- Statt eines Defizits hat der Bund 2017 einen riesigen Überschuss geschrieben. Das teilte Bundesrat Ueli Maurer an einer Medienkonferenz in Bern mit.
- Maurer: «Sparprogramme sind im Moment nicht nötig.»
- Ende Jahr verblieben 2,8 Milliarden Franken in der Bundeskasse. Nach den bisher geltenden Regeln beträgt der Überschuss sogar 4,8 Milliarden Franken.
Dass die ausgewiesene Zahl kleiner ist, hat mit Buchhaltung zu tun: Erstmals hat der Bund mit einem Teil der Überschüsse Rückstellungen in der Finanzierungsrechnung gebildet. Diese belaufen sich auf zwei Milliarden Franken, wie der Bundesrat bekannt gab. Um diesen Betrag reduziert sich das Ergebnis der Rechnung.
Maurer widersprach Unterstellungen, wonach es sich dabei um einen Buchhaltungskniff handle. «Ich empfehle ihnen dazu einen Kurs bei der Migros Klubschule. Es handelt sich nicht um einen Trick, sondern um eine Abgrenzung», erklärt Maurer.
Überschuss dank Verrechnungssteuer
Die Rückstellungen erlauben dem Bund, seine Rechnung etwas zu glätten. Ein beträchtlicher Teil des Überschusses ist bei der Verrechnungssteuer angefallen. Die Einnahmen daraus lagen zwei Milliarden Franken höher als erwartet.
Das ist auf höhere Einnahmen aus Dividenden zurückzuführen. Vor allem aber fordern Unternehmen die Verrechnungssteuer wegen der Negativzinsen so spät wie möglich zurück. So können sie ihr Geld günstig beim Bund parken. Letztes Jahr blieben über 10 Milliarden Franken aus der Verrechnungssteuer beim Bund liegen.
Serge Gaillard, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV), spricht von einem «Ausreisser». In den vergangenen Jahren habe es noch nie ein derartiges Missverhältnis zwischen Eingängen und Rückerstattungen gegeben. «Letztes Jahr sind kurz vor Weihnachten Rückerstattungsgesuche zwischen 800 und 900 Millionen Franken eingetroffen – an einem einzigen Tag. »
Um ein Defizit in den folgenden Jahren möglichst zu vermeiden, entschloss sich die EFV zu einer Praxisänderung. «Ohne Rückstellungen gäbe es ein falsches Bild der Einkommensverhältnisse des Bundes», erklärte Gaillard. Das Geld müsse in den nächsten Jahren zurückerstattet werden.
Überschuss mit System
Überschüsse beschäftigen die Politik seit Jahren. Die Bundesrechnung schliesst regelmässig über dem Budget. 2016 belief sich der Überschuss auf 750 Millionen Franken. Budgetiert war ein Defizit von 500 Millionen Franken. 2015 schloss die Rechnung mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden statt 400 Millionen Franken.
Vor allem die Linke beschuldigt den jeweiligen Finanzminister stets, mit pessimistischen Prognosen ein rigides Ausgabenregime durchzusetzen. 2017 hat der Überschuss nun eine rekordverdächtige Höhe erreicht. Dass die Kassenwarte des Bundes in der Finanzrechnung plötzlich Rückstellungen machen, dürfte den Kritikern neue Munition liefern.
Für Ueli Maurer ist das eine akademische Frage. Die Alternative sei, für letztes Jahr einen Überschuss von 5 Milliarden Franken auszuweisen und in diesem vielleicht ein Defizit, sagte er vor den Bundeshausmedien. «Wir möchten das verstetigen.»
Verhaltener Optimismus
Maurer zeigte sich jedoch erfreut über den guten Abschluss. Er blickt auch etwas optimistischer in die Zukunft. Weil er höhere Einnahmen erwartet, hat er die Erwartungen deutlich nach oben korrigiert.
2019 und 2020 rechnet er mit Überschüssen von einer Milliarde Franken. Bisher war der Bundesrat von einem kleinen Defizit im Jahr 2019 und einem Überschuss von rund 500 Millionen Franken im Jahr 2020 ausgegangen. 2021 könne sich der Überschuss gegenüber dem bisherigen Finanzplan auf 1,9 Milliarden Franken verdoppeln.
Maurer warnt jedoch vor allzu viel Optimismus. Er erinnert daran, dass verschiedene kostspielige Reformen geplant sind. Allein die Steuervorlage 17, die Abschaffung der Heiratsstrafe oder die Abschaffung der Stempelsteuer könnten in den nächsten Jahren mehrere Milliarden Franken kosten.
Immerhin: «Sparprogramme sind im Moment nicht nötig», sagte Maurer. An den strukturellen Reformen werde der Bundesrat aber weiter arbeiten.
