- Die Stimmberechtigten von Steckborn im Thurgau haben sich am Donnerstagabend deutlich gegen einen Antrag einer Bürgerbewegung ausgesprochen.
- Mit diesem hätte eine Asylunterkunft des Bundes geschlossen werden sollen.
- Mit überwältigender Mehrheit sprachen sich die Bewohnerinnen und Bewohner Steckborns nach knapp zweistündiger Diskussion für die Weiterführung des Bundesasylzentrums auf ihrem Gemeindegebiet aus.
692 Stimmberechtigte nahmen an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung teil. Nur wenige Dutzend Personen unterstützten den Antrag der Bürgerbewegung. Diese wollte den Mietvertrag der Asylunterkunft zwischen der Gemeinde und dem Staatssekretariat für Migration (SEM) kündigen, was die Schliessung des Zentrums zur Folge gehabt hätte.
Auslöser der Abstimmung war eine Petition der «IG Anwohner Notasylunterkunft», die von 131 Steckbornerinnen und Steckbornern unterschrieben wurde. Damit konnten sie gemäss Gemeindeordnung der rund 4000 Einwohner ihr Anliegen vor eine ausserordentliche Gemeindeversammlung bringen.
Der Stadt Steckborn mit 4000 Einwohnerinnen und Einwohner werden aktuell 120 bis 220 Asylsuchende zugewiesen. Die Zivilschutzanlage hat Platz für 270 Personen.
Die Unterkunft wurde zuerst für Geflüchtete aus der Ukraine genutzt. Seit einiger Zeit werden vorwiegend junge asylsuchende Männer aus Afghanistan und der Türkei in der Zivilschutzanlage untergebracht. Dies wirke sich nachteilig auf die Sicherheitslage in Steckborn aus, heisst es bei der IG.
SEM relativiert Sicherheitsvorfälle
Laut SEM ist von einem bis maximal elf Sicherheitsvorfällen pro Monat innerhalb des Asylzentrums die Rede. Das sei zehnmal weniger als im Bundesasylzentrum Kreuzlingen.
Auch die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter hat sich in einem Bericht im August 2023 zur Zivilschutzanlage Bühl geäussert und Mängel aufgezeigt. Der Bericht wird von den Anwohnenden und dem Stadtrat unterschiedlich interpretiert.
Stadtpräsident Roland Toleti relativiert den Bericht: Die Bedingungen seien nicht optimal, aber auch nicht so schlimm, wie es die IG schildere. Die Mängel sind laut dem SEM behoben worden.
Stadtrat und Parteien waren für die Notunterkunft
Der Stadtrat betonte an der Versammlung, dass die Sicherheitslage aus ihrer Sicht nicht so prekär sei, wie von den Anwohnenden beschrieben. Einschleichdiebstähle hätten zwar zugenommen, diese würden aber von Banden verübt und nicht von Asylbewerbern.
Alle Ortsparteien von Steckborn hatten sich für die Unterkunft ausgesprochen. Einzig die SVP hatte Stimmfreigabe beschlossen.
Steckborn mache das Beste aus der Situation, ist Stadtpräsident Roland Toleti überzeugt. Die Asylbewerber würden im Strassenunterhalt eingesetzt, Private und Organisationen böten Treffpunkte an, die Patrouillen von Sicherheitsdiensten seien zwischenzeitlich verstärkt worden.
