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Schweiz Bund schreibt erstes Defizit seit 2005

Statt einem geplanten Plus von 121 Millionen Franken hat der Bund im letzten Jahr ein Minus von 124 Millionen Franken gemacht. Dies, weil unter anderem die Bundessteuern massiv tiefer ausfielen als budgetiert. Ohne das Gripen-Nein wäre das Minus noch grösser gewesen.

Legende: Video «Defizit der Staatsrechnung 2014» abspielen. Laufzeit 1:15 Minuten.
Aus Tagesschau vom 11.02.2015.
  • Der Bund nimmt 2,4 Milliarden Franken weniger ein als geplant.
  • Gründe: Mindereinnahmen von 2,1 Milliarden Franken bei der Bundessteuer und 300 Millionen Franken bei der Mehrwertsteuer.
  • Das Defizit wäre wesentlich grösser ausgefallen, wenn der Bund nicht rund 2,1 Milliarden weniger ausgegeben hätte als geplant.
  • Der Bundesrat spricht für die Zukunft von «massiv verschlechterten Haushaltsperspektiven».
Legende: Video «Widmer-Schlumpf zu den Gründen für das Defizit» abspielen. Laufzeit 0:43 Minuten.
Vom 11.02.2015.

Statt eines Überschusses von 121 Millionen Franken hat der Bund im letzten Jahr ein Defizit von 124 Millionen Franken geschrieben. Grund für das schlechtere Resultat der Bundesrechnung sind deutlich tiefere Einnahmen als geplant.

Die Einnahmen lagen 2014 ganze 2,4 Milliarden Franken unter dem Budget, wie der Bundesrat mitteilt. Dazu haben vor allem die Mindereinnahmen von 2,1 Milliarden Franken bei der Bundessteuer und von 300 Millionen Franken bei der Mehrwertsteuer geführt. Zudem hatte der Bund mit einer Gewinnausschüttung von rund 330 Millionen durch die Nationalbank gerechnet. Diese fiel aber weg.

Weniger Geld wegen Steuerreformen

Dazu kommen laut Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf die Folgen der Unternehmenssteuerreform II und der erleichterten Familienbesteuerung. Diese hätten Mindereinnahmen von rund 900 Millionen Franken zur Folge gehabt.

«Es war bekannt, dass die Steuerreformen diese Auswirkungen haben», sagte die Bundesrätin gegenüber Radio SRF. Hingegen habe der Bundesrat die wirtschaftliche Entwicklung nicht voraussehen können – genauso wenig, wie er habe abschätzen können, «wie weit diese Möglichkeiten bestehen, dass Unternehmen Verluste aus früherer Zeit mit Gewinnen verrechnen können und damit keine Steuern bezahlen in dieser Zeit.»

Legende: Video «Wegen Defizit: Bundesrat plant Kürzungen» abspielen. Laufzeit 1:36 Minuten.
Vom 11.02.2015.

Kleineres Defizit dank Gripen-Nein

Das Defizit wäre wesentlich grösser ausgefallen, wenn der Bund nicht auch gut 2,1 Milliarden weniger ausgegeben hätte als geplant. Ursachen dafür sind laut Bundesrat die tieferen Anteile der Kantone an der direkten Bundessteuer, die Ablehnung des Gripen-Kaufs, der tiefere Bedarf für die Beteiligung an EU-Forschungsprogrammen und die tiefen Zinsen.

Diese Entwicklung hat Einfluss auf die Finanzplanung der kommenden Jahre. Während der Finanzplan 2016-2018 noch von wachsenden strukturellen Überschüssen ausging, spricht der Bundesrat nun von «massiv verschlechterten» Haushaltsperspektiven. Vor allem bei der direkten Bundessteuer rechnet er in Zukunft mit weniger Einnahmen.

Budgetkürzungen geplant

Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat «Bereinigungsmassnahmen» beschlossen. Vor allem die Ausgaben sollen gesenkt werden. Geplant sind Budgetkürzungen, ein Einfrieren der Personalausgaben auf dem Niveau von 2015 und eine Reduktion des Beratungsaufwands. 2016 soll damit ein Ausgabenwachstum von lediglich 1 Prozent erreicht werden.

71 Kommentare

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  • Kommentar von m.marty, buch
    mir wird schlecht, wenn ich mir die Ausführungen und Erklärungen von Frau EWS anhöre.
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  • Kommentar von Uli Knecht, Zweisimmen
    Wenn man sein Department vernachlässigt und stattdessen lieber mit er EU liebäugelt, kann das schonmal passieren. Kopf hoch!!
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  • Kommentar von Michael Ende, Zürich
    Es geht nicht um die Höhe des Betrags, sondern um die irrationale Politik in Bern mit falschen Zielen und Strategien, die die Bundeskasse mit falschen Ausgaben belasten und das Loch in der Bundeskasse ist nur der Vorbote eines Fehlbetrags an steigenden Sozialkosten, die nicht mehr bezahlt werden können. Selbst die Schweizer Privatschuld ist heute grösser als 600'000'000'000 SFR und kann nicht mehr zurückbezahlt werden. Die Lage ist schlimmer als in Griechenland, weil keiner reagiert !
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    1. Antwort von Niklaus Bächler, Zürich
      Jetzt zaubern sie mir aber ein Lächeln auf die Lippen, M. Ende! Ich habe hier schon sehr viel Unsinn gelesen, doch dass sie die CH in finanzieller Hinsicht mit Griechenland vergleichen macht sie zum Quotenrenner! Wo auch immer sie diesen Unsinn her haben, prüfen sie diese Aussage noch einmal! Sind die von ihnen genannten «Schulden» wirklich ungedeckt? Ich habe mich entschieden, sie als neuen Finanzminister vorzuschlagen, dann wird alles besser. Davon bin ich überzeugt!
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    2. Antwort von Michael Ende, Zürich
      @Niklaus Bächler: Die Schweiz steht unter Einbezug aller Schulden schlechter da als Griechenland. Die Schulden sind real, die Aktiven sind von der Wirtschaftslage abhängige virtuelle Buchwerte. Die nächste Krise lässt das Schneeballsystem implodieren und unsere Politiker tragen die Schuld daran. Strategie und Ziele wurden falsch gesetzt. Schuldenabbau wäre angesagt gewesen. Private Schulden wurden gefördert. Diese Schönwetter-Casino-Wirtschaftspolitik ist Betrug auf Kosten unserer Kinder !
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    3. Antwort von P. Studer, Zürich
      @M.Ende Sie haben von von Volkswirtschaft und den Staatsfinanzen keine Ahnung! Merkt man an Ihren Kommentaren recht schnell. Die Schweiz gehört zu den reichsten Ländern der Welt. Sie sollten lernen globaler zu denken... denn die Schweiz lässt sich nicht aus dem globalen Kontext herausreissen! Dann würden Sie erkennen, dass unsere Politiker i.d.R. einen hervorragenden Job machen! Einzige Ausnahme sind die "Sünneli-Partei-Isolationisten".
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