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Bundesgericht entscheidet Ausschaffung nicht möglich: Mann aus Haft entlassen

  • Ein aus Marokko oder Algerien stammender Mann muss aus der Haft entlassen werden, weil seine Ausschaffung aufgrund der Corona-Pandemie in absehbarer Zeit nicht umsetzbar ist.
  • Dies hat das Bundesgericht entschieden.
  • Der Mann hatte im November 2018 in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt, das vom Staatssekretariat für Migration (SEM) abgewiesen wurde.
  • Die Identität des Mannes konnten die Behörden bisher nicht sicher feststellen.

Nach der Verbüssung einer Freiheitsstrafe von 34 Monaten wegen banden- und gewerbsmässigen Diebstahls und anderer Delikte, wurde der Mann im Oktober 2019 in Ausschaffungshaft genommen. Das Zürcher Bezirksgericht hatte neben der Freiheitsstrafe eine Landesverweisung von neun Jahren ausgesprochen.

Weil die Abklärungen zur Herkunft des Verurteilten andauerten, wurde die Ausschaffungshaft verlängert. Danach kam die ausserordentliche Lage aufgrund der Corona-Pandemie hinzu.

Da wegen der Pandemie eine Ausschaffung in nützlicher Zeit nicht mehr realistisch ist, fällt der Grund für die Festhaltung des Mannes dahin. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in seinem Urteil.

Haftentscheid ohne Lösungsperspektive

Als die Ausschaffungshaft Ende März verlängert worden sei, habe man noch nicht gewusst, wann es wieder Flugverbindungen nach Marokko oder Algerien geben werde. Der Entscheid des Zürcher Zwangsmassnahmengerichts sei somit ohne Perspektive auf eine tatsächliche Ausschaffung getroffen worden. Damals befand sich der Mann seit sieben Monaten in Ausschaffungshaft.

Die Ausschaffungshaft darf gemäss Ausländer- und Integrationsgesetz sechs Monate dauern. Kooperiert ein Inhaftierter nicht, darf sie um maximal weitere zwölf Monate verlängert werden.

Während die anfänglichen Ausschaffungsprobleme laut Bundesgericht dem Inhaftierten angelastet werden können, sei er für die Schwierigkeiten wegen der Corona-Pandemie nicht verantwortlich.

Ebenso wenig müsse er verantworten, wenn die wegen einer Identitätsbestätigung angefragten marokkanischen Behörden lange auf eine Antwort warten liessen.

SRF 4 News, 28.7.2020, 13 Uhr;

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69 Kommentare

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  • Kommentar von Pascal Odermatt  (PDOdermatt)
    Gut zu hören, dass geltendes Recht angewendet wird, alles andere wäre ein Schlamassel.
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  • Kommentar von Hubert Glauser  (hubiswiss)
    Wenn jemand nicht ausgeschaft werden kann, soll er arbeiten gehen können um seinen Lebensunterhalt selber beschreiten zu können. Ein Häftling kostet die Schweiz im Schnitt 390 CHF.
    Ich bin nicht bereit deswegen mehr Steuern zu zahlen sollte Häftlinge auf Lebzeiten nicht ausgeschaft werden können weil sich das Herkunftsland weigert ihren Landsmann aufzunehmen,
    Dazu kommt das die Gefängnisse schon heute überbelegt sind. Ein neues Gefängnis ist sehr teuer und belastet die Steuern.
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  • Kommentar von Jeanôt Cohen  (Jeanot)
    Genau wegens das missbräuchliche Umgang durch die Justiz, ist es notwendig dieser unabhängige sehr wohl Grenzen zu setzen, und ein Kontrollorgan zu unterwerfen. Weil der mensch, nicht mit dieser Freiheiten kann umgehen. Auch Richter, Anwälten, und ähnlichen nicht!
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