- Der Bundesrat budgetiert für 2021 ein Defizit von 1.1 Milliarden Franken.
- Dieses Ergebnis sei angesichts des starken Konjunktureinbruchs im Jahr 2020 überraschend gut, schreibt der Bundesrat in seiner Botschaft. Es blieben aber viele Unsicherheiten.
- Für die Folgen der Coronakrise sind im ordentlichen Budget 1.6 Milliarden vorgesehen.
Es gebe mehrere Gründe für die besseren Zahlen gegenüber den ersten Prognosen, heisst es in der Botschaft zum Voranschlag 2021 des Bundes. Dazu gehören beispielsweise die bestehende Reserve beim Start der Budgetplanung von 1.1 Milliarden Franken, die zusätzliche Gewinnausschüttung der Nationalbank (SNB) von 0.7 Milliarden Franken und die Verschiebung von Steuereinnahmen ins Jahr 2021 im Umfang von 2.4 Milliarden Franken.
Weil der Handlungsspielraum ausreichend gross sei, würden die weiteren Massnahmen zur Bewältigung der Coronakrise im ordentlichen Haushalt budgetiert. Veranschlagt werden 1.6 Milliarden Franken. Allerdings hat der Bundesrat dem Parlament inzwischen bereits weitere Nachtragskredite beantragt.
Schuldenbremse soll eingehalten werden
Um die Massnahmen zur Bewältigung der Pandemie im laufenden Jahr zu finanzieren, setzt der Bund vorhandene flüssige Mittel ein und erhöht seine Schulden. Gemäss aktueller Schätzung steigen die Bruttoschulden des Bundes im Jahr 2020 auf 105.6 Milliarden Franken (+8.7 Milliarden).
Die Schuldenbremse würde aufgrund des starken Wirtschaftseinbruchs für 2021 ein konjunkturbedingtes Defizit von 3.3 Milliarden Franken zulassen, wie der Bundesrat weiter schreibt. Die budgetierten Ausgaben liegen damit 2.2 Milliarden unter den höchstzulässigen Ausgaben und es resultiert ein entsprechender struktureller Überschuss.
Der Rückgang der Defizite in den Jahren 2022 bis 2024 hält laut dem Bundesrat aber nicht ganz Schritt mit den Vorgaben der Schuldenbremse. Im Jahr 2024 ergibt sich gemäss Finanzplan deshalb ein strukturelles Defizit von 300 Millionen.
Viele Fragezeichen wegen Corona
Die mittelfristigen Zahlen seien aber mit Vorsicht zu interpretieren, wie es in der Botschaft heisst. Vor allem die Unsicherheit über die Geschwindigkeit und das Ausmass der wirtschaftlichen Erholung nach der Coronakrise sei gross. Zur Diskussion stünden auch verschiedene Steuerreformen und mögliche Mehrausgaben, welche den Haushalt bis 2024 um bis zu vier Milliarden Franken belasten könnten.
Die Budgetbotschaft basiert wie jedes Jahr auf dem Zahlenstand von Mitte Juni. Demnach dürfte die Schweizer Wirtschaft im Jahr 2020 um 6.2 Prozent einbrechen, was den grössten Wirtschaftseinbruch seit 1975 darstellt.
Einnahmen verschieben sich ins neue Jahr
In der Wintersession wird das Parlament den Voranschlag beraten und schliesslich das definitive Budget 2021 verabschieden. Dieses rechnet derzeit mit Einnahmen von 75.8 Milliarden Franken. Das entspricht in etwa dem Niveau des Voranschlags 2020. Unter dem Strich dürfte sich aber ein Teil der für 2020 erwarteten Steuereinnahmen ins Folgejahr übertragen.
Die Ausgaben nehmen im Jahr 2021 im Vergleich zum laufenden Jahr um zwei Prozent zu. Das Wachstum ist hauptsächlich auf geplante Ausgaben im Zusammenhang mit der Pandemie zurückzuführen. 1.6 Milliarden Franken sind etwa für die Deckung von Bürgschaften, das Hilfspaket Sport, die Finanzierung von Coronatests und die indirekte Presseförderung vorgesehen. Unter Ausklammerung dieser Massnahmen würden die Ausgaben auf dem Niveau des Voranschlags 2020 bleiben.
