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Budget 2019 unter Dach Finanzkontrolle kann Personal nicht weiter aufstocken

108 Stellen reichen aus: Die Bürgerlichen im Nationalrat bleiben hart und verweigern der Behörde zwei Millionen Franken.

Legende: Video Hans-Ulrich Bigler: «Die Finanzkontrolle soll fokussieren» abspielen. Laufzeit 00:47 Minuten.
Aus News-Clip vom 13.12.2018.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) erhält für ihren Personalaufwand 1,97 Millionen Franken weniger als der Bundesrat beantragt hat. Der Nationalrat lehnt die von der Einigungskonferenz für zehn Stellen beantragte Aufstockung ab und setzt sich gegenüber dem Ständerat somit mit günstigeren Variante durch.

Die Erhöhung des EFK-Personaletats war der letzte strittige Punkt im Voranschlag für das kommende Jahr. Dieser weist bei Einnahmen von 73,556 Milliarden Franken und Ausgaben von 72,334 Milliarden einen Überschuss von 1,222 Milliarden Franken auf.

«Wir wollen keine Überwachungsanstalt»

Im Nationalrat wollten es SVP, FDP und CVP bei den derzeit 108 Stellen der EFK belassen. «Wir wollen keine Überwachungsanstalt», sagte Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH). Die Finanzdelegation der Räte als politische Führung müsse für den Einsatz der EFK priorisieren. Das verlangte der Gewerbeverbandsdirektor. Sein Antrag richte sich also nicht gegen die Höhe des Betrags, sondern gegen einen Ausbau. Er setzte sich mit 113 zu 64 Stimmen bei neun Enthaltungen durch.

SP, Grüne, GLP und BDP erachteten die Aufstockung für nötig, damit die EFK namentlich bei IT-Projekten und bundesnahen Betrieben ihre Kontrollfunktion wahrnehmen könne. Die Behörde habe auch eine finanzpolitische Funktion. Sie warfen den Gegnern des Ausbaus vor, sie führten eine Strafaktion gegen die Finanzkontrolle.

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