Das Wichtigste in Kürze
- Die Eidgenössische Finanzverwaltung prüft derzeit, welche Aufgaben, die Kantone und Bund bislang gemeinsam erfüllen, einfacher organisiert werden könnten.
- Bund und Kantone erwarten sich davon deutliche Einsparungen.
- Der Bund will im nächsten Frühling konkrete Vorschläge präsentieren.
Ob Prämienverbilligung, Regionalbahnen oder Ergänzungsleistungen für Rentnerinnen und Rentner: Allein für diese Bereiche geben Bund Kantone Jahr für Jahr Milliarden aus. Dabei haben beide Seiten etwas zu bestimmen. Das ergibt ein kompliziertes Geflecht.
Es brauche mehr Ordnung, sagt Serge Gaillard, Leiter der Eidgenössischen Finanzverwaltung. Seine Leute gehen derzeit die Liste der verschachtelten Aufgaben durch und prüfen, was einfacher organisiert werden könnte.
Millionen sollen gespart werden
«Es soll möglichst wenige Aufgaben geben, für die gleichzeitig die Kantone und der Bund zuständig sind», sagt Gaillard. Denn solche Verflechtungen würden häufig zu teureren Lösungen führen, als wenn nur eine staatliche Stelle zuständig sei. Bund und Kantone sollen also Geld sparen können, wenn die Aufgaben dereinst einfacher und klarer aufgeteilt sind.
Die Verflechtungen führen häufig zu teureren Lösungen, als wenn nur eine staatliche Stelle zuständig ist.
Die Kantone arbeiten mit am entsprechenden Projekt. Benedikt Würth, St. Galler Regierungsrat und Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, erwartet spürbare Einsparungen: «Wir sind klar der Auffassung, dass die Effizienzgewinne erheblich sein können.» Er geht von mehreren Millionen Franken aus.
Es geht um Macht und Einfluss
Nächsten Frühling will der Bund in dieser Sache konkrete Vorschläge präsentieren. Dann beginnt die politische Diskussion. Es stellt sich nicht nur die Frage, wer bezahlt, sondern auch, wer entscheidet – zum Beispiel über die Höhe der Prämienverbilligung oder über die Pflegekosten im Altersheim.
Vereinfacht gesagt verlangen die Kantone mehr Spielraum und Freiraum. Bundespolitiker auf der anderen Seite möchten Vorgaben machen und Standards setzen. Aufgaben neu aufzuteilen, ist auch ein Ringen um Macht und Einfluss.
