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Sommaruga setzt auf «grün»
Aus Tagesschau vom 19.12.2019.
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Bundespräsidium 2020 Sommaruga macht ihr Jahr zum Klimajahr

Die frischgebackene Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, hat erneut bekräftigt, dass ihr Präsidialjahr ganz im Zeichen des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit stehen solle.

«Dass wir eben auch nicht Energie vergeuden wollen, nicht Nahrungsmittel vergeuden wollen», sagt Sommaruga in Biel. Dort feierte sie mit geladenen Gästen und der Bevölkerung ihre Wahl in das hohe Amt. «Ich denke, das ist etwas, was uns allen eigentlich sehr nahe ist und ich möchte auch ein bisschen zeigen, wie es funktioniert und dass es funktioniert.»

Die Umweltministerin will aus ihrem Präsidialjahr gar ein Klimajahr machen. An den Feierlichkeiten in Biel kommt dies nicht überall gut an. «Ich hoffe eigentlich, dass sie die Schweiz mit ihren einmaligen Werten – Exportprodukte – in den Vordergrund stellt und nicht ihre eigene Ideologie», so SVP-Präsident Albert Rösti. «Sie muss den Gesamtbundesrat vertreten und nicht einen ideologischen Kampf hier führen.»

Viel zu tun in der Europapolitik

Gefordert wird die designierte Bundespräsidentin auch im Ausland sein. Vor allem im Europa-Dossier: «Ich erwarte, dass Frau Sommaruga die Gewerkschaften nun ins Boot nimmt», so GLP-Präsident Jürg Grossen. «Ich erwarte, dass sie eine Brücke baut gegenüber Europa, dass wir das Rahmenabkommen, das eigentlich auf dem Tisch liegt, vielleicht noch mit kleinen Präzisierungen, tatsächlich noch ins Trockene kriegen.»

Ganz im Sinne der Kollegialität, Sololäufe sind von der designierten Bundespräsidentin nicht zu erwarten: «In der Schweiz hat man gerade in der Europapolitik immer nur Lösungen gefunden, wenn sie breit abgestützt waren und von der Bevölkerung auch mitgetragen werden», so Sommaruga.

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40 Kommentare

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  • Kommentar von Martin Egger  (Martin Egger)
    Klimajahr - eine gute Entscheidung. Ich wünsche der Bundespräsidentin viel Energie.
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  • Kommentar von Beat R. von Wartburg  (Beat R. von Wartburg)
    Frau Sommaruga hat schon vieles angekündigt; jetzt also ein "Klimajahr". Wenn man allerdings schaut was von all den Ankündigungen umgesetzt wurde, dann kommt man zu Schluss, dass es gescheiter ist, wenn jeder selber das zum Klimaschutz beiträgt, was in seinen eigenen Möglichkeiten liegt. So kommt vermutlich mehr heraus.
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    1. Antwort von Toni Koller  (Tonik)
      Wäre die Luft in den 80er-Jahren so gründlich sauberer geworden, wenn statt eingeführter Katalysator-Pflicht "jeder selber" entschieden hätte? Klar: Nein. Wären unsere Seen & Flüsse heute so sauber, wenn statt der Vorschriften im Gewässerschutzgesetz "jeder selber" etwas unternähme oder nicht? - Es ist offensichtlich: Es braucht (demokratisch erlassene) Normen, an die man sich zu halten hat, und punkt. Das gilt übrigens nicht nur im Umweltschutz. Oder würden die Leute freiwillig Steuern zahlen?
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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    Zum Klimajahr von Bundespräsidentin Sommaruga sollten weitere Ziele integriert werden: 1. Die Vernichtung von Kulturland ist nur zu bewilligen mit der Wiederherstellung der gleichen Fläche anderswo (analog Waldgesetz). 2. Biodiversität: Rasenflächen sind nur noch für Sportanlagen zu bewilligen (sonst Naturwiese) 3. Zusätzliche Menschen dürfen nur zuwandern, wenn gleichviele die Schweiz verlassen. 4. Weitere Renaturierungen (Flüsse) sind zu fördern. Ergo wäre dies umfassender Natur-/Klimaschutz!!
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    1. Antwort von Konrad Schläpfer  (Koni)
      Herr Häberli mit der Forderung von Punkt 3 werden sie bei Frau Sommaruga auf Granit beissen. Wenn man bedenkt was sie im Justiz Departement angerichtet hat.
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