Insgesamt hatte der Voranschlag 2020 gemäss Antrag des Bundesrats Ausgaben von 75.231 Milliarden Franken und Einnahmen von 75.666 Milliarden Franken vorgesehen, mit einem Überschuss von rund 435 Millionen Franken. Das Parlament stockte nun aber vor allem bei Bildung und Forschung auf und reduzierte das Plus auf rund 344 Millionen Franken.
Damit ist die von Finanzminister Ueli Maurer anvisierte «Punktlandung» nicht ganz gelungen. Er lobte aber im Nationalrat abschliessend die konstruktive Zusammenarbeit und das Resultat: «Ich denke, Sie haben ein solides Budget erarbeitet.»
Ich denke, Sie haben ein solides Budget erarbeitet.
Zu Beginn der Beratungen hatte Maurer davor gewarnt, dass es Ende der Legislatur relativ ungemütlich werden könnte. Als Beispiele nannte er die Steuerausfälle durch die OECD-Reform, die Kosten für die AHV und Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur oder für das Klima. Ohne umfassendes Sparprogramm liessen sich diese Vorhaben nicht finanzieren, mahnte Maurer.
Mehr für Bildung und Landwirtschaft
Nun gehen 101.1 Millionen Franken mehr an Bildung und Forschung. Der ETH-Bereich, Universitäten und Fachhochschulen erhalten mehr Geld – ebenso die höhere Berufsbildung und Forschungsförderung.
Eine Aufstockung um sechs Millionen Franken beschlossen die Räte bei der Landwirtschaft. Drei Millionen Franken zusätzlich stehen für Direktzahlungen zur Verfügung. Zusätzliche 709'000 Franken fliessen an die Berufungskammer am Bundesstrafgericht sowie in die Bekämpfung von Pädokriminalität im Bundesamt für Polizei (Fedpol).
Mehr für Kinder- und Jugendförderung
Erhöht hat das Parlament auch die Budgetposten für ausserschulische Kinder- und Jugendförderung um 4 Millionen Franken, sowie für nationale Sportanlagen und Sportverbände um zusammen 15 Millionen Franken. Für Schweiz Tourismus erhöhten sie das Budget um 2.375 Millionen Franken. Dies wegen einem früheren Parlamentsentscheid.
Knapp 40 Millionen weniger für Asylbereich
Beim Asyl kürzten die Räte das Budget dagegen um knapp 40 Millionen Franken. Mit dem Einverständnis des Bundesrates strichen sie bei den Betriebskosten der Bundesasylzentren 27 Millionen Franken und bei der Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge 12.8 Millionen Franken. Anlass war die tiefere Zahl von Asylgesuchen.
