Braucht es heute noch ein Gleichstellungsbüro? Das war einer der Diskussionsthemen in der Budgetdebatte. Für eine Minderheit, angeführt von SVP-Nationalrat Sebastian Frehner, ist die Antwort klar: «Die Gleichstellung ist bereits erreicht.» Deshalb findet er das Büro überflüssig und will es gleich ganz abschaffen und schlägt Budget «Null» vor.
Er behauptet zudem, dass Frauen mittlerweile sogar die besseren Chancen als Männer auf dem Arbeitsmarkt hätten. Das Büro arbeite zudem nicht fair.
Das Büro für Gleichstellung stellt sich nicht für die Gleichstellung ein, sondern nur für die Besserstellung der Frau ein.
Als Beispiel der Ungerechtigkeit führte der Basler ein persönliches Erlebnis an. So habe er bei einer Bewerbung für einen Verwaltungsratsposten eine Absage erhalten, mit der Begründung, sie suchten eher eine Frau. «Das Büro für Gleichstellung stellt sich nicht für die Gleichstellung ein, sondern nur für die Besserstellung der Frau ein», doppelte er nach.
Im Rat sorgte die Argumentation teilweise für Kopfschütteln. Finanzminister Maurer stellte sich auf die Seite des Gleichstellungbüros und erwähnte dabei auch seine weiblichen Mitarbeiterinnen: Viele davon würden Männer bezüglich der Leistung übertreffen.
Schliesslich zog Maurer das Fazit: «Männer müssen besser werden, weil die Frauen aufgeholt haben.» Der Nationalrat genehmigte die Ausgaben für das Gleichstellungsbüro mit 125 gegen 55 Stimmen.
Mehr Geld für Grenzwächter
Der Nationalrat beschloss weiter, das Grenzwachtkorps um 44 Stellen aufzustocken und genehmigte zusätzliche 2,8 Millionen Franken. Der Betrag soll aber anderswo kompensiert werden.
Weniger Sozialhilfe für Asylsuchende
Der Nationalrat hatte bereits am Dienstag entschieden, bei der Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge eine Kürzung von 45 Millionen Franken vorzunehmen. Bei den Sach- und Betriebsausgaben will die grosse Kammer nicht 50 Millionen, sondern nur 19 Millionen Franken kürzen.
Sendebezug: SRF 4 News, 12 Uhr.
