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Schweiz Bund will nicht für entführte Touristen haften

Reisen kann gefährlich sein. Wer in Krisengebiete fährt, tut gut daran, die Empfehlungen des Aussenministeriums zu beachten. Sonst könnte es sein, dass der Bund nicht mehr uneingeschränkt hilft. So jedenfalls sieht es der Entwurf des neuen Auslandschweizergesetzes vor.

Es hätte eine Traumreise werden sollen und wurde ein Drama: Im Sommer 2011 fiel in Nord-Pakistan ein junges Paar aus der Schweiz einer Gruppe Taliban in die Hände. Es folgten acht lange Monate Geiselhaft. Als die beiden am 15. März des letzten Jahres endlich frei kamen, war die Freude gross – auch bei Bundesrat Didier Burkhalter.

Aber der Aussenminister schlug damals auch nachdenkliche Töne an, denn die Unvorsichtigkeit der beiden Abenteurer hatte die Behörden viel Arbeit und Geld gekostet: «Es sind Regionen in der Welt, in denen Entführungen fast eine Industrie geworden ist. Es ist vor allem eine Selbstverantwortungsfrage, und was den Staat angeht, müssen wir jetzt auch prüfen, wie weit er sich engagieren soll in solchen Fällen.»

Der Bund haftet nicht

Wer sich trotz Warnungen in Gefahr begibt, soll im Fall der Fälle auch dafür bezahlen müssen. So steht es jetzt auch im Entwurf zum neuen Auslandschweizergesetz: «Der Bund kann Personen, die im Ausland Opfer einer Entführung oder Geiselnahme geworden sind, Beistand leisten.»

Aber, es heisst auch: «Der Bund haftet nicht, wenn die betroffene Person Empfehlungen des Bundes missachtet oder sich auf andere Weise fahrlässig verhalten hat.»

Höchste Zeit, dass das festgeschrieben wird, findet SVP-Ständerat Peter Föhn: «Es kann doch nicht sein, dass Personen sich auf Kosten der Steuerzahler Abenteuer leisten, und dann vom Bund gerettet werden müssen.»

Auch alle anderen Mitglieder der vorbereitenden Kommission stimmten zu. Obwohl Reisen auch abseits der gewohnten Routen und in ungewöhnlichere Gegenden weiter möglich sein sollten, findet der Berner SP-Ständerat Hans Stöckli: «Es ist richtig, dass diese Leute, welche sich im Ausland befinden, Verantwortung tragen müssen.» Ob die Formulierung so nun zum Gesetz erhoben werde, werde sich weisen.

Keine rückwirkende Kostenübernahme

Die Vernehmlassung dauert noch bis Ende August. Wie auch immer das Auslandschweizergesetz dann herauskommt, die bisherigen Entführungsopfer müssen sicher nichts an ihre Rettung bezahlen. Eine rückwirkende Kostenübernahme ist nicht vorgesehen.

23 Kommentare

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  • Kommentar von Beppie Hermann, Bern
    B.Nauer hat nicht unrecht.Sie pauschalisiert überhaupt nicht,warnt lediglich vor Gefahren,welche die tägl.Medienberichte bestätigen.Der Anteil gewalttätiger Islamisten in islam.Ländern ist nicht nur viel höher,sondern auch unberechenbar+unbekannt.Dass die meisten Muslime nicht Terroristen sind,wissen wir alle.Nur,in der CH sind Konservative idR wohlbekannt,potentielle Terroristen unter Kontrolle.In muslim.Ländern dagegen weiss man nie wer wo wie was.
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  • Kommentar von Rolf Maag, Las Pinas,Philippines
    Ich lebe seit 23 Jahren in einem sogenannten Land mit vielen Entfuereungen.Wir bekommen vom EDA die sogenannten Gefahrenzonen mitgeteilt.Ich war schon mehrmals in diesen Zonen.Es gibt Ausslaender die meinen dass Sie die Groessten seien und die Welt gehoere Ihnen.Da muss man sich nicht verwundern dass es zu diesen Zwischenfaellen kommt. Ich jedenfalls fuehle mich hier sicherer als am Abend in Zuerich. Darum muss jeder seine Verantwortung selber tragen und nicht der Staat.
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  • Kommentar von K.D.Waldeck, Bellinzona
    Ich will ja nicht den Teufel an die Wand malen, aber was ist mit CH-Touristen wenn diese Opfer einer Flugzeugentführung werden und dabei in ein vom EDA "als gefährlich eingestuftes Land" entführt werden ?
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