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Neue Aufgabenverteilung Bund und Kantone wollen ihre Beziehungen ordnen

Für vieles im Staat sind Bund und Kantone zusammen verantwortlich. Das macht die Sache teuer – und soll sich nun ändern.

Ein Zug fährt über eine Brücke.
Legende: Beispiel Regionalzug: Für zahlreiche staatliche Aufgaben sind sowohl Bund als auch Kantone zuständig. Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Eidgenössische Finanzverwaltung prüft derzeit, welche Aufgaben, die Kantone und Bund bislang gemeinsam erfüllen, einfacher organisiert werden könnten.
  • Bund und Kantone erwarten sich davon deutliche Einsparungen.
  • Der Bund will im nächsten Frühling konkrete Vorschläge präsentieren.

Ob Prämienverbilligung, Regionalbahnen oder Ergänzungsleistungen für Rentnerinnen und Rentner: Allein für diese Bereiche geben Bund Kantone Jahr für Jahr Milliarden aus. Dabei haben beide Seiten etwas zu bestimmen. Das ergibt ein kompliziertes Geflecht.

Es brauche mehr Ordnung, sagt Serge Gaillard, Leiter der Eidgenössischen Finanzverwaltung. Seine Leute gehen derzeit die Liste der verschachtelten Aufgaben durch und prüfen, was einfacher organisiert werden könnte.

Millionen sollen gespart werden

«Es soll möglichst wenige Aufgaben geben, für die gleichzeitig die Kantone und der Bund zuständig sind», sagt Gaillard. Denn solche Verflechtungen würden häufig zu teureren Lösungen führen, als wenn nur eine staatliche Stelle zuständig sei. Bund und Kantone sollen also Geld sparen können, wenn die Aufgaben dereinst einfacher und klarer aufgeteilt sind.

Die Verflechtungen führen häufig zu teureren Lösungen, als wenn nur eine staatliche Stelle zuständig ist.
Autor: Serge GaillardLeiter der Eidgenössischen Finanzverwaltung

Die Kantone arbeiten mit am entsprechenden Projekt. Benedikt Würth, St. Galler Regierungsrat und Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, erwartet spürbare Einsparungen: «Wir sind klar der Auffassung, dass die Effizienzgewinne erheblich sein können.» Er geht von mehreren Millionen Franken aus.

Es geht um Macht und Einfluss

Nächsten Frühling will der Bund in dieser Sache konkrete Vorschläge präsentieren. Dann beginnt die politische Diskussion. Es stellt sich nicht nur die Frage, wer bezahlt, sondern auch, wer entscheidet – zum Beispiel über die Höhe der Prämienverbilligung oder über die Pflegekosten im Altersheim.

Vereinfacht gesagt verlangen die Kantone mehr Spielraum und Freiraum. Bundespolitiker auf der anderen Seite möchten Vorgaben machen und Standards setzen. Aufgaben neu aufzuteilen, ist auch ein Ringen um Macht und Einfluss.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von rené studer (rené studer)
    diese Verfilzung wird von firmen, welche lobbyisten in parlamenten und regierungen platzieren, für grossaufträge in beschaffung und infrastruktur genutzt. mia. steuergelder werden so mit system zugehalten. zb. gotthard- und gubristtunnel waren projekte, bei denen schon vor baubeginn KLAR war dass es 2 röhren braucht. auf dem buckel der verbraucher (stau) werden so aufträge für später konserviert und ein maximum an steuergelder abgeschöpft. dieses kanalisierte geld an wenige, fehlt bei vielen!
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  • Kommentar von Verena Casagrande (Verena Casagrande)
    Hat man dieses erst jetzt bemerkt, das mit dem Hin und Her die Kosten ins unermessliche steigen ?
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  • Kommentar von Bruno Hochuli (Bruno Hochuli)
    Leider hat der Kantönligeit schon viele gute Ideen zunichte gemacht, weil der Egoismus auch bei den Kantonen nicht halt gemacht hat. Ein einheitliches Steuersystem das fair für alle Bürger ist und nicht nur die Hofinaz und Firmen bevorzugt. Aber das ist wohl ein Wunschgedanke. Schöne Ferien allerseits.
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