Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz ist ein Binnenland und doch unterhält sie seit Jahrzehnten eine Hochseeflotte, um in Krisenzeiten die Versorgung sicherzustellen.
- Der Bund bürgt für Schiffe, die unter Schweizer Flagge fahren – und hat damit bereits über 200 Millionen Franken verloren. Das sorgte für viel Kritik.
- Das Departement von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann holt sich jetzt Unterstützung von aussen.
Offenbar kommen die Juristen des Bundes nicht mehr allein zurecht mit den hohen Wellen, die die Schweizer Hochseeschiffe werfen. Sie suchen für die nächsten vier Jahre jemanden, der sich auskennt im Seeschifffahrtsrecht, namentlich mit Schiffverkäufen, und auch mit Sanierungs- und Insolvenzrecht.
Das Wirtschaftsdepartement erklärt den Grund dafür schriftlich gegenüber SRF News: «Ziel des Bundes ist es, bei drohenden Bürgschaftsziehungen den Schaden für den Bund zu minimieren.» Die gesuchten Juristen sollen den Bund bei Bedarf nicht nur beraten. Sie sollen ihn falls nötig auch vor Gericht vertreten, im In- und Ausland.
Gedacht sind die Schweizer Hochseeschiffe für Krisenzeiten. Dann nämlich sind sie verpflichtet, Waren in die Schweiz zu liefern. Doch längst sind sie selbst in der Krise: Es läuft schlecht in der Schifffahrtsbranche, der Bund merkte lange nichts und musste dann einige Schiffe zu Schleuderpreisen verkaufen – der Schaden kostete die Steuerzahler 215 Millionen Franken.
Zudem sollen die Juristen den allfälligen Verkauf von Schiffen vorbereiten. Dazu schreibt das Departement: «Die wirtschaftliche Situation einzelner Gesellschaften mit vom Bund verbürgten Finanzierungen von Hochseeschiffen bleibt angespannt.»
Natürlich kostet die juristische Unterstützung, die sich der Bund jetzt holt. Ein Kostendach konnte das Wirtschaftsdepartement auf Anfrage nicht nennen. Für allfällige weitere dieser Bürgschaften hat der Bund jetzt noch einmal 100 Millionen auf die hohe Kante gelegt.
Denn die Krise der Schifffahrt hält an, die Schweiz haftet immer noch mit 500 Millionen Franken für ihre restlichen fast 30 Hochseeschiffe. Für die ganze Geschichte hat Bundesrat Johann Schneider-Ammann im Parlament viel Kritik eingesteckt.
