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Budget 19 im Nationalrat SVP-Angriff auf Gleichstellungsbüro gescheitert

«Gleichstellung erreicht – darum Budget Null», forderte Sebastian Frehner. Die grosse Kammer ist anderer Meinung.

Legende: Video Maurer: «Es gibt immer noch Bereiche, in denen Frauen tendenziell benachteiligt sind» abspielen. Laufzeit 00:44 Minuten.
Aus News-Clip vom 28.11.2018.

Braucht es heute noch ein Gleichstellungsbüro? Das war einer der Diskussionsthemen in der Budgetdebatte. Für eine Minderheit, angeführt von SVP-Nationalrat Sebastian Frehner, ist die Antwort klar: «Die Gleichstellung ist bereits erreicht.» Deshalb findet er das Büro überflüssig und will es gleich ganz abschaffen und schlägt Budget «Null» vor.

Er behauptet zudem, dass Frauen mittlerweile sogar die besseren Chancen als Männer auf dem Arbeitsmarkt hätten. Das Büro arbeite zudem nicht fair.

Das Büro für Gleichstellung stellt sich nicht für die Gleichstellung ein, sondern nur für die Besserstellung der Frau ein.
Autor: Sebastian FrehnerNationalrat SVP/BS

Als Beispiel der Ungerechtigkeit führte der Basler ein persönliches Erlebnis an. So habe er bei einer Bewerbung für einen Verwaltungsratsposten eine Absage erhalten, mit der Begründung, sie suchten eher eine Frau. «Das Büro für Gleichstellung stellt sich nicht für die Gleichstellung ein, sondern nur für die Besserstellung der Frau ein», doppelte er nach.

Frehner.
Legende: SVP-Nationalrat Sebastian Frehner sieht die Ziele der Gleichstellung in der Schweiz erreicht. Keystone

Im Rat sorgte die Argumentation teilweise für Kopfschütteln. Finanzminister Maurer stellte sich auf die Seite des Gleichstellungbüros und erwähnte dabei auch seine weiblichen Mitarbeiterinnen: Viele davon würden Männer bezüglich der Leistung übertreffen.

Schliesslich zog Maurer das Fazit: «Männer müssen besser werden, weil die Frauen aufgeholt haben.» Der Nationalrat genehmigte die Ausgaben für das Gleichstellungsbüro mit 125 gegen 55 Stimmen.

Mehr Geld für Grenzwächter

Der Nationalrat beschloss weiter, das Grenzwachtkorps um 44 Stellen aufzustocken und genehmigte zusätzliche 2,8 Millionen Franken. Der Betrag soll aber anderswo kompensiert werden.

Weniger Sozialhilfe für Asylsuchende

Der Nationalrat hatte bereits am Dienstag entschieden, bei der Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge eine Kürzung von 45 Millionen Franken vorzunehmen. Bei den Sach- und Betriebsausgaben will die grosse Kammer nicht 50 Millionen, sondern nur 19 Millionen Franken kürzen.

Sendebezug: SRF 4 News, 12 Uhr.

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25 Kommentare

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  • Kommentar von Marlies Artho (marlies artho)
    Wie soll das Gleichstellungsbüro aussehen? Gilt dies für Arme und Reiche? Gilt dies für ältere Menschen und für jüngere Menschen? Manchmal habe ich doch etwas mühe, was heisst eigentlich im allgemeinen Gleichstellung? Ist nicht jeder Mensch ein Unikum, so differenzierte man bis anhin, dass es unterschiedliche Menschen gibt und jetzt wollen alle gleichgestellt werden. Heisst das, dass fleissige gleich bewertet werden, wie bequeme, Intelligente gleich, wie weniger intelligente Menschen usw.?
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  • Kommentar von kurt trionfini (kt)
    Frauen verdienen für die gleiche Leistung gleich viel wie Männer. Bitte zutreffendes Antwort ankreuzen: O Trifft zu O trifft nicht zu.
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  • Kommentar von Daniel Schütz (Daniel Schütz)
    an Resi Weber Dann schaffen sie doch bitten den Ständerat ab, das ist genau gleich eine Quote für die Kantone. Und wenn es nur darum geht die Meistbegünstigten zu fördern, dann können wir gleich die Demokratie abschaffen.
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