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Bundesbern zum Trump-Besuch Kuschelkurs oder Konfrontation?

Von Klartext zum Klimawandel bis zur bilateralen Beziehungspflege: Das erhoffen sich Politiker von Trumps Reise ans WEF.

Donald Trump mit dem Rücken zur Kamera
Legende: Protektionist, «Dealmaker», Turbo-Kapitalist? Die Welt erhofft sich am WEF Aufklärung über Trumps Wirtschaftspolitik. Reuters

Letztes Jahr machte der Besuch von Xi Jinping das beschauliche Davos zum Wirtschaftsmekka. Der chinesische Präsident warb für Freihandel und Globalisierung – und inszenierte sich damit als «Anti-Trump». Nun beehrt der Mann, der im Vorjahr wie ein Geist über den Bündner Bergen schwebte, das Weltwirtschaftsforum gleich selbst.

Die Nachricht schlägt auch in Bundesbern hohe Wellen. SRF News hat bei Nationalräten aus der Wirtschaftskommission nachgefragt, was sie vom Besuch aus Washington erwarten und welche Botschaft die Schweizer Wirtschaftskapitäne und der Bundesrat an den US-Präsidenten aussenden sollen.

Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL): «Klartext gegenüber Trump»

Susanne Leutenegger Oberholzer
Legende: Die SP-Nationalrätin fordert klare Worte der Regierung gegenüber dem US-Präsidenten. Keystone

«Ich erwarte eine regelrechte Invasion der US-Amerikaner in der Schweiz und in Davos. Faktisch werden amerikanische Geheimdienste und Armeeeinheiten in Davos einfallen und dieses besetzen. Unsere beste Armee der Welt wird nur eine Statistenrolle spielen. Noch weit ausgeprägter als beim letzten Besuch eines amtierenden Präsidenten mit Clinton. Das ist in jeder Hinsicht bedenklich, das beschränkt die Souveränität der Schweiz massiv.

Gerade deswegen ist klar: Die Schweizer Behörden müssen das Demonstrationsrecht und die Meinungsäusserungsfreiheit der Bevölkerung, das heisst die verfassungsmässigen Rechte wahren. Sicher werden auch die Hotelpreise wieder massiv steigen. Für die Schweizer Bevölkerung wird der Besuch finanziell zur Belastung.

Dann erwarte ich Klartext gegenüber dem US-Präsidenten. Trump ist gegen WTO und Freihandel. Die Schweiz ist dafür. Trump will nichts gegen den Klimawandel machen. Die Schweiz kämpft zumindest auf dem Papier dagegen.Trump ist so fremdenfeindlich und frauenfeindlich wie die SVP. Die Mehrheit in der Schweiz und die Mehrheit der Bündnerinnen und Bündner sind das nicht. Trumps Besuch bietet dem Bundesrat die Möglichkeit, Position zu beziehen statt um den heissen Brei herumzureden. Das erwarte ich vom Bundesrat und von den Wirtschaftseliten in Davos.»

Markus Ritter (CVP/SG): «Man muss miteinander sprechen»

Markus Ritter
Legende: Für den Nationalrat und Präsidenten des Bauernverbands stärkt Trumps Besuch das globale «Forum Schweiz». Keystone

«Der Besuch des amerikanischen Präsidenten belegt die Bedeutung des WEF und des Standorts Schweiz als Diskussionsplattform für zentrale wirtschaftliche Themen von globaler Bedeutung – genauso wie hinsichtlich politischer Fragen.

Es ist gut und wichtig, dass sich auch Donald Trump an diesen Diskussionen beteiligt und sich aktiv und konstruktiv einbringt. Für den Weltfrieden ist es von grosser Bedeutung, dass man miteinander spricht – und diesbezüglich sind die USA nach wie vor ein zentraler Akteur. Die Schweiz bietet dafür ein gutes Umfeld.

Aus Sicht der Schweiz sind gute Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu den USA wichtig. Gerade bei finanzpolitischen Themen gibt es viele Schnittstellen zwischen den USA und der Schweiz: Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor die Wirtschaftsnation Nummer Eins. Ihnen kommt eine Schlüsselrolle für eine funktionierende Weltwirtschaft zu. Es muss ein guter Austausch zwischen uns und den USA herrschen.»

Petra Gössi (FDP/SZ): «Trump wird die Aufmerksamkeit auf sich ziehen»

FDP-Fraktionschefin Petra Gössi.
Legende: Auch die Schweiz muss eine Antwort auf Trumps Steuerreform finden, sagt die FDP-Fraktionschefin. Keystone

«Dass hochkarätige Gäste am WEF teilnehmen, zeigt den Erfolg des Konzepts und unterstreicht die Ausstrahlungskraft der Schweiz. Der Besuch von Donald Trump wird aber sicher eine ausserordentliche Herausforderung für die Organisatoren werden und die Berichterstattung über das Forum dominieren. Viel Wichtiges, das sich am WEF ereignet, wird in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden, weil Trump die Aufmerksamkeit auf sich ziehen wird.

Die Präsenz von amerikanischem Sicherheitspersonal auf Schweizer Boden stört mich nicht, solange es darum geht, den US-Präsidenten zu beschützen. Wenn die USA sich aber in Sicherheitsfragen einmischen, die in unserem Hoheitsbereich liegen, ist das für mich ein No-Go.

Trump setzt gerade eine Steuerreform um, die weltweit grossen Einfluss auf die Steuerregimes haben wird, wenn sie durchkommt. Damit müssen sich alle Länder befassen, auch wenn es unangenehm ist. Er macht auch deutlich, dass ein Wirtschaftskrieg im Gang ist. Deshalb ist es für die Schweiz enorm wichtig, dass wir international wettbewerbsfähig aufgestellt sind. Wir können Trump aufzeigen, dass wir ein wichtiger, interessanter und unabhängiger Partner sind.»

Thomas Aeschi (SVP/ZG): «Trumps Agenda ist kein Widerspruch zum WEF»

Thomas Aeschi
Legende: Für den neuen Fraktionschef der SVP ist das WEF keine Veranstaltung nur für Befürworter des Freihandels. Keystone

«Dass zum zweiten Mal in der Geschichte des WEF ein amerikanischer Präsident nach Davos kommt, zeigt die Bedeutung, die dieses Forum für die Schweiz hat. Trump wird nicht alleine anreisen, sondern verschiedene Minister und Kabinettsmitglieder mitbringen. Daraus werden sich für Schweizer Bundesräte Chancen zu Gesprächen ergeben, die sonst nicht so einfach möglich wären.

Die Präsenz einer so polarisierenden Person könnte zwar auch zu Demonstrationen von linksextremen Gruppierungen und Sachbeschädigungen führen. Ich habe aber volles Vertrauen in die Bündner Polizei, dass sie die Sicherheit gewährleisten kann. Dass Trump auch amerikanische Sicherheitskräfte in die Schweiz bringen wird, sehe ich nicht als Problem, das gehört bei Staatsbesuchen dazu.

Auch Trumps protektionistische Agenda steht für mich nicht im Widerspruch zur Idee des WEF. Im Leitbild steht, dass das WEF eine ‹unabhängige internationale Organisation ist, die den Zustand der Welt verbessern will, indem sie Führungspersonen aus Wirtschaft, Politik und anderen Bereichen zusammenbringt› – dass sich Trump die Zeit nimmt, um sich mit Wirtschaftsführern und Politikern auszutauschen, begrüsse ich.»

Die Gespräche führten Nicolas Saameli und Manuel Imhasly.

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