Was hat der Ständerat beschlossen? Der Ständerat hat dem Bundesbudget 2022 zugestimmt. Gegenüber dem Entwurf des Bundesrats beschloss er nur wenige Änderungen. Insgesamt war die Debatte ruhiger und kürzer als auch schon. Grundsätzliche Aspekte des Bundesbudgets wurden nicht gross thematisiert. Peter Hegglin (Mitte/ZG), Präsident der Finanzkommission, attestierte dem Bundesrat dabei eine «solide Budgetierung».
Weshalb gab es wenig Kritik? Traditionellerweise nehmen die Budgetdebatten in der Wintersession viel Zeit in Anspruch. Die erste Runde im Ständerat war aber nach nur drei Stunden durch. Das dürfte zumindest teilweise dem kleinen finanzpolitischen Handlungsspielraum in der Coronakrise geschuldet sein.
Wie budgetierte der Bund? Der Bundesrat rechnet bei Ausgaben von 80.725 Milliarden Franken und Einnahmen von 78.640 Milliarden Franken mit einem Defizit von rund zwei Milliarden Franken. Das Defizit rührt von der Finanzierung zahlreicher wirtschaftlicher und gesundheitspolitischer Pandemie-Massnahmen. Im Sommer hatte der Bundesrat noch mit einem Überschuss gerechnet.
Welche zusätzlichen Ausgaben beschloss der Ständerat? Die kleine Kammer beschloss eine zusätzliche Einlage in den Bahninfrastrukturfonds von 233 Millionen Franken. Damit sollen der Ausbau und der Unterhalt des Bahnnetzes forciert werden. Wie in den Vorjahren waren auch Aufstockungsanträge in der Landwirtschaft erfolgreich: Die Zulagen an die Milchwirtschaft sollen im kommenden Jahr um 8 Millionen Franken und die Beihilfen an den Zuckerrübenanbau um 7 Millionen Franken erhöht werden. Auch Hauseigentümerinnen und -eigentümer, die Industrie und die Ausbildung im Energiebereich sollen mit dem Programm «Energie Schweiz» mit zusätzlichen 5.6 Millionen Franken profitieren.
Wo will der Ständerat sparen? Mit einer Kürzung des Personalaufwands über alle Departemente hinweg sollen rund 21 Millionen Franken gespart werden. Durch die Beschlüsse der kleinen Kammer steigen die veranschlagten Ausgaben aber um rund 235 Millionen Franken.
Was ist eigentlich mit der Schuldenbremse? Mit den Aufstockungen wäre die Schuldenbremse nicht eingehalten worden. Deshalb beschloss die kleine Kammer, die Coronahilfen für den öffentlichen Verkehr (215 Millionen Franken) als ausserordentliche Ausgaben einzustellen. Finanzminister Maurer sprach von einem «Kunstgriff».
Wer wollte die Ausgaben weiter senken? Kritik kam fast ausschliesslich von der SVP. Aus der Ratsmitte kritisierte Hansjörg Knecht (SVP/AG) insbesondere die Verwaltung dafür, dass sie personell laufend wachse. «Man könnte fast den Eindruck erhalten, als sei mit den Finanzen alles im Lot.» Mehrausgaben lägen jedoch nicht drin. «Angesichts der massiven Coronaschulden braucht es eine Fitnesskur.»
Was sagte Finanzminister Maurer? Er sagte, in der normalen Rechnung budgetiere der Bundesrat mit einer schwarzen Null. Trotzdem sei der Handlungsspielraum wegen der Corona-Schuldenlast gering.«Die Aussichten in den nächsten Jahren sind nicht rosig», sagte Maurer. «Wir müssen den Franken zweimal umdrehen und können uns keinen Luxus leisten.»
Und was ist mit der beantragten Erhöhung des Kohäsionsbeitrags an die EU? Der Antrag, zusätzlich 953 Millionen Franken für den Schweizer Kohäsionsbeitrag an ausgewählte EU-Staaten zu sprechen, wurde von der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) gestellt. Er wird morgen Mittwoche neben Dutzenden Einzelanträgen im Nationalrat diskutiert. Im Ständerat war das kein Thema.
