- Der Nationalrat hat sich an der Herbstsession bei der Debatte über die Kulturbotschaft gegen die sogenannte «Bundesmillion» ausgesprochen. Er folgt damit dem Bundesrat.
- Seit den 1970er-Jahren erhält Bern finanzielle Unterstützung aus der Bundeskasse. Seit rund 20 Jahren werden damit kulturelle Projekte finanziert.
- Die Million ist seit Längerem umstritten. Der Ständerat debattiert nächste Woche darüber.
Bern hat eine besondere Funktion: Als Bundesstadt und als Sitz von zahlreichen diplomatischen Vertretungen erbringt sie besondere Leistungen. Mit der sogenannten Bundesmillion unterstützt der Bund diese Leistungen.
Wer bekommt das Geld heute?
Derzeit fliesst die Million zu rund zwei Dritteln an grössere Stadtberner Institutionen wie das Stadttheater oder das Historische Museum. Der Rest geht in einen Fonds, aus dem Kulturprojekte finanziert werden.
Jedes zweite Jahr wurde laut der Stadt Bern ein kultureller Anlass für das «Corps diplomatique» organisiert. Zudem gab und gibt es immer wieder einzelne Projekte, die von der Bundesmillion profitierten. 2020 wurden beispielsweise die Projekte «Quartieroper» und «Hommage an die Demokratie» mit je einer Viertelmillion gefördert.
Die Bundesmillion macht nur einen einstelligen Prozentsatz des gesamten Kulturbudgets der Stadt Bern aus. Dennoch hat der Entscheid, die Million zu streichen, Konsequenzen in Bundesbern.
Was nun?
«Der Wegfall der entsprechenden Beiträge aus der Bundesmillion kann von der Stadt nicht kompensiert werden», sagt Stadtpräsident Alec von Graffenried. Allerdings ist es auch keine Überraschung, dass das Geld bald nicht mehr vom Bund in die Kasse der Stadt Bern fliesst. Seit 2017 steht die Million auf der Kippe. Zuerst war von einer Kürzung die Rede, jetzt von der Streichung.
Die Stadt kann diese Beiträge nicht ersetzen.
Florian Scholz ist noch nicht lange Intendant von Konzert Theater Bern: «Das ist jetzt mein Willkommensgeschenk», sagt er etwas sarkastisch. Er müsse auf 400'000 Franken verzichten, das ist ein Prozent des Budgets. «Einfach ein Stück streichen ist nicht zielführend, dann fehlen uns auch die Einnahmen.» Es sei noch nicht klar, wo Konzert Theater Bern den Betrag einsparen könne.
Im Bernischen Historischen Museum läuft ab November eine Ausstellung zu 50 Jahren Frauenstimmrecht, die vor allem vom Beitrag des Bundes finanziert wird. «Künftig wird es bei uns keine Ausstellungen mehr geben, die sich mit nationalen politischen Themen beschäftigen», sagt Thomas Pauli vom Bernischen Historischen Museum. Zudem müsse man Stellen streichen, wenn der Betrag wegfällt. Durch Corona habe man viel weniger Besucherinnen und Besucher empfangen können. Die Einnahmen brachen um rund die Hälfte ein.
«Das Kulturleben wird nicht aussterben», so Stadtpräsident Alec von Graffenried, «aber die Stadt Bern wird etwas verlieren im kulturellen Bereich.» Die fehlende Anerkennung seitens der Bundespolitik tue weh.
Wenig Rückhalt im Nationalrat
Im Nationalrat hatte die Bundesmillion für Bern viel zu wenig Unterstützung gefunden. Bern profitiere vom Status als Bundesstadt, wurde von Mitte-Rechts argumentiert, da brauche es nicht noch Geld. Und: Das sei Standortförderung, das habe im Kulturbudget des Bundes nichts verloren. Sogar beim Stadtberner Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP) fand die Subvention keine Unterstützung.
Das Gosteli-Archiv zur Geschichte der Frauenbewegung in der Schweiz kann sich Hoffnungen machen, vom Bund mit rund vier Millionen Franken unterstützt zu werden. Der Nationalrat hat am Dienstag die von Bundesrat und Ständerat vorgesehenen Beiträge für Bildung und Forschung weiter aufgestockt.
Aus Zeitmangel konnte der Nationalrat das Forschungs- und Bildungspaket am Dienstag nicht zu Ende beraten. Dennoch kann die Leitung des Gosteli-Archivs der Fortsetzung der Debatte am 16. September wohl einigermassen optimistisch entgegenblicken.
Dies nicht zuletzt deshalb, weil sich die vorberatende Nationalratskommission hinter das Vorhaben stellte.
Ein Frauenrechts-Archiv
1982 begann die Frauenrechtlerin Marthe Gosteli in ihrem Elternhaus im Berner Vorort Worblaufen die Geschichte der Schweizer Frauen zu dokumentieren. Sie gründete eine Stiftung und steckte ihr Vermögen hinein.
Marthe Gosteli starb am 7. April 2017. Seither laufen Bemühungen, das Archiv zu bewahren.
