Bundeshaushalt entlasten - Weniger Geld für die Landwirtschaft, mehr für die Armee

Bern drosselt das Ausgabenwachstum in verschiedenen Bereichen. Steigen sollen aber die Ausgaben für die Armee.

• Der Bundesrat hat das Budget für nächstes Jahr verabschiedet.
• Einnahmen und Ausgaben halten sich die Waage – sie betragen je 72 Milliarden Franken.
• Die Ausgaben für die Landwirtschaft und die Entwicklungshilfe gehen zurück.
• Im Bereich Bildung und Forschung ist nur noch ein geringes Wachstum vorgesehen.
• Steigen sollen die Ausgaben für die Armee.

Um die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können, habe er das Ausgabenwachstum in verschiedenen Bereichen gedrosselt, schreibt der Bundesrat.

Im kommenden Jahr würden Vorlagen wie der Nationalstrassenfonds und die Reform der Altersvorsorge budgetwirksam und den Bundeshaushalt zusammen mit den steigenden Sicherheits- und Asylausgaben zusätzlich belasteten.

Der Bundesrat legt für 2018 ein ausgeglichenes Budget vor, mit Einnahmen und Ausgaben von je 71,9 Milliarden Franken. Sparmassnahmen für die kommenden Jahre hatte er bereits im Februar beschlossen. Im Vergleich zum früheren Finanzplan sollen die Ausgaben um eine Milliarde pro Jahr reduziert werden.

Steigende Ausgaben

Gegenüber dem Budget 2017 steigen die Ausgaben 2018 jedoch an, um 3,2 Milliarden Franken oder 4,7 Prozent. Ein Teil davon ist allerdings mit Einnahmen in derselben Höhe verbunden und somit haushaltsneutral. Auch ohne diese Effekte bleibt indes ein Wachstum.

• Der Verkehr hat Priorität: Am stärksten steigen die Ausgaben für den Verkehr, nämlich um 9,8 Prozent auf 10,1 Milliarden Franken. Das hängt mit der Einführung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) zusammen.
• 4,9 Milliarden für die Armee: Ein Wachstum von 2,8 Prozent sieht der Bundesrat für die Armee vor. Sie soll nächstes Jahr 4,9 Milliarden Franken zur Verfügung haben, gegenüber 4,7 Milliarden im laufenden Jahr. Das sei ein Abbild der hohen Priorität, welche die Armee und die Sicherheit derzeit beim Bundesrat und beim Parlament genössen, heisst es in den Unterlagen des Finanzdepartements (EFD).
• Mehr für die Soziale Wohlfahrt: Die Ausgaben in diesem Bereich wachsen um 2,7 Prozent auf 23,9 Milliarden Franken. Die wichtigsten Wachstumstreiber seien die Reform der Altersvorsorge und die Migration, hält das EFD dazu fest.
• Bildung nicht höchste Priorität: Die Ausgaben für Bildung und Forschung sollen nur noch um 0,2 Prozent wachsen. Nach den hohen Wachstumsraten der vergangenen Jahre stagnierten diese Ausgaben, schreibt das Finanzdepartement. Zum einen werde damit der tiefen Teuerung Rechnung getragen, zum anderen Spielraum geschaffen für Aufgaben, die im Parlament derzeit «noch höhere Priorität» genössen, etwa die Altersvorsorge, die Armee und die Nationalstrassen.
• Weniger Entwicklungshilfe: Weniger will der Bundesrat für Entwicklungshilfe und Landwirtschaft ausgeben. Die Ausgaben für die Beziehungen zum Ausland – zu welchen die Entwicklungshilfe gehört – gehen gegenüber dem Budget des laufenden Jahres um beinahe 2 Prozent zurück. Sie seien an die tiefere Teuerung angepasst worden, hält das Finanzdepartement fest. Darüber hinaus wurde beschlossen, weitere Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit vorzunehmen. Die Ausgaben für die Landwirtschaft gehen wegen der Teuerungskorrektur um 3 Prozent zurück. Im Februar war der Bundesrat auf Basis provisorischer Zahlen davon ausgegangen, dass die Gelder für die Landwirtschaft um 2,9 Prozent und jene für die Entwicklungshilfe um 1 Prozent sinken würden.

Steigende Einnahmen

Die Einnahmen steigen gemäss dem Budgetentwurf gegenüber dem laufenden Jahr um 3,4 Milliarden Franken oder 5 Prozent. Bereinigt um die Effekte durch die Integration des Netzzuschlagsfonds und SIFEM beträgt das Einnahmenwachstum noch 2,4 Prozent.

Aus der Mehrwertsteuer erwartet der Bundesrat Einnahmen von 23,4 Milliarden Franken, aus der Gewinnsteuer 10,7 Milliarden, aus der Einkommenssteuer 10,8 Milliarden und aus der Verrechnungssteuer 6,2 Milliarden.

Die Lage bleibe angespannt, hält das Finanzdepartement fest. Würden die Kosten der geplanten Steuervorlage – dem neuen Vorschlag für eine Unternehmenssteuerreform – einberechnet, bestehe ohne Verzicht auf Aufgaben und Einsparungen bis 2021 kein Spielraum für neue Ausgaben.