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Schweiz Bodluv: Sistierungs-Entscheid von Parmelin in der Kritik

Die auf Eis gelegte Fliegerabwehr gibt weiterhin zu Reden. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates beurteilt die Sistierung skeptisch.

Ende März verordnete Verteidigungsminister Guy Parmelin für das Beschaffungsprogramm eines neuen Fliegerabwehrsystems den Übungsabbruch und verlangte eine Gesamtschau zur Luftverteidigung.

Nun liess sich die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK) aus erster Hand über den Stopp des Raketen-Sytems informieren und stellt den Entscheid Parmelins infrage.

In der Kommission habe es viele kritische Stimmen gegeben, sagte Kommissionspräsident Isidor Baumann (CVP/UR) vor den Medien in Frauenfeld.

Diese Begründung sei in der Kommission hinterfragt worden, sagte Baumann. Nach Ansicht der SiK existiere bereits eine solche Gesamtschau. Die Kommission diskutierte laut Baumann auch über die Frage, was die Sistierung für die Rüstungsprogramme 2017 und 2018 bedeuten könnte.

Sie befürchtet, dass nicht genügend beschaffungsreife Projekte zu finden sind, um die für die Fliegerabwehrraketen vorgesehenen Ausgaben zu ersetzen. Das Verteidigungsdepartement habe für die Sommerpause Informationen dazu versprochen, sagte Baumann.

Indiskretionen «unhaltbar»

Begrüsst hat die SiK, dass Parmelin zu Bodluv eine Administrativuntersuchung eingeleitet und die Militärjustiz beigezogen hat. Sollten interne Dokumente via Indiskretionen an die Medien gelangt sein, wäre das für die Kommission «unhaltbar», sagte der SiK-Präsident.

Indiskretionen würden generell ein schlechtes Licht auf die Armee werfen. Und international könnte die Schweiz als unzuverlässiger Partner wahrgenommen werden. Die Ergebnisse der Administrativuntersuchung sollen im Herbst vorliegen.

Kein Zusammenhang mit Rücktritt

Zur Kenntnis genommen hat die SiK laut Baumann, dass die Sistierung von Bodluv nichts mit dem Rücktritt von Armeechef André Blattmann zu tun habe. Die Ankündigung des Rücktritts und die Sistierung seien zufällig zeitlich nahe beieinander gelegen, stellte er fest.

Auch die SiK des Nationalrates hat sich schon mit Bodluv befasst. Sie befürchtet, dass die Armee wegen des sistierten Projekts weniger Geld bekommen könnte. Vor kurzem hat sie deshalb einer Motion zugestimmt, die das verhindern soll. Alternative beschaffungsreife Vorhaben sollen nötigenfalls vorgezogen werden.

Ungereimtheiten bei Beschaffung

Mit dem Projekt BODLUV 2020 (BODengestützte LUft-Verteidigung 2020) soll die in die Jahre gekommene Fliegerabwehr der Schweizer Armee ersetzt werden. Diese besteht heute aus den tragbaren Fliegerabwehrlenkwaffen Stinger, dem mobilen Fliegerabwehrlenkwaffensystem Rapier und den 35-mm-Fliegerabwehrgeschützen.

Letzten Herbst erhielt die Firma Thales Suisse vom Verteidigungsdepartement den Auftrag, die Beschaffung neuer Raketen vorzubereiten. Geplant war, diese im Rüstungsprogramm 2017 unterzubringen.

Nach der Sistierung hatten verschiedene Medien über Ungereimtheiten bei der Beschaffung berichtet. Gemäss vertraulichen Papiere aus dem Projektausschuss erfüllen beide evaluierten Raketen die Anforderungen nicht.

Grünes Licht

Die Armee soll Rüstungsgüter für rund 1,34 Milliarden Franken kaufen dürfen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK) hat dem Rüstungsprogramm 2016 oppositionslos zugestimmt.

3 Kommentare

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  • Kommentar von Hans König (Hans König)
    "Hut ab" für den Verteidigungsminister. Die Sicherheitskommission des SR hat noch nicht begriffen, dass für die "Beste Armee der Welt" solche Spiele eines gewissen Teils der Generalität und des Kaders der Rüstungsindustrie kein Platz vorhanden ist. Die ungeeigneten Personen sind aus den Ämtern zu entlassen. Leider wurde beim DURO-Geschäft die Notbremse nicht gezogen; diese zu teure DURO-Revision hinterlässt bei vielen Bürgern einen üblen Nachgeschmak. "Söihäfeli - Söideckeli"!
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  • Kommentar von Ursula Schüpbach (Artio)
    "Indiskretionen würden generell ein schlechtes Licht auf die Armee werfen. Und international könnte die Schweiz als unzuverlässiger Partner wahrgenommen werden." Mangelnde Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit sind viel schlimmer als eine Geheimniskrämerei, wo am Ende was gekauft wird, das sich später als Unfug rausstellt.
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    1. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      Nein, hab es falsch geschrieben. Mangelnde Transparenz, Geheimniskrämerei etc. sind schlimmer als, ja was? Wohl einfach informieren, was ist. Und was die Schwierigkeiten sind.
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