinken. Wegen der schwierigeren finanziellen Ausgangslage weist der Bundesrat in seinem Bericht darauf hin, dass auch die Kantone bei der Finanzierung von Bildung und Forschung gefordert seien.
Seit 2010 habe der Bund den Bildungsaufgaben Priorität gegeben. In der Folge seien sie stärker gewachsen, als etwa die Gesamtwirtschaft. «Der Bundesrat erwartet in der angespannten Situation, dass sich die Kantone im BFI-Bereich verstärkt engagieren.»
Die Kantone tragen rund 80 Prozent der Ausgaben in diesem Bereich. Johannes Mure vom zuständigen Staatssekretariat sagt: «Der Bundesrat steht zu seinen gesetzlichen Verpflichtungen. Es ist aber auch klar, dass den Trägern, bspw. bei den kantonalen Hochschulen sind es die Kantone, eine besondere Verantwortung bei der Finanzierung der Hochschulen zukommt.»
Ziel für alle müsse sein, dass die Schweiz international in Forschung und Innovation führend bleibe, schreibt der Bundesrat. Er will auch innerhalb der Forschungs- und Bildungsausgaben klare Schwerpunkte setzen. Gut ein Drittel des Geldes soll an den ETH-Bereich gehen, den der Bund alleine finanziert. Etwa halb so viel an die übrigen Universitäten.
Mehr geht nicht
Mit gut viereinhalb Milliarden will der Bundesrat Forschungsprojekte über den Nationalfonds finanzieren. Einen Akzent will er beim Wachstum der Beiträge für die wirtschaftsnahe Innovationsförderung setzen. Und auch für die internationale Zusammenarbeit – betont wird hier die weltweite Zusammenarbeit – soll mehr Geld fliessen.
Wegen der klammen Finanzlage ist allerdings noch gar nicht klar, ob das Geld überhaupt in diesem Umfang fliesst, sagt Mure. «Das nun Beschlossene ist die Obergrenze, welche dem Bereich zugewiesen ist.»
Mehr geht nicht, signalisiert auch der Bundesrat. Das letzte Wort wird das Parlament haben. Bis im Herbst können sich interessierte Kreise äussern. Und die definitiven Beträge werden jeweils vom Parlament festgelegt. Die trüben Finanzaussichten aber zeigen sich auch in der nun präsentierten Bildungsbotschaft.
