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Schweiz Bund stoppt Export von Überwachungstechnik

Handys auszuspähen, ist derzeit hoch Im Kurs. Schweizer Firmen wollten entsprechende Technik nach Vietnam und Bangladesch exportieren. Doch nun hat der Bund den Verkauf verboten.

Mann mit einem Smartphone in der Hand.
Legende: Die Schweiz liefert Überwachungstechnik auf für kleinere Budgets. Keystone

Seit Mitte Mai kann der Bund den Export von Überwachungstechnik verbieten, wenn der Verdacht besteht, dass diese missbräuchlich genutzt wird. Nun haben die Behörden erstmals von dieser Verordnung Gebrauch gemacht.

Schweizer Firmen wollten sogenannte Imsi-Catcher ins Ausland exportieren. Mit diesen können Mobiltelefone überwacht werden. Staatliche Akteure aus Vietnam und Bangladesch wollten solche Geräte in der Schweiz beschaffen. Doch aus dem Geschäft wird nun nichts.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft, das Aussen- und das Verteidigungsministerium lehnten entsprechende Gesuche ab, wie die «Neue Luzerner Zeitung» und das «St. Galler Tagblatt» publik machten.

Grünes Licht für Kuwait und den Libanon

Die Exporte wurden verboten, weil befürchtet wurde, dass die Länder die Geräte missbräuchlich nutzen: «Es bestand Grund zur Annahme, dass die Endempfänger die Güter zur Repression verwenden», sagte Jürgen Böhler, Leiter Exportkontrollen beim Seco.

Während die Exporte nach Vietnam und Bangladesch abgelehnt wurden, sind andere Gesuche gutgeheissen worden: So wurden gemäss Seco Exporte von Imsi-Catchern für die Philippinen, Kuwait und den Libanon bewilligt.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Knecht , Torny
    Des Entscheid ist wohl ein gut gemeintes Zeichen von den Departementen, nur realtistisch betrachtet werden Vietnam und Bangladesch dann wohl Konkurrenzprodukte kaufen oder Philippinen oder Kuwait ihre Produkte unter der Hand weiter verkaufen, gar nachbauen. Und echte Aufständische werden wohl wissen wie man eine Überwachung umgeht.
    1. Antwort von M. Haener , Büsserach
      Es ist nicht nur gut gemeint, es ist das einzig richtige Zeichen. Egal bei wem sie dann kaufen, aber nicht in einem Land welches sich einer humanitären Tradition rühmt.
    2. Antwort von Andrea Müller , Zürich
      Echte aufständische? What? Das ist so wie "echte aufständische werden wohl wissen wie man von Gewehrkugeln nicht getroffen wird"