Bund warnt Kantone vor möglicher Flüchtlingswelle

Der Bund ruft die Kantone dazu auf, sich auf möglicherweise rasch steigende Flüchtlingszahlen vorzubereiten. Die Kapazitäten für Unterkünfte sollen erweitert werden. Das Staatssekretariat für Migration bestätigte einen entsprechenden Bericht der NZZ.

Acht Personen mit Koffern auf einem Trottoir, im Hintergrund grüne Wiesen und Hügel. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Asylbewerber aus Syrien im Emmental: Die Kantone sollen sich auf mehr Flüchtlinge einstellen. Keystone

In einem Brief fordert der Bund die Kantone dazu auf, sich auf möglicherweise schnell steigende Flüchtlingszahlen vorzubereiten. Darauf hätte Guido Graf in Luzern verzichten können: Der CVP-Regierungsrat und Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartementes betont, dass man im kleinen Kanton Luzern innerhalb eines Jahres 750 neue Plätze für Asylbewerber geschaffen habe und daran sei, weitere zu schaffen.

Im Gegenzug habe der Bund die Kapazität gerade mal um 1000 Plätze erhöht. «Ich erwarte, dass der Bund mehr handelt und die Kantone nicht alleine lässt», sagt er. Der Bund habe schliesslich Truppenunterkünfte, die er bereitstellen könne.

Bund soll mehr Plätze zur Verfügung stellen

Auch beim Kanton St. Gallen ist man nicht zufrieden mit der Vorbereitung des Bundes auf die Zunahme der Anzahl Flüchtlinge. «Der Bund muss seine Kapazitäten erhöhen, um die Erstbefragungen sicherstellen zu können», sagt Fredi Fässler. Er ist SP-Regierungsrat und Vorsteher des Justizdepartements. Dabei ist St. Gallen auch ohne Aufforderung des Bundes gut vorbereitet: Der Kanton eröffnet demnächst drei weitere Asylzentren mit je 100 Plätzen.

Auf Anfrage beim Sozialdepartement des Kantons Aargau heisst es auch dort, man sei auf Kurs Der Aargau wird bis Ende Jahr 500 weitere Plätze für Flüchtlinge schaffen. Kritisieren will man den Bund nicht. Asylpolitik sei nur im Verbund zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden möglich. Alle drei seien entsprechend gefordert.

Vorausschauen um vorbereitet zu sein

Dieser Meinung sind auch die Verantwortlichen im Kanton Bern. Sie rechnen bis Ende Jahr gar mit über 1000 zusätzlichen Flüchtlingen. Der Berner Justiz- und Polizeidirektor Hans-Jürg Käser ist gleichzeitig auch Präsident der Justiz und Polizeidirektoren KKJPD und damit Ansprechpartner für den Bund. Er sieht den Brief des Staatssekretariats für Migration nicht als Kritik an den Kantonen.

Käser begrüsst die Aufforderung des Bundes an die Kantone ausdrücklich. «Wir müssen vorausschauen», betont er. Bund und Kantone würden nach dem Asyl-Notfallkonzept aus dem Jahr 2012 funktionieren. Und jetzt sei mit dem Brief des Bundes die Vorstufe zum Notfall ausgerufen worden. Dies bestätigt auch das Staatssekretariat für Migration.

Niemand weiss, wie viele kommen

Wie viele Flüchtlinge in den nächsten Wochen und Monaten tatsächlich in die Schweiz kommen, kann niemand voraussagen. Der Bund geht allerdings nach wie vor von insgesamt rund 29'000 Flüchtlingen im ganzen Jahr aus. Bislang sind knapp 20'000 Asylgesuche gestellt worden.

Allerdings sei die momentane Situation absolut unberechenbar, sagt KKJPD-Präsident Käser: «Die Entwicklung an der ungarisch-serbischen Grenze lässt erwarten, dass Asylsuchende neue Routen finden werden.» Sie könnten nun über Kroatien, Slowenien und Österreich weiterreisen und schon bald an der Schweizer Grenze stehen.

Deshalb sei es wichtig, dass der Bund die Situation laufend überprüfe und analysiere. Dazu habe das Staatsekretariat für Migration ein ständiges Lagezentrum Asyl eingerichtet.

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