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Ständerat hält nichts von Lohndeckel
Aus Info 3 vom 16.09.2021.
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Bundesnahe Betriebe Die Dringlichkeit eines Lohndeckels ist weg

«Die Chefs kassieren zu viel Geld.» Fast jeder Normalverdienende würde diesen Satz vermutlich unterschreiben. Vor fünf Jahren, als die Vorlage zur Deckelung der Löhne in die Räte kam, war daher auch dem Parlament klar: Es muss etwas gegen die exorbitanten Vergütungen des obersten Kaders unternommen werden, gerade in bundesnahen Betrieben.

Denn diese bundesnahen Unternehmen, zu denen auch die SRG gehört, sind der Öffentlichkeit ganz besonders Rechenschaft schuldig. Schliesslich sind sie von der Allgemeinheit mitfinanziert. Trotzdem hat nun der Ständerat die Reissleine gezogen und stimmte für Nichteintreten auf die Vorlage. Das hat gute Gründe.

Grund 1: Die aktuelle Situation. Letztes Jahr lag zwar der Swisscom-Chef mit einem Entgelt von 1.85 Millionen Franken deutlich über der vom Parlament diskutierten Grenze von einer Million. Auch die SBB-Chefs lagen mit knapp über einer Million darüber. Doch alle anderen Kadervergütungen, also jene von Post, Ruag, Skyguide, Suva und SRG lagen im Jahr 2020 zwischen 600’000 und 960'000 Franken.

Grund 2: Das Bewusstsein für die Problematik ist gestiegen – hohe Vergütungen machen sich in der Öffentlichkeit nicht gut. Auch der Bundesrat hat dies erkannt und seinen Einfluss auf die bundesnahen Betriebe inzwischen geltend gemacht. Daher sind die Kadergehälter im Durchschnitt wieder etwas gesunken.

Grund 3: Die Branchen sind nicht vergleichbar. Die Swisscom sticht mit einem deutlich höheren Kadergehalt unter den bundesnahen Betrieben heraus. Die Mehrheit im Ständerat hatte bei der Swisscom die Branche im Blick. Die Telecom-IT-Branche steht daher in direkter Konkurrenz beispielsweise zu Google. Würde man bei der Swisscom das Entgelt deckeln, so die Befürchtung, würde die Rekrutierung von Kadertalenten schwieriger. Die Wettbewerbsfähigkeit würde in der Folge leiden.

Grund 4: Die bereits bestehenden Instrumente. So hat etwa der Bundesrat Eckwerte zu den variablen Lohnanteilen von Aktiengesellschaften beschlossen. Betroffen ist hier unter anderem die Post, die SBB, Skyguide und Ruag. Die jeweilige Generalversammlung muss künftig die Lohnsumme für die Geschäftsleitung und die Verwaltungsräte im Voraus festlegen.

Im Ständerat haben heute jene Stimmen von FDP und «Der Mitte» überwogen, die von starren Zahlen in einem Gesetzestext nichts halten. Das geht in Ordnung, solange sich der Bund auch künftig für die Mässigung bei den Vergütungen starkmacht. Denn wie die Debatte heute gezeigt hat – die Zeiten ändern sich.

Christa Gall

Christa Gall

Bundeshauskorrespondentin TV

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Christa Gall ist seit 2012 Redaktorin bei SRF. Seit 2018 für die TV-Bundeshausredaktion. Bevor sie zu SRF wechselte, schrieb sie für diverse Zeitungen und Zeitschriften.

SRF 4 News, 16.09.2021, 15:00 Uhr

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Mirjam Hoss  (Snipsnapper)
    Was für fadenscheinige Argumente!
  • Kommentar von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
    Es braucht kein Tempolimit, denn:
    - Grund 1: Es gibt nur wenig Raser. Alle anderen fahren normal.
    - Grund 2: Die Menschen sind gegen das Rasen.
    Sind das gute Gründe? Die Argumentation ist die Gleiche wie im Artikel, nur bei einem anderen Thema. Das altbekannte Championsleague-Argument (Grund 3) hat mich auch noch nie überzeugt. Dieses und Grund 4 kommen mir aus der Privatwirtschaft bekannt vor. Grund 4 ist im Prinzip: Vertraut den Verwaltungsrätinnen und Grossaktionären.
  • Kommentar von Heinz Michel  (Joshuatree)
    Was mich stört ist dass ein Salär von über 200.000 mit verdienen bezeichnet wird! Wieso braucht man zum Leben zum Teil Millionen welche man eben nicht verdienen kann!