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Schweiz Bund will nicht noch länger für Flüchtlinge zahlen

Schöpft der Staat die Möglichkeiten für eine restriktive Anerkennungspraxis von Flüchtlingen aus? Nein, meinte FDP-Ständerat Philipp Müller. In einer Motion forderte er deshalb, dass der Bund die Kosten für die ersten zehn Jahre komplett übernehmen sollte. Doch der winkt in Form des Bundesrates ab.

Flüchtlinge spielen vor dem Asylheim Volleyball.
Legende: Der Bundesrat will die Kosten für Flüchtlinge nicht komplett für ein Jahrzehnt übernehmen. Keystone

Der Bundesrat will nicht, dass der Bund künftig die Kosten für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene während der ersten zehn Jahre übernimmt. Er beantragt beim Parlament deshalb, eine Motion des Aargauer FDP-Ständerats Philipp Müller abzulehnen.

Der Vorstoss hat jedoch gute Chancen: Mehr als die Hälfte der Ständeräte haben ihn mitunterzeichnet. Müller fordert, dass der Bund die ersten zehn Jahre die vollen Kosten übernimmt, statt sich wie heute nur während der ersten fünf bis sieben Jahre zu beteiligen. Die Kantone sollen dann zahlen müssen, wenn sie die Integration vernachlässigen oder Ausschaffungen zu wenig konsequent vollziehen.

Gewalt und Konflikte führe zu höheren Zahlen

Müller spricht von einem «Verursacherprinzip». Es brauche finanzielle Anreize, damit der Bund die Möglichkeiten für eine restriktive Anerkennungs- und Aufnahmepraxis ausschöpfe. Durch die heutige «grosszügige Bundespraxis» bei der Anerkennung von Flüchtlingen kämen enorme Kosten auf die Kantone und Gemeinden zu.

Legende: Video Neuanfang für Flüchtlinge abspielen. Laufzeit 5:11 Minuten.
Aus 10vor10 vom 03.05.2016.

Der Bundesrat hält in seiner Antwort indes fest, dass der Bund für die Zahl von Schutzberechtigten nicht verantwortlich sei. Wer Schutz bekomme, sei keine politische, sondern eine rechtliche Frage. Grund für steigende Zahlen sei die Zunahme von Konflikten und Gewalt in den Herkunftsstaaten.

Weiter schreibt der Bundesrat, Kantone würden schon heute finanziell belohnt, wenn sie vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge möglichst rasch in den Arbeitsmarkt integrierten. Anpassungen schliesst er jedoch nicht aus.

Der Bund sei bereit, anhand der Daten, die derzeit von den kantonalen Sozialdirektoren erhoben würden, die Situation zu analysieren, heisst es in der Antwort weiter. Dabei würden auch Vergütungsmodelle geprüft, die weitergehende Anreize für die Integration vorsähen. Eine längere Kostenerstattungspflicht für den Bund dagegen würde die Integrationsbemühungen der Kantone unterlaufen.

Bundesrat erinnert an angespannten Bundeshaushalt

Der Bundesrat erinnert auch an die angespannte Lage des Bundeshaushalts - und daran, dass das Parlament im Rahmen der Beratungen zum revidierten Asylgesetz Anträge für eine Verlängerung abgelehnt hatte.

Vorgesehen ist im neuen Asylgesetz, dass Kantone, die ihre Vollzugsaufgaben mangelhaft erfüllen, die finanziellen Folgen tragen müssen. Das bedeutet, dass der Bund den Kantonen für Personen, die sie hätten ausschaffen müssen, keine Pauschalen mehr ausrichtet. Diese Bestimmung tritt Anfang Oktober in Kraft.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Franz NANNI (Aetti)
    Aha.. aufnehmen wollen sie, die Bundesraete.. aber dafuer AUFKOMMEN sollen die Anderen.. ja so ist leicht Migrantenpolitik zu machen
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  • Kommentar von Edi Steinlin (stoni)
    Der Bund will nicht länger zahlen, er will aber bestimmen, wie diese zum Teil absurden Asylverfahren ablaufen. Der Bund würde besser Bestimmungen ausarbeiten, dass aussichtslose Asylverfahren in 10 bis 14 Tagen behandelt sind. Verfahren aus den Balkanländern (EU-Bewerber) aus Nordafrika usw. Dieser ganze Unsinn kostet uns Milliarden und beschäftigt Sozialarbeiter die auch sonst Arbeit finden würden.
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  • Kommentar von Jürg Sand (Jürg Sand)
    "Bund will nicht noch länger für Flüchtlinge zahlen". Dann sind wir einer Meinung: Ich auch nicht! Nur, es liegt am Bund und nur an ihm, dieses grauslige Theater zu beenden. Er, der Bund zahlt übrigens gar nichts, bezahlen tun wir, immer und alles!
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    1. Antwort von robert mathis (veritas)
      "Bund will nicht länger zahlen" ob nun die Gemeinden oder der Bund höhere Abgaben verlangen für das ungelöste Flüchtlingschaos spielt im Grunde keine Rolle das Geld wird immer beim Steuerzahler geholt (----) Unsere Regierung ist ein bequemer Wohlfühlverein gewoerden.
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