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Schweiz Bundesgericht: Kopftuchverbot an Thurgauer Schule ist unzulässig

Die Richter in Lausanne stützen ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau. Dieses hatte das Kopftuchverbot gegen zwei muslimische Mädchen an einer Schule in Bürglen (TG) als «unverhältnismässig» bezeichnet.

Zwei Mädchen mit Kopftuch
Legende: Die Mädchen durften während des hängigen Rechtsstreits die Schule mit Kopftuch besuchen. SRF

Zwei 17-jährige muslimische Mädchen aus Bürglen dürfen weiterhin mit dem Kopftuch zur Schule. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Gemeinde einstimmig abgewiesen. Die Schule habe kein Recht zum Verbot von religiösen Symbolen wie dem Kopftuch.

Legende: Video «Gesetzliche Grundlage für ein Kopftuchverbot fehlt» abspielen. Laufzeit 1:48 Minuten.
Vom 11.07.2013.

Die Schule hatte im Frühling 2011 den beiden mazedonischen Mädchen verboten, mit Kopftüchern zum Unterricht zu erscheinen. Die Schulordnung legt fest, dass die Schule zum Ziel «eines vertrauensvollen Umgangs ohne Kopfbedeckung besucht wird». Aus diesem Grund sei das Tragen von Caps, Kopftüchern oder Sonnenbrillen während der Schulzeit verboten.

Die Schule berief sich zudem auf das Thurgauer Schulgesetz, wonach sie christliche und demokratische Werte vermitteln soll. Das Kopftuch gefährde die Entwicklung der Mädchen, weil es die Gleichberechtigung von Mann und Frau in Frage stelle.

Unverhältnismässiger Eingriff in die Glaubensfreiheit

Im Frühling 2011 stellten die beiden jungen Frauen ein Dispensationsgesuch. Als erste Rekursinstanz gab das Thurgauer Erziehungsdepartement daraufhin der Schule Recht.

Diesen Entscheid hob das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau im November 2012 auf. Für ein allgemeines Kopftuchtragverbot fehle es an einer genügenden gesetzlichen Grundlage. Die Schulgemeinde habe unzulässig in die Glaubens- und Gewissensfreiheit der beiden Mädchen eingegriffen.

Die Schule gab sich mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts nicht zufrieden und zog es ans Bundesgericht weiter. Dieses bestätigt den Entscheid des Verwaltungsgerichts nun.

Offen bleibt, ob das Kopftuchverbot als ein schwerer Eingriff in die Glaubens- und Gewissensfreiheit zu bewerten ist oder nicht – die Richter diskutierten diese Frage zwar leidenschaftlich, blieben eine Antwort aber schuldig. Denn laut den Bundesrichtern ist es nicht der ideale Fall, um eine solche Frage zu beantworten. Dies sagte SRF-Korrespondentin Alexandra Gubser in der «Tagesschau».

Sicher bleibt: Für ein Kopftuchverbot für Schülerinnen bräuchte es als Grundlage zwingend ein Gesetz.

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52 Kommentare

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  • Kommentar von Walter Badertscher, 8500 Frauenfeld
    Auf Grund des Bundesgerichtsentscheides wissen wir Schweizer endlich,dass wir uns zu integrieren haben und die Eigenheiten der Ausländer die gerne und freiwillig zu uns kommen, zu akzeptieren haben. Mein Kommentar: Wir haben immer mehr Studierte, dafür immer weniger Gescheite und Leute mit gesundem Menschenverstand. Zudem wird es bei der Vorderungen nicht nur beim Kopftuch bleiben, es werden bald weitere "Wünsche" kommen.
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  • Kommentar von jean passant, thun
    Wenn die kopftuchtragenden Frauen in einer völligen Parallelgesellschaft leben würde wäre dies noch knapp akzeptabel. Wir sind dann aber damit konfrontiert, dass muslimische Frauen viel Gewalt in den Beziehungen erleben in Frauenhäuser flüchten, x soziale Einrichtungen mit der Betreuung befasst sind und die Frauen in Loyalitätskonflikten verstrickt sich zu nichts entscheiden können. Kopftücher sind sehr oft nicht Ausdruck von Religiosität sondern von Unterdrückung, welche wir so tolerieren.
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  • Kommentar von M.F. Meier, Zürich
    Info: Es geht hier um das EINENGENDE ISLAMISCHE, wohl eher islamistische KOPTUCH, das alle Haare bis auf die letzte Strähne bedeckt, am liebsten sogar den ganzen Körper, wie z.B.Tschador usw.. Viele Mädchen werden von ihren Eltern und ihrem Umfeld dazu gezwungen. Allah könnte sie ja sonst nach dem Tod bestrafen. Es geht hier NICHT um das westliche Kopftuch (Bäuerin, Landfrau, Schlechtwetterschutz, Arbeitsschutz, modisch à la Grace Kelly usw).
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