Seit Mitte Mai kann der Bund den Export von Überwachungstechnik verbieten, wenn der Verdacht besteht, dass diese missbräuchlich genutzt wird. Nun haben die Behörden erstmals von dieser Verordnung Gebrauch gemacht.
Schweizer Firmen wollten sogenannte Imsi-Catcher ins Ausland exportieren. Mit diesen können Mobiltelefone überwacht werden. Staatliche Akteure aus Vietnam und Bangladesch wollten solche Geräte in der Schweiz beschaffen. Doch aus dem Geschäft wird nun nichts.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft, das Aussen- und das Verteidigungsministerium lehnten entsprechende Gesuche ab, wie die «Neue Luzerner Zeitung» und das «St. Galler Tagblatt» publik machten.
Grünes Licht für Kuwait und den Libanon
Die Exporte wurden verboten, weil befürchtet wurde, dass die Länder die Geräte missbräuchlich nutzen: «Es bestand Grund zur Annahme, dass die Endempfänger die Güter zur Repression verwenden», sagte Jürgen Böhler, Leiter Exportkontrollen beim Seco.
Während die Exporte nach Vietnam und Bangladesch abgelehnt wurden, sind andere Gesuche gutgeheissen worden: So wurden gemäss Seco Exporte von Imsi-Catchern für die Philippinen, Kuwait und den Libanon bewilligt.
