Bundesrat Ueli Maurer hadert mit der SwissCovid-App. In der «Samstagsrundschau» räumte er ein, dass er die Applikation nicht heruntergeladen habe, und gab unumwunden zu: «Ich verstehe das Zeug nicht.» Darf sich ein Magistrat solch eine Aussage erlauben? Was hat sie veranlasst, und was ist ihre Konsequenz? SRF News hat mit dem Politologen Michael Hermann gesprochen.
Michael Hermann
Politologe, Forschungsinstitut Sotomo
SRF News: Herr Herrmann, darf sich ein Bundesrat eine solche Stellungnahme erlauben?
Michael Hermann: Grundsätzlich bringt Ueli Maurer damit seine kritische Haltung zum Ausdruck, die er in der Coronakrise immer schon gehabt hat. Er hat sich ja schon gegen einen rigiden vom Bundesrat erlassenen Lockdown ausgesprochen – der eine grössere Tragweite hatte. Insofern überrascht sein Statement zur SwissCovid-App nicht und ist konsistent, was seine politische Linie betrifft.
Kann die Haltung negativ auf den gesamten Bundesrat zurückfallen?
Man könnte vielleicht sagen, dass das Statement unnötig war. Es steht im Widerspruch zu den Bemühungen anderer Bundesräte, die Coronakrise zu bewältigen. Kommt dazu, dass es ja Maurer war, der immer auf möglichst weit gehende wirtschaftliche Freiheiten gepocht hat. Von vielen genutzt wäre die SwissCovid-App ein gutes Instrument, dass eben weniger Massnahmen ergriffen werden müssten, die die Wirtschaft bremsen könnten. Dass Maurer eine solche Chance ausschlägt und er also seine eigenen Überzeugungen unterläuft, lässt ihn etwas unreif aussehen.
Maurer schlägt eine Chance aus und unterläuft seine eigenen Überzeugungen.
Wird ihn die Stellungnahme Sympathien kosten – oder, im Gegenteil, gar Applaus einbringen?
Beide Seiten werden sich bestätigt fühlen: hier seine Anhänger, die schätzen, dass er auch einmal ehrlich seine Unlust bekundet; da seine Kritiker, die ihm seinen sporadischen Degout ankreiden. Man muss aber sehen: Erst eine Minderheit hat die App installiert. Insofern drückt Maurer mit seiner Stellungnahme das Unbehagen aus, das offenbar eine Mehrheit der Schweizer Bürger empfindet.
Ist Maurer das Statement im Eifer entfallen, oder hat er es gezielt geäussert – womöglich zur Image-Pflege?
Bundesrat Maurer ist Profi genug, als dass er eine Stellungnahme nicht gezielt geäussert hätte. Was er sagt, nutzt er immer auch, um sich zu positionieren. In dem Falle: anders zu positionieren.
Bundesrat Maurer ist Profi genug, als dass er eine Stellungnahme nicht gezielt äusserte.
Mit Blick auf die sieben Bundesräte? Wer ist Software- und Internet-affin? Wer -avers?
Alain Berset nutzt Social Media aktiv und nimmt immer wieder auch an Online-Konferenzen teil. Und von Ueli Mauer weiss man ja schon lange, dass er sich schwertut mit ‘neumodischem Zeug’.
Das Gespräch führte Christine Spiess.
