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Börsenstreit mit Brüssel «Berlin, Rom und Paris stehen hinter der EU-Kommission»

Wer glaubt, Brüssels Bürokratie handle ohne Rückendeckung, täuscht sich. Die Einschätzung unseres EU-Korrespondenten Oliver Washington.

Oliver Washington
Legende: Oliver Washington ist EU-Korrespondent für SRF in Brüssel. SRF

Der Bundesrat zeigt sich irritiert über die EU. Sie will die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung nur bis Ende 2018 anerkennen und alles weitere von Fortschritten beim verlangten Rahmenabkommen abhängig machen. Bundespräsidentin Doris Leuthard machte heute unzweideutig ihren Unmut gegenüber Brüssel deutlich. Dort hat sich allerdings eine geeinte Front gegen die Schweiz aufgebaut, berichtet SRF-Korrespondent Oliver Washington.

SRF News: Was hat die Reaktion des Bundesrats auf den Börsenentscheid in Brüssel ausgelöst?

Nicht viel. Die EU-Kommission weiss, dass sie für ihre Haltung die Unterstützung von 27 der 28 EU-Mitgliedstaaten hat. Einzig das Vereinigte Königreich hat sich der Stimme enthalten. Wichtig ist: Die Kommission hat diese Schweiz-Frage sogar letzte Woche beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs zur Diskussion gestellt. Sie hat also die Rückendeckung der allerhöchsten politischen Ebene in der EU. Und das ist wichtig zu betonen: Es geht nicht nur um die EU – auf der anderen Seite stehen eben auch Berlin, Paris, Rom und so weiter.

Wieso stellt sich die EU bei diesem Gleichwertigkeitsabkommen für die Schweizer Börse so quer?

Die EU sagt, dass es hier nicht um die Börse gehe, sondern um das Rahmenabkommen, also um die mangelnden Fortschritte in dem Dossier. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll sich seit seinem Amtsantritt mit keinem anderen Regierungspräsidenten eines Drittstaates so oft getroffen haben wie mit dem jeweiligen Schweizer Bundespräsidenten.

Auch wenn die Empörung in der Schweiz gross ist: Die EU verlangt nichts Unmögliches.

Und jedes Mal soll Juncker betont haben, ist hier in Brüssel zu hören, wie wichtig dieses Rahmenabkommen für die Kommission und eben auch die Mitgliedstaaten sei. Passiert sei aber nicht viel. Brüssel hat offensichtlich auch das Vertrauen nicht, dass es in den nächsten Monaten kommen könnte. Deshalb baut die EU nun diesen politischen Druck auf.

Doris Leuthard sagte, dass die Ankündigung der EU, das Äquivalenzabkommen für die Schweizer Börsen auf ein Jahr zu beschränken, eine klare Diskriminierung sei und daher nicht rechtens. Das sieht die EU anders?

In der Tat. Sie sagt etwas salopp, dass es kein Menschenrecht auf eine solche Äquivalenz gebe. Trotzdem ist die Aussage des Bundesrats sehr interessant: Sie liefert quasi das beste Argument für ein solches Rahmenabkommen. Denn erst mit einem solchen Abkommen könnte die Rechtmässigkeit des Vorgehens der EU überprüft werden.

Was betont werden muss, auch wenn die Empörung in der Schweiz gross ist: Die EU verlangt meines Erachtens nichts Unmögliches. Die EU sagt nicht, dass dieses Rahmenabkommen bis in einem Jahr unter Dach und Fach sein muss. Sie sagt vielmehr, dass sie die Äquivalenz erteilt, wenn es beim Rahmenabkommen genügend Fortschritte gegeben hat. Damit spielt die EU direkt auf den politischen Willen und die Kompromissbereitschaft in der Schweiz. Sie zwingt die Schweiz quasi zu einer internen Diskussion, die sie nun führen muss.

Das Gespräch führte Simone Hulliger.

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38 Kommentare

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  • Kommentar von Toni Koller (Tonik)
    Politik ist nun mal auch ein Wettstreit von Interessen: Wenn die EU ein Interesse an einem Rahmenabkommen hat, ist es normal und legitim, dafür ein bisschen Druck aufzubauen (nachdem die Schweiz jeglichen Fortschritt in diese Richtung seit Jahren verschlampt). Speziell hier ist nur, dass eigentlich auch die Schweiz ein vitales Interesse an einem Rahmenabkommen hätte! Aber aus lauter Hochmut will sie es partout nicht wahrhaben (dies gilt jedenfalls für die Mehrzahl der Kommentierenden hier).
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    1. Antwort von robert mathis (veritas)
      T.Koller Hochmut könnte man der Eu mind.genau so unterstellen,eine Partnerschaft ist das nicht die gehen aufeinander zu und nutzen und erpressen den andern nicht schamlos.Was die Schweiz verschlampt hat ist mir nicht klar uns geht es besser als dem ganzen Umfeld...einen Fehler .zu geben muss ich Ihnen, dass unsere Bundesräte nicht einhaltbare eigenmächtige Versprechungen machen und jetzt leider erpressbar sind.
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  • Kommentar von E. R. Röthlisberger (sodeli)
    Es gibt noch andere 24 schöne Städte in der EU, die dem Beschluss zugestimmt haben. Und jetzt?
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    1. Antwort von robert mathis (veritas)
      E.R. Weil Niemand in die Hand beisst die füttert,die meisten Eu Staaten sind von Brüssels Gnaden abhängig reiner Selbsterhaltungstrieb bei vielen Eumitgliedern.
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Ein "institutionelles Rahmenabkommen" bedeutet automatische Rechtsübernahme aus der EU. Damit würde unser Parlament - und später wohl auch die Kantonsparlamente obsolet. Ein solche Abkommen wird keine Mehrheit finden in unserem Land. Das wissen unser Bundesrat und die EU-Kommission ganz genau. Um ein solches Abkommen zu erzwingen braucht es zuerst eine grosse Krise, beispielsweise eine Finanz- oder Flüchtlingskrise ungeahnten Ausmasses.
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    1. Antwort von Toni Koller (Tonik)
      Wegen der Übernahme von ein paar EU-Rechtsnormen (die eh vorwiegend den Handel betreffen) wird unser Parlament noch lange nicht "obsolet". In wichtigen Politikbereichen bleibt die Schweiz - wie auch die EU-Länder - autonom. Die EU regelt, was in einem dicht verflochtenen Kontinent nötig ist - und nicht mehr (von ein paar dummen Ausnahmen abgesehen). Fazit: Die Hysterie um "fremdes Recht" und "fremde Richter" ist unverhältnismässig. Die Schweiz lebt weiter - ob ausserhalb oder innerhalb der EU.
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