Das Wichtigste in Kürze
- Im Rahmen der Budgetdebatte 2018 hält der Nationalrat weiterhin an der mehrjährigen AHV-Finanzspritze von 442 Millionen Franken fest.
- Bei der Finanzierung der ETH kommt die grosse Kammer dem Ständerat entgegen und spricht mehr Geld.
- Uneinigkeit zwischen den Räten herrscht unter anderem noch bei der Sozialhilfe
In der zweiten von drei Budgetrunden im Parlament sind sich die Räte in einigen Punkten entgegengekommen. Die betragsmässig grösste Differenz bleibt aber vorerst bestehen: Im Gegensatz zum Ständerat will der Nationalrat die AHV mit Millionengeldern stützen.
Es geht um 442 Millionen Franken. Es handelt sich dabei um jenen Betrag, der frei geworden ist, weil das Stimmvolk am 24. September die Altersreform an der Urne versenkt hat. Seither streiten sich die Politiker darum, wofür das Geld in den kommenden Jahren eingesetzt werden soll.
Die kleine Kammer setzt dabei auf das Konzept des Bundesrats. Dieses sieht vor, die Gelder zu zwei Dritteln in die Bahninfrastruktur zu stecken. Der Rest – 147 Millionen Franken – soll für den Schuldenabbau verwendet werden.
Die grosse Kammer hält derweil an einem anderen Modell fest. Demnach soll der Betrag vollumfänglich in die AHV fliessen. Die Zahlung von 442 Millionen Franken soll mehrmals geleistet werden, aber befristet sein auf «ein paar Jahre».
Ständerat am längeren Hebel
Wie in der ersten Runde der Verhandlungen setzte sich eine «unheilige» Allianz durch. Mit 125 zu 40 Stimmen bei 27 Enthaltungen stimmten SVP und SP einem von ihren beiden Fraktionschefs gemeinsam erarbeiteten Vorschlag zu. Unterstützung erhielten sie von den Grünen.
Der Ständerat sitzt bei diesem Budgetposten am längeren Hebel. Einigen sich die beiden Räte bis zum Ende der Session nicht, obsiegt der Vorschlag der kleinen Kammer, weil dieser tiefere Ausgaben vorsieht.
ETH erhält mehr Geld
Bei der Bildung und Forschung herrscht dagegen weitgehende Einigkeit. Der Nationalrat ist beim Finanzierungsbeitrag für die ETH dem Ständerat entgegengekommen. Das heisst: Die ETH soll 52,9 Millionen Franken mehr Geld erhalten als vom Bundesrat vorgeschlagen.
Weitgehend einigen konnten sich die Räte bei den Landwirtschaftsgeldern. Nachdem der Ständerat am Dienstag auf Sparmassnahmen bei den Direktzahlungen für die Bauern verzichtet hatte, lenkte nun der Nationalrat bei anderen Agrarposten ein.
Für die Sozialhilfe von Flüchtlingen budgetiert der Nationalrat 41 Millionen Franken weniger als der Ständerat. Begründet wird dies mit den sinkenden Asylzahlen. Gestritten wird derweil weiter um den Beitrag für die Stadt Bern (0,3 Mio. Franken) sowie um zusätzliche 30 Stellen beim Grenzwachtkorps.
Bereinigung naht
Während der Ständerat im Voranschlag 2018 ein Defizit von 38 Millionen Franken vorsieht, budgetiert der Nationalrat derzeit ein Minus von rund 174 Millionen Franken. Die Schuldenbremse wird mit dem Vorschlag der grossen Kammer nicht mehr eingehalten. Zu einer Einhaltung ist das Parlament im Gegensatz zum Bundesrat aber auch nicht verpflichtet.
Die kleine Kammer startet am kommenden Dienstag die dritte und letzte Budgetrunde. Es verbleiben insgesamt acht Differenzen. Bis Ende der Session muss der Voranschlag 2018 bereinigt sein.
