- Der Bund nimmt 2,4 Milliarden Franken weniger ein als geplant.
- Gründe: Mindereinnahmen von 2,1 Milliarden Franken bei der Bundessteuer und 300 Millionen Franken bei der Mehrwertsteuer.
- Das Defizit wäre wesentlich grösser ausgefallen, wenn der Bund nicht rund 2,1 Milliarden weniger ausgegeben hätte als geplant.
- Der Bundesrat spricht für die Zukunft von «massiv verschlechterten Haushaltsperspektiven».
Statt eines Überschusses von 121 Millionen Franken hat der Bund im letzten Jahr ein Defizit von 124 Millionen Franken geschrieben. Grund für das schlechtere Resultat der Bundesrechnung sind deutlich tiefere Einnahmen als geplant.
Die Einnahmen lagen 2014 ganze 2,4 Milliarden Franken unter dem Budget, wie der Bundesrat mitteilt. Dazu haben vor allem die Mindereinnahmen von 2,1 Milliarden Franken bei der Bundessteuer und von 300 Millionen Franken bei der Mehrwertsteuer geführt. Zudem hatte der Bund mit einer Gewinnausschüttung von rund 330 Millionen durch die Nationalbank gerechnet. Diese fiel aber weg.
Weniger Geld wegen Steuerreformen
Dazu kommen laut Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf die Folgen der Unternehmenssteuerreform II und der erleichterten Familienbesteuerung. Diese hätten Mindereinnahmen von rund 900 Millionen Franken zur Folge gehabt.
«Es war bekannt, dass die Steuerreformen diese Auswirkungen haben», sagte die Bundesrätin gegenüber Radio SRF. Hingegen habe der Bundesrat die wirtschaftliche Entwicklung nicht voraussehen können – genauso wenig, wie er habe abschätzen können, «wie weit diese Möglichkeiten bestehen, dass Unternehmen Verluste aus früherer Zeit mit Gewinnen verrechnen können und damit keine Steuern bezahlen in dieser Zeit.»
Kleineres Defizit dank Gripen-Nein
Das Defizit wäre wesentlich grösser ausgefallen, wenn der Bund nicht auch gut 2,1 Milliarden weniger ausgegeben hätte als geplant. Ursachen dafür sind laut Bundesrat die tieferen Anteile der Kantone an der direkten Bundessteuer, die Ablehnung des Gripen-Kaufs, der tiefere Bedarf für die Beteiligung an EU-Forschungsprogrammen und die tiefen Zinsen.
Diese Entwicklung hat Einfluss auf die Finanzplanung der kommenden Jahre. Während der Finanzplan 2016-2018 noch von wachsenden strukturellen Überschüssen ausging, spricht der Bundesrat nun von «massiv verschlechterten» Haushaltsperspektiven. Vor allem bei der direkten Bundessteuer rechnet er in Zukunft mit weniger Einnahmen.
Budgetkürzungen geplant
Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat «Bereinigungsmassnahmen» beschlossen. Vor allem die Ausgaben sollen gesenkt werden. Geplant sind Budgetkürzungen, ein Einfrieren der Personalausgaben auf dem Niveau von 2015 und eine Reduktion des Beratungsaufwands. 2016 soll damit ein Ausgabenwachstum von lediglich 1 Prozent erreicht werden.
