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Schweiz Bundesgericht kritisiert routinemässige DNA-Tests

Die Entnahme von DNA-Proben bei Demonstranten bei einem Asyl-Symposium vor zwei Jahren in Bern war nicht rechtmässig. Das hat das Bundesgericht jetzt entschieden und widersprach damit auch einer entsprechenden Weisung des Generalstaatsanwaltes.

Gattiker
Legende: Die Störung der Rede von Mario Gattiker durch Polit-Aktivisten hatte ein juristisches Nachspiel. Keystone

Einen Haufen Mist deponierten die Aktivisten, und zwar direkt neben dem Rednerpult an der Universität Bern. Sie protestierten damit gegen die Asylpolitik des Bundes. Der Mist stach Mario Gattiker, dem Direktor des Bundesamtes für Migration, zwar in die Nase. Aber er sprach weiter, damals am Asyl-Symposium vor zwei Jahren.

Die Protestaktion hatte ein juristisches Nachspiel. Und zwar bis zur höchsten Instanz. Das Bundesgericht hat jetzt nämlich geurteilt, dass es nicht rechtens gewesen sei, bei den vier verhafteten Polit-Aktivisten eine DNA-Probe, also den genetischen Fingerabdruck zu entnehmen, geschweige denn, daraus ein DNA-Profil zu erstellen.

Audio
Bundesgericht rügt Berner Kantonspolizei
01:31 min, aus HeuteMorgen vom 24.12.2014.
abspielen. Laufzeit 01:31 Minuten.

Denn die Identität der vier Aktivisten sei auf dem Polizeiposten geklärt worden, und das Gesetz erlaube keine routinemässige Entnahme von DNA-Proben in solchen Fällen. Die entsprechende Weisung des Generalstaatsanwaltes sei deshalb falsch. Es gelte, den jeweiligen Einzelfall zu prüfen. Im konkreten Fall sei die DNA-Prüfung aber weder dringlich noch erforderlich gewesen.

Diese routinemässigen DNA-Proben gaben auch schon in anderen Fällen zu reden. Die Polizei wird ihre Praxis jetzt ändern müssen.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von M. Maruhn , Düren
    " Toleranz ist die letzte Tugend einer untergehenden Gesellschaft ".- (Aristoteles) Menschliche Eigenschaften wie Güte, Humanismus, Offenheit, Ehrlichkeit, Verständnis und Gefühl sind in unserer Gesellschaft Symptome des Versagens. Negativ besetzte Charakterzüge wie Masseneinwanderungen, Ausplünderung, Gier, Raub, Verrat Gewinnsüchte, Denunziantentum, Geltungsbedürfnis und Egoismus hingegen sind Merkmale des Erfolges.
  • Kommentar von Rolf Bolliger , Orpund
    Die Frage sei erlaubt, ob sich das Bundesgericht auch so entschieden hätte, wenn einige "Idioten" aus der rechtsextremen Szene diesen Misthaufen angelegt hätten! Wohl kaum! Eher würde man heute noch über diesen "schändlichen, fremdenfeindlichen und unentschuldbaren Skandal" reden! Es müsste ALLES getan werden, solchen "Rassismus" endgültig hart zu verurteilen und künftig zu verhindern! Mario Gattiker wäre zum "Helden" geworden mit seiner DNA-Probe!
    1. Antwort von Andrea Müller , Zürich
      Was ist dein Motiv, dieses Urteil in einen Streit zwischen links uns rechts umzuformen?
    2. Antwort von Rolf Bolliger , Orpund
      Da muss kein Motiv vorhanden sein, geehrter Herr Müller, sich die Frage zu stellen, wie die Medien, die Gutmensch-Industrie, die Armeeverantwortlichen und zuletzt die Gerichte gehandelt hätten, wenn es sich um eine DNA-Probe bei einem "rechtsextremen" Idioten gehandelt hätte! Als 75-jährigen Politbeobachter und Medieninteressierten, weiss man inzwischen, wie verschieden die "Aufschreie" ertönen und die "Uhren" ticken, wenn es um Extremisten und ihren Vandalenakte geht !
  • Kommentar von Tobias Müller , Bellach
    Ja, das Gesetz ist für die Täter geschaffen! Das Budesgericht und auch die übrigen Gerichte hierzulande sind von zu vielen Linken besetzt. Es ermöglicht und fördert zugleich, dass sich Täter frei bewegen können.
    1. Antwort von Andrea Müller , Zürich
      Ja, die Täter, aber alle nicht-Täter eben auch.
    2. Antwort von Lehme Lehme , Worb
      Armer Tobias!
    3. Antwort von Philipp Fischer , Zürich
      Herr Müller villeicht ist di frage angebracht wer den entscheidet wer,, Täter,, ist? Wohlen sie in zukunft eine DNA-Probe abgeben obwohl sie keinem Menschen was angethan haben? Einfach weil es gerade irgend eim politiker nicht passt das sie nicht der gleichen meinung sind und das öffentlich zeigen! Wohl kaum und sonst viel spass beim der freiwilligen abgabe ihrer DNA-Probe!!!!!!
    4. Antwort von Tobias Müller , Bellach
      Lieber Herr Fischer ja, ich habe nichts zu verstecken. So wie das Vermumumungsverbot, welches von den linken Pareien bekämpft wird. Ansonsten gibt es immer weniger Arbeit und man könnte die Richtigen noch ausschaffen bzw. wegsperren.