Zum Inhalt springen

Header

Inhalt

Schweiz Bundesrat erlaubt Staatstrojaner im Internet

Staatsanwälte sollen zur Aufklärung von Straftaten auch Computer infiltrieren dürfen. Der Bundesrat will den Einsatz von Staatstrojanern bei besonders schweren Straftaten explizit erlauben – trotz Kritik in der Vernehmlassung.

Verschlüsselte Codes.
Legende: Die Behörden sollen Gespräche mithören oder E-Mails mitlesen dürfen. Keystone

Die heutigen Möglichkeiten zur Aufklärung schwerer Straftaten haben aus Sicht des Bundesrates mit dem technologischen Fortschritt nicht Schritt gehalten. «Der Staat kann es sich nicht leisten, gewisse Kommunikationskanäle den Kriminellen zu überlassen», sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga in Bern.

Ohne grossen Aufwand könnten Kriminelle heute eine Verschlüsselung einsetzen, um sich einer Überwachung zu entziehen. Um in solchen Fällen ein Skype-Gespräch dennoch mithören zu können, sollen die Strafverfolgungsbehörden sogenannte «Government Software» einsetzen dürfen.

Diese Programme installieren Polizisten unbemerkt auf Computern, ähnlich wie Hacker. Mit der Software können Behörden die Aktivitäten auf einem Computer registrieren.

Den Einsatz der Trojaner sieht der Bundesrat wie angekündigt in einer Totalrevision
des Gesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) vor.

Schon heute lassen die Gerichte die Programme zu. Allerdings ist die Rechtslage umstritten. Bis Ende 2010 setzte der Bund vier Mal einen Trojaner ein, seither nicht mehr. Unbekannt ist, wie viele Male Kantone zur Spionagesoftware griffen.

Erinnerung an den Fichenskandal?

Doch die Pläne des Bundesrates stossen bereits auf Kritik. Zum Beispiel beim Grünen Nationalrat und Rechtsanwalt Daniel Vischer. Das überarbeitete Gesetz lässt beim ihm Alarmglocken schrillen. Für ihn sei das eine Grundsatzfrage, «ich bin gegen diesen Typ von Überwachung». Die Gefahr bleibe, dass Daten auf Vorrat gespeichert würden. «Die Erfahrung zeigt, wenn sie einmal eine Schleuse öffnen, dann ist die Gefahr gross, dass sie auch ausgenutzt wird».

Diese Kritik habe der Bundesrat berücksichtigt, Trojaner dürften nicht präventiv, sondern nur im Rahmen eines Strafverfahrens eingesetzt werden, kontert Bundesrätin Sommaruga. «Ein Gericht müsse diese Überwachungsmassnahmen bewilligen. «Es sind Grundrechte, die betroffen sind, und wir wollen auch die schützen.

Der Gesetzesentwurf geht nun ans Parlament

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

12 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Marlene Zelger§ , 6370 stans
    Natürlich, den grünen und linken passen diese Verschärfung zu Lasten der Kriminellen wie üblich nicht. ABer es ist doch erfreulich, wieder einmal einen positiven Entscheid aus dem Bundesratszimmer zu vernehmen.
    1. Antwort von Hans Koller , Basel
      Ausgerechnet die rechte Seite kommt mit diesem Argument..interessant wenn man bedenkt, dass gerade diese Leute doch immer nach "weniger Staat" schreien. Widersprüchlich und nur noch peinlich.
  • Kommentar von M Jaeger , Wildwil
    Alle Macht dem Staat damit er uns auspressen kann wie Zitronen. ...Erlaubt seien die Trojaner nur bei schweren Straftaten. Danach wird dann der Begriff "schwere Straftaten" bearbeitet und benutzerfreundlcih gemacht.

    Demnächst verlangt unsere Regierung wohl noch obligatorische Webcams in jeder Wohnung.
    1. Antwort von C.E.C.Yeager , Schweiz
      Der gläserne Mensch! Fleissiger Steurzahler, lebt in sicherer Standardbehausung mit Optisch und Akustischer Statsüberwachung bis ins Klo (und Schlafzimmer).
  • Kommentar von M. Steiner , Winterthur
    Das ist ein Skandal. Wohl wieder ein Feld, dass wir wohl per Volksinitiative korrigieren müssen. Was haben unsere Politiker eigentlich geraucht, dass sie in den letzten Jahren DERART am Volk vorbei (und dafür im Sinne von EUropäischen Wirtschafts- und Machtmafias) politisieren? Ich bin total entsetzt.