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Bundesgerichts-Entscheid 186-Millionen-Busse für die Swisscom

  • Das Bundesgericht verurteilt die Swisscom wegen Verstosses gegen das Kartellgesetz.
  • Das Telekomunternehmen habe seine Monopolstellung beim ADSL-Netz missbraucht.
  • Das Bundesgericht bestätigt eine vorinstanzlich verhängte Busse von rund 186 Millionen Franken.
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Aus dem Archiv: Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Aus 10vor10 vom 06.10.2015.
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Die Wettbewerbskommission (Weko) hatte 2009 festgestellt, dass die Swisscom durch ihre Preispolitik bei ADSL-Diensten bis zum 31. Dezember 2007 ihre Wettbewerber behindert habe. Die Swisscom sei einerseits als ADSL-Anbieterin tätig gewesen, andererseits habe sie anderen Anbietern auch das für Breitbandinternet notwendige Vorprodukt geliefert. Die Wettbewerber hätten diese Vorleistung benötigt, um ihren Endkunden ebenfalls Breitbandinternet via ADSL anbieten zu können.

Die Weko beurteilte das fragliche Verhalten als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und verhängte eine Sanktion von rund 220 Millionen Franken. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte auf Beschwerde der Swisscom den Entscheid der Weko inhaltlich, senkte die Sanktion aber auf 186 Millionen Franken.

Die Swisscom zog das Urteil schliesslich weiter ans Bundesgericht. Nun wurde der Telekomanbieter auch in letzter Instanz verurteilt. Die vom Bundesgericht bestätigte Busse von 186 Millionen Franken ist nicht mehr zu beanstanden.

Swisscom bedauert den Entscheid

Die Swisscom bedauert den Entscheid des Bundesgerichts und hält die Sanktion für nicht gerechtfertigt. Das Angebot hätte den Mitbewerbern von Anfang an ermöglicht, eigene Breitbandinternetdienste zu vermarkten. Die vom Bundesverwaltungsgericht auferlegte und nun vom Bundesgericht
bestätigte Busse sei von Swisscom bereits 2016 bezahlt
worden.

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Die «letzte Meile»
Aus ECO vom 05.02.2018.
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9 Kommentare

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  • Kommentar von Rudolf Räber  (Eins)
    Das ist gut so. Aber leider ist diese Problematik nicht bis zum Bundesrat vorgedrungen. Mit dem Mobilfunketz ist jeder Mobilfunkanbieter verpflichtet ein eigenes Netz aufzubauen. Mit Swissgrid im Bereich Strom hätten wir ein gutes Beispiel, wie es funktionieren kann und muss.
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    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Rudolf Räber: Gebe Ihnen Recht. Wir hatte das schon bei der Telekom PTT. Da hatten wir nur ein Mobilfunknetz. Die Gesellschaft wollte aber Wettbewerb und deshalb haben wir jetzt 3 parallele Netze. À la Swissgrid wäre ein Anbieter (Swisscom) effizient und die Konkurrenten sollten auf diesem einen Netz im Wettbewerb untereinander ihre Dienste anbieten können. Wie bei Swissgrid, SBB, Wasserversorgung, etc.
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  • Kommentar von Peter König  (Vignareale)
    Es gäbe noch Vieles bei SWISSCOM zu Gunsten
    der Konsumenten zu korrigieren, aber nun muss auch die Antwort kommen werden die
    Konsumenten durch das BG-Urteil günstigere Abonnentenpreise bekommen. Oder Kassieren
    nur die Betreiber SUNRISE, Salt und Co
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    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Peter König: Genau so wird es sein. Die 186 Millionen Franken müssen ja von irgendwoher kommen. Schlussendlich werden die von das die Swisscom-Kunden bezahlen, während gleichzeitig Sunrise-, Salt-, etc. Kunden sicher keinen nachträglichen Rabatt erhalten werden. Immerhin nimmt der Bund 186 Millionen Franken zusätzlich ein. Bezahlt von den Swisscom-Kunden.
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  • Kommentar von Thomas Leu  (tleu)
    ADSL! Ach ja! Das gab's ja auch mal. Dann sind wir ja schon Mal über das analoge Wählmodem hinweg. Die Bundesrichter haben wohl ihre ADSL-Modems noch nicht entsorgt. Als nächstes folgt wahrscheinlich dann ein Urteil zum GPRS-Standard im Mobilfunk. Da hatten wir noch die guten alten Nokias.
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    1. Antwort von Rudolf Räber  (Eins)
      Das sieht man, wie unserer Rechtssprechung und Rechtsgebeung der Entwicklung hinterher läuft. Es sieht nun so aus, als wären wir gerade dabei mit dem 5G Netz das Asbest der Luft in die Welt zu setzten.
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    2. Antwort von Rudolf Räber  (Eins)
      Apropos ADSL. Wir täten viel besser daran das Glasfasernetz möglichst flächendeckend auszubauen, damit könnten wir bei super Internetzugang den Stromverbrauch und die Strahlenbelastung massiv senken. Mobilfunk ist zu 90% Bequemlichkeit. Wohin Bequemlichkeit führt hatten ja schon die Römer erfahren.
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