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Klage gegen den Bruno Manser Fonds
Aus 10vor10 vom 12.02.2020.
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Bruno Manser Fonds bedroht Klage einer Potentatentochter bedroht den Bruno Manser Fonds

Die Klage einer Tochter des mächtigen Gouverneurs von Sarawak bringt den Fonds in Gefahr – ist aber auch eine Chance..

Das Abholzen geschah im ganz grossen Stil: Waren 1960 noch fast hundert Prozent der Fläche der malaysischen Provinz Sarawak auf Borneo von primärem Urwald bedeckt, so sind es heute keine 10 Prozent mehr. In dieser Zeit wurde der frühere Regierungschef und heutige Gouverneur von Sarawak, Taib Mahmoud, ein Aufsteiger aus armen Verhältnissen, steinreich. Aber wie?

Das ist Taib Mahmoud

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Das ist Taib Mahmoud
Legende:keystone
  • Taib wurde 1966 Forstminister von Sarawak, war anschliessend in der malayischen Regierung und regierte ab 1981 als mächtiger Provinzfürst den Teilstaat Sarawak.
  • Das Vermögen seines Clans schätzt der Bruno-Manser-Fonds auf 15 Milliarden Dollar.
  • Heute besitzt der Clan des über 80-jährigen Gouverneurs unter anderem die grösste Baufirma Sarawaks.
  • Und er ist an vielen weiteren Firmen beteiligt, unter anderem auch von Palmöl-Produzenten, die den Boden des ehemaligen Urwaldes heute für ihre Plantagen nutzen.
  • Die Sippe besitzt in Malaysia laut Handelsregistereinträgen Firmenanteile im Wert von 1.2 Milliarden Dollar.

«Taib hat seine politische Position dafür missbraucht, seinen Familienmitgliedern und politischen Gefolgsleuten Konzessionen für Abholzung und Plantagen sowie staatliche Aufträge gegen grosszügige Zuwendungen zuzusprechen», schreibt der Bruno-Manser-Fonds (BMF) auf seiner Homepage.

Spur des Geldes führt nach Kanada

Taib blieb bis heute die Antwort schuldig, woher sein riesiges Vermögen stammt. Aufgrund einer Anzeige des BMF eröffnete Malaysia 2011 ein Verfahren wegen Korruption, stellte es aber 2015 ein. Weil die Behörde nicht unabhängig und Taib nach wie vor mächtig sei, sagen Beobachter.

Akribisch die Geldströme zu verfolgen, vom geplünderten Urwald Sarawaks in alle Welt, das ist das Markenzeichen von Lukas Straumann, dem heutigen Geschäftsführer des BMF. Die Spur des Geldes führte Straumann auch ins Ausland.

Wer ist Lukas Straumann?

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  • Der Historiker hat in der Bergier-Kommision mitgearbeitet, als es darum ging, die Geschäfte der Schweiz im zweiten Weltkrieg kritisch zu beleuchten.
  • Seit 15 Jahren ist er Geschäftsführer des Bruno-Manser-Fonds.
  • Um die Plünderung des Regenwalds zu stoppen, müsse die Korruption gestoppt werden, so sein Credo.

Eine Tochter, Jamilah Taib Murray, besitzt in Kanada eine Immobilienfirma namens Sakto. Hat sie zur Gründung Geld von der Familie bekommen, das möglicherweise aus Korruption stammt? Dieser Verdacht, den der BMF in verschiedenen Publikationen äussert, stört die Taib-Tochter.

Jamilah Taib Murray.
Legende: Fühlt sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt: Jamilah Taib Murray. SRF

Schon mal abgeblitzt

Sie hat den BMF und Straumann persönlich wegen Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte eingeklagt. Zuständig ist das Zivilgericht Basel, wo der Fonds seinen Sitz hat. Taib Murray verlangt die Löschung von über 250 Publikationen des BMF, in denen es um Korruptionsvorwürfe gegen den Taib-Clan geht. Zudem geht es auch um Geldwäschereivorwürfe gegen ihre eigene Firma Sakto. Im Februar 2019 ist die Klägerin mit ihrem Begehren, die Publikationen vorsorglich zu löschen, in Basel abgeblitzt.

Mitglieder der Bruno Manser-Stiftung.
Legende: Akribisch die Geldströme zu verfolgen, vom geplünderten Urwald Sarawaks in alle Welt, das ist das Markenzeichen von Lukas Straumann (oben Mitte). Keystone

Vertreten werden die Kläger – Jamilah Taib, ihr Mann, sowie ihre Immobilien-Firma Sakto – von der renommierten Anwaltskanzlei Vischer in Basel. Es gehe nicht an, dass eine NGO mit unbewiesenen Vermutungen und Behauptungen die Persönlichkeit seiner Mandantin verletze, sagt Anwalt Thomas Weibel.

Schliesslich sei die Familie Taib bis heute nirgends verurteilt worden und die Klage des Manser-Fonds in Kanada – welche drei Banken hätte dazu zwingen sollen, Finanzdokumente der Firma Sakto auszuhändigen – wurde abgewiesen.

«Unbewiesen und ehrverletzend»

Auf die Frage, woher das Vermögen der Klägerin stammt, wenn nicht vom Vater, reagiert der Anwalt ungehalten: «Da machen Sie sich die Strategie des Bruno-Manser-Fonds zu eigen. Unsere Mandantin ist nicht verpflichtet, darüber Auskunft zu geben.»

Der Fonds habe zu akzeptieren, dass all seine Bemühungen, seiner Klientin oder ihrem Vater mit Klagen vor Gerichten in verschiedenen Ländern etwas anzuhängen, nicht gefruchtet hätten. Die Behauptungen seien also unbewiesen und ehrverletzend.

Korruptionsexperte Pieth: «Schaffung eines Präzedenz-Falls?»

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Korruptionsexperte Pieth: «Schaffung eines Präzedenz-Falls?»

Korruptionsexperte Mark Pieth verfolgt die Klage mit kritischem Interesse. Er sei erstaunt, wie unverhältnismässig gegen den Manser-Fonds vorgegangen werde. Es gehe hier nicht nur um den Bruno-Manser-Fonds, sondern um einen Präzedenzfall, der alle NGOs betreffe.

«Was man normalerweise macht, im äussersten Fall, ist, dass man verlangt, dass eine Aussage korrigiert wird, wenn sie falsch ist. Hier jedoch wird verlangt, dass hunderte Dokumente, Medien, Verlautbarungen gelöscht werden. Mit einer Androhung von 1000 Franken Strafe pro Tag, falls das nicht passiert. Mein Eindruck ist, dass man da versucht, einen Präzedenzfall zu kreieren.»

Natürlich dürften NGOs keine Persönlichkeitsverletzung begehen. Sie dürften nicht behaupten, etwas sei erwiesen, wenn es das nicht sei. Doch es müsse möglich sein, dass sie ihren Verdacht äusserten. «Sonst kann man hier in der Schweiz keinen Verdacht gegen einen Konzern mehr äussern – etwa Bestechung oder andere illegale Handlungen – aus Angst, finanziell fertig gemacht zu werden.»

Bis Ende Februar 2020 muss nun der BMF Beweise für seine Behauptungen vorlegen. Mit Option auf Verlängerung bis im April. Klar sei diese Klage für den BMF eine existenzielle Bedrohung, sagt Straumann. Aber auch eine Chance, die über viele Jahre gesammelten Beweise einem unabhängigen Gericht vorzulegen. So könnte sich am Ende die Klage als Bumerang für die Klägerin erweisen.

10vor10, 12:50 Uhr; 12.02.2020

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